Vor bald einem Jahr hat der Bundesrat den Antrag gestellt, die NPD zu verbieten. Doch noch immer ist der Ausgang des Verfahrens völlig offen. Es könnte sogar ganz eingestellt werden.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof prüfen Großstädte nun, wer Sozialleistungen zurückzahlen muss. Das sind offenbar nur wenige Einwanderer. Nur einigen Hundert Rumänen und Bulgaren wird die Hilfe gekürzt.
Europas höchstes Gericht hat gerade in einem mit Spannung erwarteten Urteil gegen eine Rumänin entschieden, die Hartz IV einklagen wollte. Nun zeigt sich: Die Bundesregierung hat sich wohl zu früh gefreut.
Deutschland darf arbeitslosen Rumänen Hartz IV verwehren, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Welche Ansprüche haben sie jetzt noch? Wann liegt ein Missbrauch vor? Ein Überblick.
Es ist nicht Sinn der europäischen Freizügigkeit, in anderen Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu kassieren. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das Scheitern der Union. Ein Kommentar.
Rumänen haben in Deutschland nicht unbedingt Anspruch auf Hartz IV. Dieses Urteil zeigt: Sozial-Ansprüche an andere Länder sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen erworben werden.
Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern pauschal Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Die Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft präsentiert die Ergebnisse der Studie „Einstieg in Arbeit – Die Rolle der Arbeitsmarktregulierung“ und Angela Merkel hält eine Rede auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Sigmar Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit der Handelskommissarin macht er aber deutlich: Er hält daran fest.
Todesurteile und das brutale Grenzregime: Die DDR war ein Unrechtsstaat – aber natürlich galt dort Recht. Und das war ein wichtiger Maßstab für die juristische Aufarbeitung nach der Wendezeit. Wie die Verantwortlichen nach der Wiedervereinigung bestraft wurden.
Was soll der Staat dürfen und was nicht? Der demnächst aus seinem Amt scheidende Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke spricht sich für eine neue Debatte über Datenschutz und Polizeibefugnisse aus.
Die Europäische Zentralbank will mehr Staatsanleihen kaufen, so eine weitere Billion Euro ins System pumpen und damit die Kreditnachfrage ankurbeln. Kritiker bezweifeln, ob das gelingen wird.
Das französische Unternehmen SNCM betreibt Fähren nach Korsika, Sardinien und Nordafrika. Nun will das mehrheitlich staatliche Unternehmen Konkurs anmelden. Auch um der Rückzahlung staatlicher Beihilfen zu entgehen.
Grundsätzlich sollen Fonds ebenso besteuert werden wie etwa ein Aktiendepot. Im Zweifelsfall greift aber die Pauschalbesteuerung. Der EuGH sieht das nun als rechtswidrig an. Das kann auch rückwirkend die Steuerbelastung reduzieren.
Nach einem Beschluss des EuGH verstoßen eingebettete Videos nicht gegen das Urheberrecht. Was heißt das für den Umgang mit Bildern und Texten im Netz? Ein Gespräch mit dem Medienrechtler Carl Christian Müller.
Dobrindts Maut-Konzept ist noch lange nicht gut. Es baut auf Missgunst – und das Verhältnis von Aufwand und Ertrag stimmt einfach nicht.
Das Einbetten von frei zugänglichen Videos auf der eigenen Website ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Das italienische Verfassungsgericht bedient sich eines wenig überzeugenden Kunstgriffs, indem es zunächst die Kompetenz des IGH anerkennt.
Energieversorger informieren oft unzureichend darüber, warum sie die Strompreise erhöhen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändert dies nun. Kunden haben Anspruch auf eine Begründung - und können sogar Geld zurückfordern.
Der Mörder der zwölf Jahre alten Vanessa hat seine Haftstrafe abgesessen. Ist es rechtmäßig, ihn in Sicherungsverwahrung zu belassen? Das soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.
Wer ein Ferienhaus in Spanien hat, muss bald weniger Steuern zahlen, wenn er es vererbt oder verschenkt - einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei dank.
Sie rammte dem Pariser Wachs-Putin einen Holzpflock in die Brust und warf ihn der Merkel-Figur vor die Füße. Für ihre Tat wurde nun erstmals in Frankreich ein Mitglied der umstrittenen Gruppe Femen verurteilt.
Die Staats- und Regierungschefs kommen in Mailand zum 10. Asien-Europa-Treffen zusammen, KWS SAAT lädt zur Bilanzpressekonferenz und aus Washington kommt der Philadelphia-Fed-Index für Oktober.
Mit neuen Gehaltszulagen versuchen viele Geldhäuser den gesetzlichen Bonusdeckel auszuhebeln. Jetzt verbietet die europäische Bankenaufsicht EBA diese Tricks.
Löschen oder nicht löschen: Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zugunsten eines „Rechts auf Vergessen“ bittet Google europäische Experten um eine Einschätzung. An diesem Dienstag tagte das Gremium in Berlin.
Die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank wird vor dem höchsten EU-Gericht verhandelt. Die Kläger machen schwere Vorwürfe. Die Regierungen stehen geschlossen hinter der Notenbank.
Europas höchste Richter verhandeln über die Euro-Rettung. CSU-Politiker Gauweiler warnt vor „monströser Kompetenzanmaßung“. Ifo-Chef Sinn sagt: „Wir werden Geiseln der Finanzmärkte.“
Über den Krisenkurs der EZB hat das Bundesverfassungsgericht eine Aufsehen erregende Entscheidung getroffen - und den Fall mit brisanten Vorlagen überwiesen. Nun verhandelt Europas höchstes Gericht.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über die von Karlsruhe gerügte Politik der EZB - und damit erstmals über einen vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fall. Wer hat jetzt das letzte Wort?
Das russische Justizministerium will offenbar die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ auflösen. Am 13. November wird der Oberste Gerichtshof in Moskau darüber verhandeln.
In der Assemblée nationale tobt ein Streit um Anredeformen. Sandrine Mazetier, eine der Vizepräsidentinnen der großen Kammer besteht auf die gegenderte Anrede „ Madame la Présidente“.
Tokio hat 2012 ein neues Ausländerrecht beschlossen – und verheiratete Deutsche, die jetzt ihre Ausweise bekommen, erleben böse Überraschungen.
In Deutschland verbieten Gesetze eine Leihmutterschaft. In Amerika ist die sogenannte „Surrogacy“ dagegen gesellschaftlich akzeptiert. Manche machen es des Geldes wegen, andere wollen kinderlosen Paaren helfen.