Zuerst soll der Europäischen Gerichtshof über ökologische Fragen im EU-Recht urteilen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die umstrittene Elbvertiefung vertagt. Es ist ein weiterer Sieg für die Umweltverbände.
Innenminister Thomas de Maizière diskutierte in Berlin mit Experten über die Folgen des „Google-Urteils“. Es ging um noch unentscheidbare juristische Fragen, und andererseits um längst geltendes Recht.
David Cameron will in Brüssel eine Grenze für Zuwanderer aus der EU durchsetzen. Im Wahlkampf setzt Großbritanniens Premierminister auf europafeindliche Parolen.
Das Mehrheitsvotum des Deutschen Ethikrats, mit dem das strafrechtliche Inzestverbot als ethisch fragwürdig kritisiert wurde, hat erwartungsgemäß die Gemüter
Der Camí de Cavalls umrundet Menorca und passiert dabei die schönsten Abschnitte der Küste: Weitwandern im Mittelmeer.
Der Deutsche Ethikrat befasste sich mit Paragraph 173, dem Inzestverbot. Es ist Ausdruck eines Tabus, für das auch eine biologische Grundlage bestehen könnte.
Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs löscht Google Links zu Webseiten. Eine neue Studie zeigt, wie das Unternehmen das macht. Und wer nicht vergessen wird.
Am Streit um die Schiedsgerichte darf das Freihandelsabkommen mit Amerika nicht scheitern. Es bietet vielmehr die Chance, die großen Schwächen dieser oft geheimen Gerichte zu beheben. Ein Gastbeitrag.
Der Ethikrat fällt seine Empfehlungen nach dem Mehrheitsprinzip. Manchmal aber ist die Meinung der Minderheit bezwingender. Das sehen wir hier an einem paradoxen Beispiel.
Der Ethikrat sprach sich gegen ein Inzest-Verbot aus. Das erntet bei konservativen Politikern und katholischen Bischöfen heftige Kritik. Der hessische Innenminister Beuth nennt die Beschäftigung mit dem Thema „absurd“.
Unionspolitiker kritisieren die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, das Inzestverbot für Geschwister aufzuheben. Auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium sieht keinen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.
Der Bundestag sollte dem Ethikrat nicht folgen, der sich für eine weitgehende Aufhebung des Inzestsverbots unter Geschwistern ausgesprochen hat. Auch das Strafrecht kann dazu dienen, ein gesellschaftliches Tabu zu bewahren.
Der Ethikrat befürwortet unter bestimmten Voraussetzungen die Aufhebung des Inzestverbots für erwachsene Geschwister. Die rechtspolitische Sprecherin der Union kritisiert das Mehrheitsvotum als falsches Signal.
Das in Deutschland umstrittene Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank wird in wenigen Wochen vor dem höchsten europäischen Gericht verhandelt. Das Urteil kommt allerdings wohl erst viel später.
Die eurokritische Partei kommt in Umfragen erstmals bundesweit auf 10 Prozent. Die Ratingagentur Standard & Poor’s erwartet einen härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Krisenstaaten.
Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm über Privatsphäre, NSA, den Datenhunger großer Unternehmen, deutsche Ängste - und Angela Merkels Handy.
Haben Arbeitnehmer ein Recht auf längere Kündigungsfristen, wenn sie lange bei einem Unternehmen beschäftigt sind? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil.
Fluggäste müssen für ihr aufgegebenes Gepäck bei einigen Billigflug-Anbietern auch weiterhin Gebühren bezahlen. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass einzelne EU-Länder diese Aufschläge nicht verbieten dürfen.
Gesetzgeber und Gerichte zwingen uns ins Netz. Konzerne sickern in die Domäne des freiheitlichen Staates ein. Doch das Internet darf uns nicht instrumentalisieren.
Dürfen Bibliotheken Bücher digitalisieren? Für Verlage käme das einem Recht auf „Raubkopie“ gleich. Doch der Europäische Gerichtshof hält einen „digitalen Leseplatz“ für zulässig und stimmt damit der TU Darmstadt zu.
Warum wir uns gegen den Überwachungskapitalismus von Big Data mit aller Macht wehren müssen – eine Kampfansage.
Deutschland darf nicht pauschal arbeitslose EU-Bürger von Hartz-IV-Leistungen ausschließen. Das Verhalten Deutschlands sei nicht mit europäischem Recht vereinbart, meint die EU-Kommission und fordert klare Kriterien.
Politikergattinnen und weibliche Abgeordnete nutzen das Kopftuch als politisches Symbol. Ist die laizistische, kemalistische Tradition der Türkei gefährdet?
Beim Einkauf zahlen viele Kunden mit ihrer Karte. Für Banken und Händler fallen dabei Gebühren an. Beim Anbieter Mastercard waren diese bis 2007 zu hoch, urteilte nun der EU-Gerichtshof. An der heutigen Praxis ändert sich nichts.
Fast 19 Prozent der über 50-Jährigen gelten derzeit als fettleibig, Tendenz steigend. Das ist ungesund, sogar lebensbedrohlich. Aber ist es auch ein Kündigungsgrund?
Das Verfahren zur Vergabe von Sportwettenlizenzen steht vor dem Abschluss. Unter anderem die von Lotto Hessen mitgegründete ODS GmbH soll eine der geplanten 20 Lizenzen erhalten.
Boni für Banker dürfen nur noch doppelt so hoch ausfallen wie das Fixgehalt. Einige Banken in London zahlen deshalb nun monatliche Zulagen – oder erhöhen schlicht das Fixgehalt. Jetzt droht Brüssel indirekt mit neuen Auflagen.
Es empfiehlt sich, die Frage des Streikverbots für den öffentlichen Dienst neu zu regeln. Der Streiklust rücksichtsloser Lokführer-Gewerkschafter aber sollte man Grenzen setzen.
Nachträgliche Genugtuung für Erben im EU-Ausland: Früher bekamen diese niedrigere Freibeträge, wenn auch der Erblasser nicht in Deutschland lebte. Der EuGH erklärte dies nun für unzulässig.
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Verspätung. Auf diese Weise stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte der Fluggäste.
Wer Burger isst, kann einen Weltraumflug gewinnen. Wer Warsteiner trinkt, ein schickes Auto abräumen. Klingt toll. Aber wer kontrolliert, dass dabei nicht betrogen wird?
Zuwanderung ist gut, der Missbrauch des deutschen Sozialstaates ist schlecht. Die Regierung geht zu Recht dagegen vor.
Abkömmlinge zugelassener Medikamente, sogenannte „Legal Highs“ werden zu Rauschmitteln und überschwemmen den Drogenmarkt. Es wird zur juristischen Herausforderung, die Verantwortlichen zu verfolgen.
Wer betrügt, der fliegt: Mit diesem Slogan hatte die CSU geworben. Damit konnte sie sich aber nicht durchsetzen. Sanktionen für Sozialbetrüger kommen im Gesetzentwurf des Kabinetts kaum vor.
Die meisten Deutschen glauben, Reiche hätten vor Gericht bessere Chancen. Einzelne Urteile werden in Frage gestellt. Trotzdem fühlen sie sich im deutschen Rechtssystem laut einer aktuellen Analyse gut aufgehoben.
Russlands Eroberung der Krim-Halbinsel ist noch nicht abgeschlossen. Nach der Landnahme übernimmt die Regierung nun schrittweise auch die privaten ukrainischen Unternehmen.