Supreme Court kippt Abtreibungsrecht
Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof in den USA gibt die Entscheidungsgewalt zurück an die Bundesstaaten. Einige haben bereits Gesetze vorbereitet, die Abtreibungen verbieten.
Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof in den USA gibt die Entscheidungsgewalt zurück an die Bundesstaaten. Einige haben bereits Gesetze vorbereitet, die Abtreibungen verbieten.
Historische Zäsur in den USA: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung aufgehoben. Die Entscheidung des mehrheitlich von konservativen Richtern besetzten Supreme Courts wurde auch international scharf kritisiert.
Der Oberste Gerichtshof hat das US-Abtreibungsrecht gekippt. Präsident Joe Biden spricht von einem „traurigen Tag für das Gericht und für dieses Land“. Für Abtreibungsgegner ist es ein „großer Tag für ungeborene Babys“.
Das Oberste Gericht der USA hat das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben. Die Richter stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Entscheidung, wie der Supreme Court am Freitag mitteilte.
Die Beendigung von Leben darf niemals staatlich geförderte Routine sein. Es besteht kein Defizit an sachlicher Information für Abtreibungen.
Bundesjustizminister Buschmann hat die Abschaffung als „überfällig“ verteidigt. Jede Verurteilung nach dem Strafrechtsparagrafen 219a sei „eine Verurteilung zu viel“.
Der Bundestag diskutiert abschließend über die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. Im Fokus steht dabei der Gesetzesparagraf 219a, den die Ampelkoalition mit ihrem Regierungsentwurf aus dem Strafgesetz streichen will.
Viele Frauen (und Männer) dürften sich freuen, denn der Paragraf 219a soll heute abgeschafft werden. Ein wahrer Wirtschaftskrimi ist Thema vor Gericht. Und: Die Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten. Der F.A.Z. Newsletter.
Eine schwangere Amerikanerin bekommt im Urlaub auf Malta starke Blutungen. Ihr Baby hat keine Überlebenschancen, das Leben der Mutter ist auch bedroht – doch die Ärzte dürfen nicht handeln.
Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition wurde so rasch angegangen, wie die Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuchs, nach dem bisher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unzulässig ist. Laut den Regierungsfraktionen soll mit Streichung der Vorschrift lediglich eine bessere Informationsmöglichkeit für die betroffenen Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden. Aber gibt es auf diesem Feld überhaupt Handlungsbedarf?
Evangelikale haben großen Einfluss auf die amerikanische Politik. Aber den Supreme Court dominieren Katholiken. Das ruft Kritik hervor.
Vor der Entscheidung des Supreme Court über das Recht auf Abtreibung machen Gegner und Befürworter mobil. Besuche auf den beiden Seiten des tiefen Grabens, der Amerikas Gesellschaft durchzieht.
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bewegt die Gemüter. Während es in Amerika bald gekippt werden könnte, streicht Deutschland das Werbeverbot für Abtreibungen. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen eines Streitthemas.
Amerika verschärft voraussichtlich die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen - mit schwerwiegenden Konsequenzen unter anderem für die Kriminalitätsrate des Landes. Davon sind zumindest Wissenschaftler überzeugt.
Das von den Republikanern unterstützte Gesetz verbietet die Abtreibung ab dem Zeitpunkt der „Befruchtung“. Privatpersonen können in Zukunft zudem jeden verklagen, der Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch hilft.
Spaniens Regierung hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung von Abtreibungen befürwortet. Gleichstellungsministerin Irene Montero begrüßte die Entscheidung als „Botschaft der Unterstützung an die feministischen Bewegungen“ in verschiedenen Ländern.
In Amerika könnte schon bald das bisherige Abtreibungsrecht gekippt werden. Wir sprechen heute über die gravierenden Folgen und darüber, ob dies erst der Anfang einer konservativen Welle sein könnte. Außerdem schauen wir uns das deutsche Abtreibungsrecht und den umstrittenen Paragraphen 219a an, den die Bundesregierung streichen will.
In den USA sind am Wochenende Zehntausende für ein Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen. Die Angst vieler Frauen sitzt tief. Eine von ihnen ist Fabiola, die zwei kleine Töchter hat.
Ob und wann eine Amerikanerin abtreiben darf, wird schon in wenigen Wochen davon abhängen, wo sie lebt – und wie viel Geld sie hat. So, wie die Politik das Thema nutzt, steht keine Verständigung in Aussicht.
Jede Frau kann sich ungehindert über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann irrt.
Für die einen ist die Norm anachronistisch, für die anderen ist die Abschaffung falsch: Der Bundestag diskutiert über das Werbeverbot für Abtreibung. Die Debatte ist emotional.
Mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Abtreibungsrecht auf Bundesebene ging es den Demokraten vor allem um die symbolische Wirkung. Doch ob das Ergebnis den Republikanern schadet, ist fraglich.
Das höchste Gericht der USA plant einen drastischen Kurswechsel bei Abtreibungen. Was bedeutet das für die Frauen?
Wegen eines durchgestochenen Urteils–Entwurfes wird in Washington davon ausgegangen, dass das Oberste Gericht in den kommenden Wochen die bisherige Regelung aufhebt. Diese erkennt auf der Grundlage des Urteils „Roe v. Wade“ von 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung an.
Die obersten Richter in Washington ringen um ihre Haltung beim Thema Abtreibungen. Versucht der Vorsitzende Roberts, den durch Indiskretion bekanntgewordenen Urteilsentwurf noch zu kippen?
Die Demokraten scheitern im Senat mit einem Gesetzentwurf für ein Abtreibungsrecht auf Bundesebene. Die Niederlage war einkalkuliert – und ist Teil der Wahlkampfstrategie vor den Midterms.
Alle Republikaner und ein Demokrat stimmten im Senat gegen den Gesetzesentwurf. Ein Erfolg der Demokraten war aber ohnehin nicht erwartet worden – die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur.
Die Demokraten bringen einen Entwurf für ein Bundesgesetz zum Schutz von Abtreibungen in den Senat ein. Nicht, weil es Aussichten auf Erfolg hat, sondern um die Republikaner hervorzulocken.
Die Entscheidung des Supreme Court zum Recht auf Abtreibung ist noch nicht gefallen. Aber Frauenärzte in Illinois, wo ein liberales Gesetz gilt, bereiten sich schon auf einen Ansturm aus anderen Bundesstaaten vor.
Überall in den Vereinigten Staaten protestieren Menschen gegen die mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht.
In vielen Großstädten des Landes gehen Menschen auf die Straße – etwa in New York, Atlanta und Los Angeles.
Ursula von der Leyen wird voraussichtlich den Vorschlag der EU-Kommission für neue Russland-Sanktionen vorstellen. Und Markus Söder stellt sich nach dem Rücktritt von Stephan Mayer der Presse. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Nach Durchstecherei von Urteilsentwurf plädiert Amerikas Präsident für ein neues Gesetz.
Was steckt hinter dem beispiellosen Leak am Supreme Court? Ist die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung beschlossene Sache? Demokraten sind entsetzt, Konservative frohlocken.
In Amerika wird der Streit über Abtreibungen ohne Rücksicht und ohne Würde geführt. Das könnte der Politik noch auf die Füße fallen. Doch zuerst müssen Abertausende Frauen leiden.
Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht tendiert offenbar dazu, die wegweisende Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ wieder zu kassieren. Damit wäre der Weg frei für Bundesstaaten, Abtreibungen zu verbieten.