Die Zukunft der EU liegt nicht in der Ausweitung des Parlamentarismus. Der europäische Zweckverband kann die nationale politische Bühne nicht ersetzen. Die Globalisierungslücken zu schließen reicht als Ziel der EU aus.
Joachim Gauck und Herfried Münkler haben die Büchse der Pandora geöffnet. Sie reden einer gesellschaftlichen Werteerosion das Wort. Ein Widerspruch!
Das deutsche Verbot der Leihmutterschaft wird oft umgangen. Dabei wird aber sowohl gegen die Menschenwürde des Kindes und der Leihmutter, als auch der biologischen Eltern verstoßen.
Google muss beanstandete Links aus seinen Suchergebnissen löschen. Darunter sind auch Verweise auf Wikipedia-Artikel. Die Enzyklopädie spricht von Zensur, die Autoren der betroffenen Artikel streiten.
Seit das „Recht auf Vergessen“ in Kraft getreten ist, häufen sich bei Google die Löschanträge für unliebsame Inhalte. Aber Google entfernt nicht nur, Google moderiert und behält sich dabei Korrekturen vor.
Die Zerschlagung des Erdölkonzerns Yukos kommt Russland teuer zu stehen: Abermals wird das Land zu einer Milliardenbuße verurteilt. Und das neue Urteil hat mehr Sprengkraft.
Mit einer Reihe von Maßnahmen und härteren Kontrollen will die Politik Armutseinwanderung verhindern. Klappt das? Eine Bestandsaufnahme bei den direkt Betroffenen - den Städten.
Die Umwandlung von Urlaub in Geld ist nur möglich, wenn er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Was aber, wenn der Tod des Arbeitnehmers der Grund dafür ist?
Im Kiewer Parlament wurde die Fraktion der Kommunisten aufgelöst. Deren Anhänger fühlen sich nun verraten – und hoffen auf Hilfe aus Europa.
Das vom EuGH beschlossene „Recht auf Vergessenwerden“ wird hierzulande gefeiert - Großbritannien empfindet die Neuerung als „Akt der Zensur“. Warum die Redefreiheit der Briten höchstes Gut darstellt.
Ein Gericht hat den alten Aktionären des Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar zugesprochen. Ob Russland wirklich zahlen muss, ist noch längst nicht ausgemacht. Schon am Dienstag könnte ein weiteres Urteil fallen.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich womöglich bald mit einem weiteren Element der Euro-Rettungspolitik beschäftigen: der Bankenunion. Das Finanzministerium widerspricht.
Als Abgeordnete stimmte Andrea Voßhoff für die Datenspeicherung auf Vorrat. Nun ist sie Deutschlands oberste Datenschützerin. Kritiker schimpfen: Da wurde „der Bock zur Gärtnerin“ gemacht.
Der Bundesgerichtshof hat die gesonderte Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für unzulässig erklärt. Die Länder müssen ihre Praxis ändern.
Europäische Datenschützer haben viele Fragen, wie Google und andere Konzerne das „Recht auf Vergessen“ umsetzen werden. Sie dringen zurecht auf die Achtung der Privatsphäre – vergessen dabei aber bisweilen, dass es auch um Informationsfreiheit geht.
Vor genau zwei Jahren brachte ein kurzer Satz von EZB-Präsident Draghi die Wende in der Euro-Krise. Die Zinsen sind jetzt so niedrig wie nie zuvor. Draghis Bewunderer und Kritiker streiten bis heute, ob diese Politik in eine Zombiewelt führt.
Nach dem spektakulären Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google steigt die Zahl der Löschanträge. Nicht allen gibt das Unternehmen nach.
Der Europäische Gerichtshof und die deutsche Integrationspolitik: Kein Grund für vorauseilenden Gehorsam
Polen ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt worden. Zwei Männer erhalten eine hohe Entschädigung.
Frankfurts Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) hat das Cannabis-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts begrüßt. Dieses erlaubt Menschen mit chronischen Schmerzen den Hanf-Anbau.
Über Fragen des Markenrechts wird gerne gestritten. Nun erreicht der Patentschutz eine neue Dimension. Apple darf seine Läden als Marke schützen lassen. Doch was soll das bringen?
Nicht nur im Internet wird der Bürger ausgespäht. Wenn von Kunden im Supermarkt ein Bewegungsprofil angelegt wird, ist das auch sehr gruselig. Dennoch sollte die Wirtschaft nicht von einer weiteren Regulierungswelle überrollt werden.
Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalen Gefängnissen festgehalten werden, so lange sie auf ihre Rückführung oder die Überstellung in ein anderes EU-Land warten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er zeigte auch Lösungen auf.
Die Geschäftszahlen des Tages kommen von SAP, Google und IBM. Aber auch Morgan Stanley dürfte interessant werden. Zudem gibt es den Philadelphia-Fed-Index.
Keine gute Nachricht für unzufriedene Lebensversicherte: Wer das Gefühl hat, vor 2008 schlecht beraten worden zu sein, hätte kündigen können. Der BGH lässt die Rückabwicklung und Nachzahlungen nicht zu.
Viele Kunden würden ihre Lebensversicherungen am liebsten ungeschehen machen. Doch das ist häufig nur mit finanziellen Verlusten möglich. Jetzt will ein Kunde seinen Vertrag nach Jahren rückabwickeln.
Trotz eines weitgehend ausgefallenen Winters geht es der Outdoor-Branche gut: König Fußball, Wanderer und junge Frauen, die in hellen Scharen laufen, bringen Umsatz.
Nach den bekannt gewordenen Spionageaktionen muss Deutschland gegenüber Amerika stärker Flagge zeigen. Geheimdienstsolidarität kann nicht wichtiger sein als unser Rechtsempfinden. Ein Gastbeitrag.
London will in Rekordzeit neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Aus Russland meldet sich dazu der Whistleblower Edward Snowden zu Wort, denn er sieht die Bürgerrechte gefährdet.
Wollen Ehepartner aus der Türkei nach Deutschland nachziehen, ist dafür ein Sprachtest nicht mehr nötig. Doch das könnte als Zeichen missinterpretiert werden.
Türkische Eheleute können jetzt ohne Sprachtest nach Deutschland zum Partner nachziehen. Der hessische Staatssekretär für Integration sieht nach wie vor Vorteile für einen Sprachkurs im Herkunftsland.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder wollte eine Berichterstattung über persönliche wirtschaftliche Motive für die Neuwahl 2005 untersagen. Das vereitelte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Gut so!
Integration kann einfach sein, Beispiele dafür gibt es genug. Aber nicht jeder ist davon überzeugt, dass die Politik genug tut, um den Zuzug nach Deutschland vernünftig zu organisieren. Zwei Ereignisse dieser Woche zeugen von den Sorgen: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und das Fischer Abiturientenforum in Waldachtal im Schwarzwald. Und dann gibt es ja noch den Fußball.
Das hätte wohl niemand für möglich gehalten: Die Monopolkommission hinterfragt offiziell die Macht von Google, Facebook & Co. Was bedeutet das für das Geschäftsmodell der Internetgiganten?