Mit dem ersten Versuch, Asylverfahren außerhalb der EU durchführen zu lassen, war die italienische Regierung an den Gerichten gescheitert. Nun fordert sie die Judikative abermals heraus.
Die Righmart Group, eine der größten deutschen Verbraucherrechtkanzleien, und das Legaltech-Unternehmen Gamesright kooperieren, um gemeinsam gegen Online-Wettanbieter vorzugehen.
Einige deutsche Politiker fordern, Asylverfahren nach italienischem und britischem Vorbild in Drittstaaten auszulagern. Das Migrationsproblem lässt sich aber nur durch eine neue Auslegung des EU-Rechts bewältigen.
Nach dem Messerangriff auf einen Schaffner legen Gewerkschaften in Italien den Zugverkehr lahm. Der Vorfall verstärkt die ohnehin hitzige Debatte über Migration in Italien.
Noch vor kurzem sah es so aus, als könnte es in der Türkei einen neuen Friedensprozess mit der PKK geben. Nun wurden drei kurdische Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt. Was bezweckt Erdoğan damit?
Die Regierung in Rom will abermals Bootsmigranten nach Albanien bringen lassen und widersetzt sich damit den Richtersprüchen. Die Rückkehr des Patrouillenschiffes könnte die Spannungen mit der Justiz weiter anheizen.
Ein Journalist wird verurteilt, weil er Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Letzte Generation verbreitet hat. Wie soll die Presse aus laufenden Gerichtsverfahren berichten, wenn sie deren Akten nicht publik machen darf?
Wer steht in Moldau zur Wahl? Und welche Rolle spielt Russland? Die wichtigsten Antworten zur Stichwahl um das Präsidentenamt.
Auf diese Frage gibt es eine kurze, eine mittlere und eine lange Antwort. Die kurze lautet: Weil der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdoğan es auch tun.
Apple schafft eine Wende mit seinem wichtigsten Produkt. Aber ein EU-Urteil drückt den Gewinn.
Ein Rückblick auf die Aufarbeitung begangener DDR-Verbrechen anlässlich der ersten Verurteilung eines Stasi-Mitarbeiters wegen Mordes an der innerdeutschen Grenze.
Die FIFA und ihre Allzweckwaffe Arsene Wenger: Erst wollte er die Fußball-WM alle zwei Jahre, jetzt prüft der frühere Coach Wohl und Belastung der Profis. Was Weltfußballer Rodri dazu wohl sagt?
Leseempfehlungen aus der FAZ Einspruch Redaktion
Das Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft. Die britischen Konservativen wählen einen neuen Vorsitzenden. Und die F.A.Z. feiert Jubiläum. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Elektronikkonzern kann die Umsätze mit seinem wichtigsten Produkt nach einer Schwächephase wieder steigern. Dafür blieben andere Geschäftsfelder hinter den Erwartungen zurück.
Verbraucherschützer haben mit einer Klage gegen Aldi Süd Erfolg gehabt: Werberabatte müssen für Kunden leicht nachvollziehbar sein und sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen.
Giorgia Melonis Abschiebelager in Albanien gelten noch immer als mögliches Modell für andere EU-Staaten. Werden sie vom EuGH faktisch verboten?
In ihrer zehnjährigen Amtszeit hat Margrethe Vestager viele spektakuläre Entscheidungen getroffen. Die EU-Gerichte haben zehn bis 20 Prozent dieser Entscheidungen kassiert. Ist das viel oder normal?
Im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Straftaten fordert der hessische Innenminister Roman Poseck ein Umdenken in Politik und Justiz. Warum ihm das Sicherheitspaket der Ampel nicht weit genug geht.
Der Schweizer Möbelhersteller Vitra hat sich erfolgreich gegen einen Nachahmer zur Wehr gesetzt, der sich an den legendären Entwürfen des US-Designerpaars Charles und Ray Eames bedient hat. Das Unternehmen bekam vor dem EuGH Recht.
In Bund und Ländern werden derzeit verschiedene Verfassungsreformen erwogen, um die Demokratie besser zu schützen. Aber wie gut wäre die föderale Ordnung gerüstet, wenn Populisten oder Extremisten mitregierten?
Steht in Italien die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel? Oder machen die Richter Politik? Der Streit zwischen Regierung und Justiz eskaliert.
Der Parteichef der rechtsextremen MHP löst ein politisches „Erdbeben“ aus. Die Regierung dürfte mit dem Vorstoß zwei Ziele verfolgen.
Umweltschützer reichen Verfassungsklage auf umfassenden gesetzlichen Schutz der Natur ein. Die Gefahren seien noch größer als die des Klimawandels.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen strenger gegen Personen vorgehen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die EU-Kommission will dazu bald einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
Der amerikanische Außenminister setzt seine Nahost-Reise fort, Rückschläge für die „neue industriepolitische Agenda“ des Kanzlers, und Bayern München bekommt es in der Champions League mit dem FC Barcelona zu tun. Der F.A.Z. Frühdenker
EU-Richter segnen das anwaltliche Beratungsverbot im Sanktionspaket gegen Russland ab.
Das italienische Kabinett unter Giorgia Meloni hat ein Regierungsdekret verabschiedet, das 19 Herkunftsländer als sicher erklärt. Der Staatspräsident zeigt sich besorgt über den Konflikt mit der Justiz.
Nach fünf Monaten Verzögerung wurden die italienischen Migrantenzentren in Albanien vergangene Woche eröffnet. Nach einem Gerichtsurteil sind sie schon wieder leer. Am Montag will Meloni kontern.
Vor kurzem sind die ersten Migranten in Albanien angekommen. Ein Gericht entschied, dass sie weiter nach Italien dürfen. Die Regierung hält dennoch an den Plänen fest und droht mit dem Gang vors Oberste Gericht.
Dem neuen Deutschen Ethikrat werden vier Rechtswissenschaftler angehören. Zwei wurden von der Regierung benannt, zwei vom Bundestag. In ihren inhaltlichen Schwerpunkten unterscheiden sie sich teils erheblich.
Seit über fünf Monaten ist der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig. Obwohl er zu wichtigen Gesetzen beraten soll, hat ihn die Bundesregierung monatelang nicht nachbesetzt – aber jetzt gibt es Bewegung. Noch viel länger mussten die Angehörigen von Czesław Kukuczka warten: Er wurde vor fünfzig Jahren ermordet. Am Montag verurteilte das Landgericht Berlin dafür einen früheren Stasioffizier.
Wird das Urteil im Fall Diarra den Spielermarkt revolutionieren? Und was heißt es für die FIFA? Antworten von Jan Zglinski, Associate Professor an der Law School der London School of Economics.
Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen.
Entwürfe für eine Neuordnung der russischen Verfassung muten heute wie verträumte Lyrik an. Doch bleibt es wichtig, vorbereitet zu sein.