Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, stritten Union und SPD schon über die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) anscheinend eine Lösung gefunden.
Die Europäische Zentralbank ist verpflichtet, die Geldwertstabilität zu sichern. Was tun, wenn sie dieser Aufgabe nicht nachkommt?
Die EU-Kommission will, dass Ausländer aus der Europäischen Union in Deutschland leichter Hartz IV bekommen. Da werden CDU und CSU sauer. Gleich mehrere Spitzenpolitiker attackieren die Kommission.
Es geht nicht nur darum, ob EU-Ausländer pauschal Anspruch auf Hartz IV haben. Die Staaten müssen endlich klären, wer Sozialleistungen bekommen soll - und das nicht auf die Gerichte abschieben.
Die Macht der Europarichter ist groß – und betrifft bei weitem nicht nur die Grundsicherung in Deutschland. Auch Österreichs Rentensystem muss sich öffnen.
Die Finanzen des einst reichsten Russen sind undurchsichtig. Was vom Yukos-Vermögen übrig geblieben ist, bleibt verborgen. Der Finanzplatz Schweiz für seinen Ölkonzern einst von großer Bedeutung.
Die EU-Kommission fordert einem Bericht zufolge, dass Zuwanderer in Deutschland leichter Sozialleistungen erhalten sollten - auch, wenn sie keine Arbeitsstelle suchten.
In der Nähe des Olympia-Austragungsorts Sotschi haben russische Sicherheitskräfte einen Antiterroreinsatz angeordnet. In der Region Stawropol waren fünf Menschen durch Schüsse getötet worden.
Wie man mit einer radikalen Minderheit eine Mehrheit übernimmt: Die Antifa versucht es in der Piratenpartei, stößt aber auf Probleme und Ablehnung.
Im Kampf gegen das vom Land Hessen betriebene Verbot ihrer Ortsgruppen „Westend“ und „Frankfurt“ ziehen die Hells Angels vor das Bundesverfassungsgericht. Zuletzt zogen sie vor dem Bundesverwaltungsgericht den Kürzeren.
Seit Anfang des Jahres gelten in Finanzinstituten schärfere Regeln für Boni. Doch damit wollen sich viele Angestellte nicht abfinden.
Wer bloß zuschaut, sündigt nicht. Auf diese Formel ließe sich die jüngste Botschaft aus dem Bundesjustizministerium bringen. Eine gute Nachricht nicht nur für die mehr als zehntausend Computernutzer, die sich im Internet urheberrechtlich geschützte Pornovideos angesehen haben sollen, ohne dafür zu bezahlen - und dafür jüngst mit Abmahnschreiben überzogen wurden.
Ungewöhnliches Signal: Justizminister Maas hält das Ansehen von illegal eingestellten Internetvideos nicht grundsätzlich für strafbar. Damit dürfte er die durch die Redtube-Abmahnwelle entfachte Debatte weiter befeuern.
Im milliardenschweren Glücksspielmarkt handeln viele private Anbieter in einer rechtlichen Grauzone. So könnte der Geschäftsführers des Sportwettenanbieters Happybet aufgrund von „geschäftlichen Differenzen“ getötet worden sein.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Gewinn an Freiheit, der Bulgaren und Rumänen bisher verweigert wurde. Wer für eine offene Gesellschaft und eine freie Marktwirtschaft eintritt, kann sich nur freuen, dass es damit nun ein Ende hat. Eine Analyse.
Die Kommunen erwarten Hilfe, um mit der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien fertig zu werden. Der Städtetag sieht neue Bundesregierung in der Pflicht.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen EU-Bürger in Deutschland leben? Welche Sozialleistungen bekommen? Wann liegt ein Missbrauch vor? Eine Handreichung zur „Armutseinwanderung“.
Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat dem Justizminister Maas (SPD) widersprochen und verlangt, den Koalitionsvertrag wie vereinbart umzusetzen. Maas’ Weigerung wird in der Union scharf kritisiert.
Ein Gesetz soll in Europa neue Prämien-Exzesse der Banken verhindern. Die Geldhäuser ersinnen aber schon neue Zulagen für Spitzenverdiener.
Die CSU bereitet sich auf Kommunal- und Europawahl vor: mit dem Traumthema Armutseinwanderung. Ihre Vorschläge helfen den Kommunen jedoch nicht weiter. Denn die Partei macht den gleichen Fehler wie bei der Autobahnmaut.
Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekommen vor Gericht in Deutschland immer häufiger Sozialleistungen zugesprochen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler erklärt unterdessen seine Partei lehne „eine Strategie diffamierter Negativgruppen“ ab.
Die Debatte über „Armutszuwanderung“ birgt erhebliche Gefahr. Denn in der Zuwanderung liegen große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Die Probleme sind dagegen lösbar. Ein Kommentar.
Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden? Eigentlich nicht, sagt das deutsche Recht und will „Sozialtourismus“ verhindern. Doch ist das mit Europarecht vereinbar? Darüber reden sich nun die deutschen Rechtsvertreter die Köpfe heiß.
Sehr überraschend hatte sich der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aus der ersten Reihe der Bundespolitik zurückgezogen. Ebenso überraschend ist er nun für einen neuen Job im Gespräch - als Bahn-Vorstand.
Was kann die EU tun, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten die Demokratie in Gefahr ist und was soll sie überhaupt tun? Während einige der Mitgliedstaaten im Osten inzwischen konsolidierte Demokratien sind, sieht es bei manchen Altmitgliedern der Union schlechter aus.
Viele HIV-Positive können ohne Beeinträchtigung ihrem Beruf nachgehen. Aber können sie sich auch ohne Beeinträchtigung bewerben? Oder kann der Arbeitgeber einen Test verlagen?
Der Vorsitzende des Obersten Gerichts in Russland will die beiden Strafverfahren gegen den früheren Vorsitzenden des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, überprüfen lassen. Es gebe „neue Umstände“, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Moskau mit.
Nordrhein-Westfalen hat mehr als vier Millionen Euro für ein ehemaliges Gefängnis gezahlt, in dem ein einzelner Straftäter untergebracht war. Es sind die Folgen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Ursula von der Leyen geht zur Bundeswehr? Pah! Oberstleutnant Gabriele Voyé ist längst da – als erste Frau im Generalstabsdienst. Ein Gespräch über Mädchenträume und den richtigen Befehlston.
Das Bundesverfassungsgericht gibt der sozialen Familie den Vorrang. Biologische Väter haben keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Zwickau wiesen die Karlsruher Richter zurück.
Während Michail Chodorkowskij nach zehn Jahren Haft als erstes Ziel Deutschland ansteuerte, wird unter Russlands Oppositionellen schon spekuliert. Welche Rolle könnte er künftig spielen?
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Deutschlands EEG-Umlage eingeleitet. Jetzt gerät Frankreichs Ökostrom-Förderung ebenfalls in den Fokus.
Wer seine Lebensversicherung nicht mag, kann vielleicht bald kündigen und bekommt sein Geld zurück. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof weckt Hoffnung.
An diesem Mittwoch übernimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Amt. Große Reformen sieht der Koalitionsvertrag für ihn nicht vor. Vor allem das Thema Vorratsdatenspeicherung verspricht aber Brisanz. Seine wichtigsten Aufgaben.
Nach einem kritischen Schlussantrag eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung streiten SPD und Union, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verunsichern die Internetnutzer. Was ist noch erlaubt und was schon illegal? Eine Orientierungshilfe.