Die Gewerkschaften der Polizei sprechen sich eindringlich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Es geht auch darum, koordiniertes Vorgehen mehrerer Täter wie in Paris schneller zu erkennen.
Seit Jahren werden Daten gesammelt und in einem mittlerweile unvorstellbaren Umfang verarbeitet. Ist es mit der Privatsphäre daher längst vorbei? Oder darf der Bürger sich noch auf den Schutz durch den Staat verlassen?
Die CSU fordert eine Verschärfung des Strafrechts als Reaktion auf den Pariser Anschlag. Der Vorschlag stößt auf Ablehnung: Die SPD bezeichnet die Behörden als „bestens gerüstet“ für die Terrorbekämpfung. Auch ein Unionspolitiker warnt vor einem Hochschaukeln.
Nach dreißig Jahren Haft leidet der Belgier Frank Van Den Bleeken immer noch unter sexuellen Wahnvorstellungen, die seine Umwelt gefährden. Er erstritt Sterbehilfe für sich – doch wenige Tage vor seinem geplanten Tod ergibt sich eine andere Lösung.
Angeblich haben uns erst Migranten gelehrt, was Entfremdung vom eigenen Land ist. Doch schon die Frage, was eine Weißwurst ist, schafft keine Klarheit über kulturelle Identität.
Claudia Pechstein und ihr Lebensgefährte Matthias Große führen einen erbitterten Kampf gegen den Eisschnelllauf-Weltverband. Ein Gespräch über Selbstmordgedanken, Doping-Kontrollen, Sportgerichte und Grundrechte.
Der SPD-Justizminister bastelt neue Gesetze im Akkord. Außerdem hat er einen Waffenstillstand mit dem Innenministerium geschlossen. Das hilft beiden - und zeigt wie konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition aussehen kann.
Die deutschen Mautpläne verstoßen nicht gegen das Europarecht, meint ein Experte. Im Gegenteil: Es sei geradezu ein Gebot der Gerechtigkeit, Ausländer an den Kosten zu beteiligen, die sie selbst verursachen.
Seit mehr als sieben Jahren kämpft der SV Wilhelmshaven gegen den Fußball-Weltverband. Nun erklärt ein Gericht den Zwangsabstieg für unwirksam. Der DFB reagiert enttäuscht. Denn dieser Erfolg könnte weitreichende Folgen haben.
Homosexuelle Männer dürfen in Amerika unter bestimmten Bedingungen künftig Blut spenden. Seit der Aids-Epidemie Anfang der 80er Jahre war ihnen dies lebenslang verboten.
Die Welt der Wirtschaft digitalisiert sich: Maschinen werden miteinander vernetzt, Bankfilialen werden durch Online-Auftritte der Kreditinstitute ersetzt, Zeitungen immer häufiger elektronisch auf Tabletcomputern gelesen – und wo spielt man Lotto? Der Gang zur Annahmestelle mutet schon jetzt anachronistisch an; eine lange Zukunft dürfte er nicht mehr haben. Das ist für die staatlichen Lottogesellschaften, die noch immer sehr stark auf diesen Vertriebsweg setzen, schon länger eine Herausforderung.
Sammzellen mit embryonalen Eigenschaften können doch patentiert werden, sagt der EuGH. Entscheidend ist jetzt: Kann aus den Zellen ein Mensch werden? Biomediziner können jubeln.
Die Hamas hat eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, muss die Palästinenserorganisation aus „Verfahrensgründen“ von der EU-Terrorliste genommen werden. Brüssel prüft, Berufung einzulegen.
Die CIA hat in ihren Gefängnissen über Jahre mutmaßliche Terroristen gefoltert - und auch Unschuldige. Der Senatsbericht listet 26 Fälle auf. Falsche Indizien und Verwechslungen führten zu den Festnahmen.
Wer an seinem Haus zum Schutz vor Einbrechern eine Kamera anbringt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme gibt es nicht - hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entschieden.
Greenpeace stellt in Berlin neue Qualitätsstandards für den Ökostrom der Zukunft vor, EZB-Präsident Draghi hält im Finanzausschuss des italienischen Parlaments eine Rede und vom Statistischen Bundesamt kommt der Verbraucherpreisindex für November.
