Vier Jahre nach dem Scheitern des Rahmenabkommens stellen EU und Schweiz ihr Verhältnis auf eine neue Grundlage. Wann das Abkommen in Kraft treten kann, ist aber offen.
Seit einem Jahr regiert Donald Tusks Koalition in Warschau. Doch die versprochene Aufarbeitung der PiS-Jahre erweist sich als kompliziert. Erst recht, da sie vom Präsidenten hintertrieben wird.
Einst hatten Polen und Ungarn eine enge Bindung. Dass Budapest einem ehemaligen PiS-Minister nun Asyl gewährt, zeigt das jetzige schwierige Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs.
Ohne den Gesetzgeber kann es keine Liberalisierung des Rechtsmarktes geben. Für den Fortschritt müssen Anwälte auch mit Fremdkapital arbeiten dürfen.
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof deutschen Anwälten den Zugang zu Fremdkapital verwehrt. Rechtsanwaltskammer und Anwaltverein betonen die anwaltliche Unabhängigkeit, andere sehen eine große Chance vertan.
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss ein Jahr lang eine Fußfessel tragen. Ein Gericht lehnte Sarkozys Einspruch gegen das Urteil ab.
Die Macher hinter dem neuen Super-League-Projekt im Fußball berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Ein überarbeitetes Konzept soll die Vereine überzeugen.
Moldau will in die EU. Korruption, eine käufliche Justiz und Russland stehen ihr im Weg. Der Fall des Hafens von Giurgiulești zeigt die Probleme des Landes.
Hinweisgeber müssen in der Schweiz besser durch Gesetze und Gerichte geschützt werden – das Ende des Strafverfahrens gegen Eckart Seith ist daher ein wichtiges Signal für die Zukunft.
Der Kanzler posiert auf TikTok, einer vom chinesischen Staat gebauten Manipulationsmaschine: Philipp Welte, Chef des Medienverbands der freien Presse, appelliert an die Politik – sie solle endlich erkennen, wovon das Überleben der Demokratie abhängt.
Der Cum-ex-Aufklärer Eckart Seith sieht sich von den Schweizer Anklägern zu Unrecht verfolgt. Sein Anwalt warnt die Schweizer Justiz vor einer „desaströsen Niederlage“.
Andreas Kötter ist Chef des Eurojackpots, in dem gerade 120 Millionen auf einen Glückspilz warten. Der Westlotto- und inzwischen auch Welt-Lotto-König über Träume, Spielsucht und brandgefährliche Computerspiele.
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in der laufenden Legislatur noch zur Reform kommt, ist höchst ungewiss.
„Multi-Club-Ownership“ (MCO), also die Beteiligung eines Investors an mehreren Profifußballklubs, wird immer beliebter. Die internationalen Fußballverbände sehen das skeptisch. Dabei gibt es für MCOs juristische Grenzen – mit Chancen für den Sport.
Der russische Milliardär Alischer Usmanow will trotz EU-Sanktionen wieder an die Spitze des internationalen Fechtverbands. In Moskau ist man erfreut.
Michael Kretschmer braucht noch Stimmen, um wieder Ministerpräsident zu werden – und geht auf die Linke zu. Und: Der weihnachtlichste Ohrwurm aller Zeiten hat Geburtstag. Der F.A.Z. Newsletter.
Der kurdische Dichter İlhan Sami Çomak war einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der Türkei. Nun wurde er freigelassen.
Wann bezahlt die Fluggesellschaft bei Verspätungen?
Der kurdische Dichter İlhan Sami Çomak war einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der Türkei. Nun wurde er freigelassen.
Demokratie heilt kein Verbrechen. Auch Gerichte haben ihre Grenzen. Deutschland kann, ohne Oberlehrer zu spielen, Den Haag wie Tel Aviv gerecht werden.
Das Urteil wegen des Datenlecks bei Facebook hat weitreichende Folgen. Cybersecurity muss in Unternehmen zur Chefsache werden.
Ein Grundsatz-Urteil sagt: Für Datenlecks bekommen die Kunden Schadenersatz. So geht’s.
Die italienischen Asylzentren in Albanien stehen leer. Das ist auch für die EU ein Rückschlag – und offenbart, woran es in der europäischen Migrationspolitik mangelt.
Vor Kurzem wurden zwei italienische Aufnahme- und Abschiebelager im Norden Albaniens eröffnet. Doch Gerichte machen den Plänen von Melonis Regierung weiter einen Strich durch die Rechnung.
Klagen sind nur noch bis zum Jahresende 2024 möglich. Doch einen hohen Schadenersatz von Meta sollten Betroffene nicht erwarten – in vielen anderen Unternehmen wächst die Furcht vor neuen Klagen.
Juliane Kokott ist Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof. Hier warnt sie vor der Macht von Google und sagt, wie sie mit sechs Kindern Karriere gemacht hat.
Musk übt scharfe Kritik an Entscheidungen der italienischen Justiz im Streit über die Migrationspolitik. Die Richter in Rom, die untersagen, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen, sollten „nach Hause gehen“, so Musk auf X.
Für bis zu 3.000 Bootsmigranten geplant, stehen die italienischen Abschiebelager in Albanien leer. Im Streit mit der Justiz will die Regierung nicht nachgeben.
Ein lesbisches Paar aus Deutschland fühlte sich diskriminiert, weil eine der Mütter das gemeinsame Kind adoptieren musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies ihre Klage nun ab.
In Aserbaidschans Hauptstadt Baku wird auf der COP29 diplomatisch um den Klimaschutz gerungen. Aber Aserbaidschan ist ein problematischer Gastgeber für das Treffen.
Wir brauchen in dem für Bürger und Staat fundamentalen Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit ein Grundsatzurteil. Aus Karlsruhe muss eine Entscheidung kommen.
Gedanken zu der politischen Philosophie Hayeks.
Sensible Daten von Millionen Facebook-Nutzern waren öffentlich zugänglich. Tausende Betroffene verklagen Meta auf Schadenersatz. Nun kommt es vor dem Bundesgerichtshof zum vorläufigen Höhepunkt.
Einige Erfolge, aber noch mehr Versäumnisse: Die nun zerbrochene Koalition in Berlin hatte in vielen Ressorts wesentlichen Einfluss auf das Geschehen im Land. Ein Fazit.
Die Verkehrsdatenspeicherung erhöhe die Wahrscheinlichkeit, Pädokriminelle und andere Verbrecher zu überführen, sagt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Das Ampel-Aus dürfe ihre Einführung nicht verzögern.