Griechenland kündigt der Troika, flirtet mit Russland und provoziert die Türkei. Was hat die neue Regierung in Athen vor? Wendet sich Hellas tatsächlich von Europa und dem Euro ab? Hier kommen zwei Szenarien.
Russland droht mit seinem Austritt aus dem Europarat. Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarats, der russischen Delegation für weitere drei Monate das Stimmrecht entzogen hat, kündigte der russische Parlamentspräsident Naryschkin das Ende „jeder Form von offizieller Zusammenarbeit“ für ein Jahr an.
Welche Folgen hat die Einwanderung für unser Land? Diese Frage stellen sich unzählige Ökonomen. Klar ist, dass die Migration Deutschland verändert hat. Aber wie?
Das Internet vergisst nicht, Verleumdungen verschwinden nie. Dabei zeigte die gestrige Sendung Maischberger-Sendung auch: Die digitale Technologie ist nicht das Problem.
Mit dem Beschluss zum Aufkauf von Staatsanleihen beerdigt Europas mächtigste Behörde die Prinzipien der Währungsunion. Denn trotz scheinbarer Haftungsgrenze kommt es zur Vergemeinschaftung von Milliardenrisiken.
Die Europäische Zentralbank will wohl wieder Staatsanleihen kaufen. Heute fällt die Entscheidung. Warum ist die Kritik daran so groß? Die vier wichtigsten Punkte.
Gegen ihre Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs legte die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Diese wird nun zu den Akten gelegt - weil sich Timoschenko mit der neuen Regierung in Kiew geeinigt hat.
Der EU-Generalanwalt hat nichts gegen Anleihekäufe der EZB. Er räumt ein, Richter hätten nicht genügend Expertise in dieser Sache. Ein Standpunkt von Jürgen Stark, dem Ex-Chefvolkswirt der EZB.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht für die Troika zur Überwachung der Reformauflagen in den Euro-Krisenländern „keine glänzende Zukunft“ mehr. Die EZB könnte bald aus der Troika verbannt werden.
Warum hat die Schweiz ihre Bindung an den Euro so schnell aufgelöst? Der Ökonom Hans-Werner Sinn glaubt: Es lag daran, dass sehr viel Geld in die Schweiz geflossen ist.
Der EU-Generalanwalt hat nach einhelliger Auffassung keine Einwände gegen ein weiteres Anleihekaufprogramm der EZB. Nach Ansicht des Bundesbank-Präsidenten hat er der Notenbank gleichwohl Grenzen gesetzt.
Claudia Pechstein siegt vor dem OLG München - doch wird die deutsche Eisschnellläuferin vom geplanten Anti-Doping-Gesetz noch gestoppt? Im Entwurf der Berliner Regierungskoalition heißt es, Schiedsvereinbarungen seien rechtswirksam. Ein Gastbeitrag.
Die große Koalition spielt das altbekannte Spiel: Warten auf Brüssel, Warten auf Karlsruhe. Wenn das so weitergeht, steht die Politik unter Generalverdacht.
Norbert Lammert und Angela Merkel haben zwei Reden gehalten, die sich jeder anhören sollte. Sie waren ein Weckruf für alle Muslime in Deutschland, aber auch für alle anderen Bürger.
Der Bundestag diskutiert über Islamismus. Die Bundeskanzlerin stellt sich vor die Muslime in Deutschland. Ein Generalverdacht verbiete sich. Doch sie richtet auch eine Forderung an die Angehörigen des Islam.
Wer einen Flug online bei einer Fluggesellschaft bucht, muss von dieser sofort den Endpreis angezeigt bekommen, urteilt der EuGH. Die betroffenen Fluglinie hält das Urteil indes für überholt.
Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Anschläge von Paris als Ausfluss des „blanken Hasses des internationalen Terrorismus“ bezeichnet, dem man sich nicht beugen dürfe.
Algorithmen entscheiden, welche Paare sich finden, sie bestimmen Suchergebnisse und wickeln Aktiengeschäfte ab. Ersetzen sie bald auch Gesetze? Wie das Internet der Dinge die Politik verändert.