Der Senats-Bericht über die Folterpraktiken des Geheimdienstes CIA könnte etwa in Polen, Litauen und Rumänien zu Gerichtsverfahren wegen der Duldung von illegalen Geheimgefängnissen führen. Womöglich flossen auch Millionen-Zahlungen der CIA, um Bedenkenträger „flexibel“ zu machen.
Amerika lässt seinen CIA-Ermittlern im Kampf gegen den Terrorismus weitgehend freie Hand. Das Völkerrecht hat dort einen schweren Stand. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten.
Während in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt politisch und juristisch darüber gestritten wird, ob die Hartz-IV-Regelsätze gegen die Menschenwürde
Seit 2008 wird in Polen wegen eines geheimen CIA-Gefängnisses ermittelt. Jetzt verlangen die Ermittler Einsicht in die unveröffentlichten Teile des Senatsberichts.
Die Frankfurter CDU kämpft gegen eine Vollverhüllung von Frauen. Sie müsse per Gesetz verboten werden, fordert der Kreisvorsitzende. Doch die Bundespartei will sich in Köln nicht festlegen.
Der amerikanische Senat hat den bisher umfassendsten Bericht über die Verhörmethoden des Geheimdienstes veröffentlicht. Demnach hat die CIA Regierung und Kongress systematisch belogen.
Amerikas Präsident greift selbst zum Telefonhörer. Er will mögliche Folgen der Veröffentlichung des Folterberichts mildern. Dass das Dokument heute freigegeben wird, ist einer hartnäckigen 81 Jahre alten Dame zu verdanken.
Ob Sprache oder Ganzkörperverhüllung: Wer sich abschottet, verabschiedet sich von der „öffentlichen Sache“. Aber Integration kann man nicht befehlen.
Heute findet der internationale Antikorruptionstag statt, die BKK stellt ihren Gesundheitsreport 2014 vor und der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Reiseveranstalter.
Eine Mädchengang verprügelt in Tübingen brutal eine 13 Jahre alte Schülerin. Früher wäre so was über die Region hinaus nicht weiter wahrgenommen worden, heute wird durch Facebook daraus ein nationales Ereignis.
Wird jemand wegen Homosexualität politisch verfolgt? Eine solche Prüfung muss mit Würde geschehen.
Behörden dürfen Angaben zu Homosexualität als Asylgrund überprüfen. Dabei müssten jedoch die Grundrechte des Asylsuchenden beachtet werden, urteilte der Europäische Gerichtshof. Tests oder Beweisvideos sind unzulässig.
In vielen kirchlichen Kliniken arbeiten auch muslimische Krankenschwestern. Meist ist ihr Kopftuch unerwünscht. Eine Türkin und ihr Anwalt wollen das ändern.
Vor 26 Jahren stand zum ersten Mal ein römisch-katholisches Kirchenoberhaupt vor den Abgeordneten des Europaparlaments: Johannes Paul II. Ein Vierteljahrhundert später beschwört Papst Franziskus in Straßburg die Ideale Europas.
Aus Furcht um die Attraktivität des Finanzplatzes London hat sich Großbritannien bislang stets gegen eine Begrenzung der Banker-Boni gesträubt. Nun gibt sich der britische Finanzminister geschlagen.
Hohe Boni haben die Banker in der Finanzkrise zu riskanten Geschäften angeregt. Die EU hat sie deshalb gedeckelt - und darf das nach einer Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof auch.
In Frankfurt plant das „Blockupy“-Bündnis zum Umzug der Europäischen Zentralbank eine Großdemonstration, in Köln beginnt die Internationale Modellbahn-Ausstellung und in Essen lädt Thyssen-Krupp zur Bilanzpressekonferenz.
Luxemburg, Irland und die Niederlande: Einige Steueroasen hat sich die EU-Kommission bereits vorgeknöpft. Nun könnte sie wegen unerlaubter Privilegien für Großunternehmen gegen vier weitere Länder Ermittlungsverfahren einleiten, wie EU-Kommissarin Vestager jetzt noch einmal bekräftigte.
Milliarden von Suchanfragen gehen jeden Tag bei Google ein. Daraus lässt sich eine ganze Menge lernen. Zum Beispiel, wie sich das Grippevirus verbreitet. Berlin ist als Erstes dran.