Die Entscheidung des EuGH, jeder könne die Löschung von Suchergebnissen verlangen, stellt Suchmaschinen vor neue Herausforderungen. Der Chefjustiziar von Google gibt einen Einblick, wie knifflig die praktische Umsetzung des Richterspruchs ist.
Wie soll Google mit besonders schwierigen Löschanträgen umgehen? Für diese Frage hat der Internetkonzern einen Beirat ins Leben gerufen, in den nun die frühere deutsche Justizministerin einzieht.
Legal Highs ist rechtlich schwer beizukommen: Die Cannabis-Ersatzmischungen fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, urteilte der Europäische Gerichtshof. Gefährlich seien sie trotzdem.
Apple wollte in Deutschland seine Ladeneinrichtung schützen lassen. Das Patentamt lehnte ab. Nun hat Europas höchstes Gericht anders entschieden.
Die Weichen sind gestellt, und das schon seit den siebziger Jahren: Im Grunde ist die Türkei längst Mitglied der EU. Das zeigt sich auch im jüngsten Urteil des EuGH zum verpflichtenden Sprachtest für nachzugswillige Ehepartner.
Jedermann darf bei Google unvorteilhafte Informationen ausradieren lassen. Wenn das dazu führt, dass jeder tilgen kann, was ihm nicht passt, kommt die Wahrheit unter die Räder.
Ausländer aus Staaten außerhalb der EU müssen Deutsch-Grundkenntnisse nachweisen, um zu ihrem Ehepartner in Deutschland ziehen zu können. Dagegen klagte eine türkische Analphabetin. Jetzt hat ihr der Europäische Gerichtshof Recht gegeben.
Die Verteidigung des französischen Vollschleierverbots durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sendet die falsche Botschaft für das Zusammenleben zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten.
Die Europäische Union hat Angst vor Google? Dagegen helfen keine Anwälte, wohl aber Ehrgeiz, Selbstbewusstsein und Innovationen.
Der französische Kulturkampf um die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare schlägt in den Schulen durch. Dort liest man Bücher wie „Der Tango zweier Väter“ und „Wie macht Fräulein Zazie Pipi?“
Die Koalitionspartner im Römer, CDU und Grüne, vertreten diametral entgegengesetzte Positionen zum Umgang mit der Burka. Die CDU ist dafür, die Grünen entschieden dagegen.
Sobald ein Zug mehr als eine Stunde Verspätung hat, muss die Bahn eine Entschädigung zahlen. Das Verfahren ist ziemlich nervig. Dennoch lassen sich viele drauf ein.
Google tut sich schwer, das vom EuGH gestärkte „Recht auf Vergessen“ umzusetzen. Nach Protesten hat der Konzern mehrere gelöschte Links wieder aktiviert.
EU-Kommissar Almunia lässt im Streit um ausländischen Strom nicht locker. Das deutsche Fördermodell ist auch nach einem Gerichtsurteil nicht aus dem Schneider. Kanzlerin Merkel kontert: „Ich werde das bekämpfen.“
Google streicht nach dem EuGH-Urteil erste Artikel aus den Suchergebnissen. Britische Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht. Zwei Fälle zeigen, wie sich das Löschen konkret auswirkt.
In Großbritannien werden die Leute beispiellos überwacht – und niemanden regt das auf. Es droht die psychische, emotionale und intellektuelle Verarmung einer ganzen Gesellschaft.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass die Gesellschaft ein elementares Interesse am Burka-Verbot haben muss – nicht aus Sicherheitsgründen, sondern zu ihrer Selbsterhaltung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bestätigt. Er wies damit die Klage einer jungen Muslimin ab.
EU-Staaten sind nicht verpflichtet, Ökostrom aus anderen EU-Ländern wie den eigenen zu fördern. Das entschied überraschend der Europäische Gerichtshof.
Das Ende einer Unterwanderung: Die Netzpartei hat Antifa und Extremisten eine krachende Niederlage bereitet. Für die Piraten geht es jetzt um das verlorene Vertrauen der Kernwählerschaft.
Sigmar Gabriel will nach der Reform der Ökostromförderung einen Fahrplan für weitere energiepolitische Reformen vorlegen. „Zehn-Punkte-Energie-Agenda“, heißt das Vorhaben des Wirtschaftsministers.
Das Kindergeld soll das Existenzminimum des Nachwuchses absichern. Doch es ist zum Geldtransfer innerhalb der EU geworden, der weder nötig noch berechtigt ist.
Ausländer aus der Europäischen Union stellen in Deutschland derzeit so viele Anträge auf Kindergeld, dass die Bundesregierung das Personal dafür verdoppeln muss. Die Antragsflut dürfte Deutschland Milliarden Euro kosten.
Eine Website hilft denen, die bei Google verschwinden wollen. Doch die Sache hat einen Haken.
Das EEG-Fördersystem ist ein ökonomisches Monster. Reicht die Reform der großen Koalition, um es zu bändigen? Zweifel bleiben.
Der Bundesjustizminister spricht sich im Gespräch mit der F.A.Z. gegen die marktbeherrschende Stellung von Google aus. Doch auch Maas selbst trägt dazu bei, das Monopol zu nutzen: „Ich bin leider Teil des Problems.“
Offenbar braucht es die EU, um den Deutschen auf teure Weise klarzumachen, dass das Subventionsmonster EEG unbezahlbar ist.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert in der F.A.Z. ein „Völkerrecht des Netzes“ und erwägt Konsequenzen, falls der Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.
An diesem Freitag hat der Bundestag die Reform der Ökostromförderung beschlossen. Sie tritt im August in Kraft. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen EEG.
Mit bisher nicht gekannter Wucht sind Berlin und Brüssel aneinander geraten. Der Grund ist die Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG.
Am Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wird deutlich: Geht es um sichere Lebensmittel, trauen die Deutschen Amerika nicht über den Weg. Warum?
Vor dem Landgericht Düsseldorf wird voraussichtlich das Urteil im Prozess um den fristlosen Rauswurf eines rauchenden Mieters verkündet, in Hamburg treffen sich die Gesundheitsminister der Länder und der Europäische Gerichtshof verhandelt zur Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa.
Die Bundeskanzlerin ärgert sich über die EU: Brüssel dürfe jahrelange Fördersysteme nicht in Frage stellen, ohne Übergänge zu schaffen.
Es geht um dramatische Schicksale, aber auch eine grundsätzliche Frage: Gleich zwei Gerichtsurteile haben die Debatte über die passive Sterbehilfe in Frankreich angeheizt. Präsident Hollande strebt eine Revision des Gesetzes an.
Polen wird von einem Abhörskandal erschüttert. Einst mussten sich Reagan und Kohl rechtfertigen - auch ihre ungeheuerlichen Äußerungen wurden abgehört und veröffentlicht.
3,88 Euro bekam ein Familienvater in der Stunde für seine Arbeit als Haushaltshilfe. Das sei sittenwidrig, sagt das Sozialgericht Frankfurt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.