Einmal mehr brauchten die Anleger am deutschen Aktienmarkt starke Nerven. Der Dax schwankte im Tagesverlauf stark. Unterm Strich ist die Stimmung aber deutlich schlechter als in den Vortagen.
Das Votum des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist deutlich. Die EZB wird nun durch die Hintertür Eurobonds einführen und die Gemeinschaftshaftung weiter vorantreiben – ohne demokratische Legitimation.
Der EU-Generalanwalt hat nach einhelliger Einschätzung der Europäischen Zentralbank alle Freiheiten gelassen. Folgen ihm Europas höchste Richter? Und was macht dann das Bundesverfassungsgericht?
Die Ausreise von Islamisten soll künftig noch stärker unterbunden werden. Mit dem Entzug des Personalausweises soll deutschen Staatsbürgern die Möglichkeit genommen werden, nach Syrien oder Irak zu gelangen.
Der Pyrenäen-Kleinstaat Andorra bringt eigene Euro-Münzen in den Umlauf, vom Europäischen Gerichtshof wird ein Urteil über Preisangaben bei der Online-Flugbuchung erwartet und die Bank of America legt Zahlen zum vierten Quartal vor.
Die Zinsen für europäische Anleihen sind am Mittwoch auf neue Tiefstände gefallen. Die Papiere profitierten von einem positiven Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, nach dem die EZB Staatsanleihen von Krisenländern kaufen darf.
Die schwarzen Taxis genießen Privilegien in Londons Dauer-Stau: Sie dürfen die Busspur mitbenutzen, anders als Uber & Co. Der Europäische Gerichtshof findet das in Ordnung.
Finanzexeperte Bert Van Roosebeke und AfD-Politiker Joachim Starbatty kritisieren die Stellungnahme des EU-Generalanwalts zur EZB-Politik. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erkennt wichtige Einschränkungen.
Hass im Internet hat seine Wurzeln in der Anonymität. Die kultiviert, wer aufgeklärte Öffentlichkeit zerstören und radikal sein will. Kein Extremismus ist seither so verbreitet wie der Schwarmextremismus.
In der Eurokrise hat die Europäische Zentralbank angekündigt, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Dafür wurde sie heftig gescholten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs findet jetzt: Das Kaufprogramm ist erlaubt.
In Frankfurt am Main eröffnet die internationale Fachmesse für Wohn- und Objekttextilien Heimtextil, das Bundeswirtschaftsministerium äußert sich zur wirtschaftlichen Lage und in Tokio wird ein Beschluss der japanischen Regierung für das Haushaltsjahr 2015 erwartet.
Da lachen Klerikale und Kerkermeister: Es ist noch gar nicht so lang her, dass man im christlichen Abendland als Dichter seine Existenz aufs Spiel setzte, wenn man sich den Himmel mit Spötteleien ausmalte.
Die Morde von Paris schüren nicht nur Hass und Rassismus, sie bereiten auch den Weg für Freiheitseinschränkungen. Zensur und Überwachung nehmen zu.
Der britische Premierminister David Cameron will auf die Anschläge von Paris mit einer Ausweitung der Überwachung des Internets reagieren. Notfalls will der Konservative auch Dienste wie WhatsApp verbieten. Doch sein Koalitionspartner Clegg von den Liberaldemokraten kündigt Widerstand an.
Die ersten Tage des neuen Jahres waren trübe am Aktienmarkt. Nun herrscht wieder Kauflaune, angetrieben von guten Nachrichten großer Konzerne. Der Ölpreis bricht schon wieder ein.
Soll es Frauen in Deutschland per Gesetz verboten sein, die Burka zu tragen? Die Parlamente in Frankreich und Belgien haben es so gewollt – mit zweifelhaften Begründungen und fragwürdigen Folgen.
Bundesjustizminister Maas will entschiedener gegen Terroristen vorgehen – und dafür einen neuen Straftatbestand schaffen. Für die Partei „Alternative für Deutschland“ und die Pegida-Proteste hat er wenig übrig.
Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, schärfere Gesetze oder vor allem mehr Geld für die innere Sicherheit? Die Anschläge in Frankreich haben alte Debatten darüber wieder angeheizt. Bundeskanzlerin Merkel versucht zu deeskalieren.