Der frühere Landwirtschaftsminister Schmidt amtiert ab August als Hoher Repräsentant in Bosnien-Hercegovina. Sein Ziel sei es, sein Amt auf Dauer abzuschaffen.
Leugnung oder Glorifizierung des Völkermords von Srebrenica sollen strafbar werden. Doch alle Versuche für ein solches Gesetz sind bisher gescheitert. Jetzt könnte ein deutscher Politiker intervenieren.
Ein ehemaliger deutscher Minister soll als Hoher Repräsentant in Bosnien-Hercegovina das Friedensabkommen überwachen. Doch Unterstützung des Kremls für die Personalie ist fraglich – und seine Hebel sind wirksam.
Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Schutz von Insekten beschlossen. Die Landwirte sehen sich davon in ihrer Existenz bedroht.
Formal ist es der mächtigste Posten im Balkanstaat Bosnien-Hercegovina. Aber was kann ein ehemaliger deutscher Minister dort als „Hoher Repräsentant“ wirklich bewegen?
Claus Guth bringt an der Deutschen Oper in Berlin „Heart Chamber“ von Chaya Czernowin zur Uraufführung – mit allen regietechnischen Raffinessen ganz nach Publikumsgeschmack.
Viele Bürger halten das Frankfurter Europaviertel für städtebaulich misslungen. Ein Architekt macht einen Verbesserungsvorschlag. Die Idee dazu kam ihm in Amerika.
Erst der Rauswurf aus dem M-Dax, nun werden die Gewinnziele kassiert: Der Aktienkurs des Autozulieferers fällt um bis zu 10 Prozent. Anderen Titeln aus der Branche ergeht es nicht besser.
Viele Analysten sehen derzeit den Dax in einem Abwärtstrend. Gründe sind der ungeklärte Handelskonflikt und eine Krise in einigen Schwellenländern.
CDU-Politiker Volker Kauder will, dass Tabakwerbung im öffentlichen Raum erlaubt bleibt. Viele in der Union sehen das anders, könnten ihn für seine Position sogar abstrafen. Und der Gegenwind kommt auch noch von woanders.
Zwischen den Vereinigten Staaten und China droht ein Handelskrieg. Das drückt den Anlegern auch hierzulande auf die Stimmung. Der deutsche Leitindex verliert zum Handelsstart mehr als ein Prozent.
In der Diesel-Debatte sprechen alle von Verantwortung, niemand aber sieht sie bei sich. Bei „Anne Will“ dominierten zwei Akteure, die in der „veröffentlichten Meinung“ einen denkbar schlechten Ruf genießen.
Die neue Bundesregierung will das Thema schnell aufgreifen. Verkehrsminister Christian Schmidt warnt vor einem „Wettlauf um das schnellste Fahrverbot“. Die SPD hingegen hat noch ganz andere Pläne.
Politiker von Union und SPD wollen unbedingt verhindern, dass Diesel-Fahrverbote nötig werden. Sollte es doch soweit kommen, seien eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Handwerker und Gemeinden befürchten indes noch ganz andere Dinge.
Einen Deal zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gab es vermutlich nicht – eine Zusage aus Berlin an die Türkei aber wohl schon. Doch der Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen ist noch weit.
Abermals hält der scheidende Präsident des Verbands der Automobilindustrie ein leidenschaftliches Plädoyer für die Zukunft des Diesels. Und auch für Verkehrsminister Schmidt ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Sie sind Minister auf Abruf, doch kampflos werden Peter Altmaier, Katarina Barley und Christian Schmidt ihre neuen Ämter nicht räumen. Dürfen sie sich Hoffnung machen?
Lange nicht mehr war die Grüne Woche in Berlin so international und selten so gebeutelt. Zu bestaunen ist ein politischer Schulterschluss für nachhaltiges, unbelastetes, authentisches Essen.
„Der Schutz gegen zunehmende Wetterextreme ist eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Bauern“, sagt Christian Schmidt. Und hat auch schon eine konkrete Idee, wie das geht.
Von wegen nur noch vegan: Die Essgewohnheiten der Deutschen ändern sich erstaunlich langsam. Das gilt auch für den zuständigen Minister.
Die fünf SPD-Minister in der Bundesregierung machen ihre Arbeit sichtlich gerne und würden die große Koalition fortsetzen. Nur sagen dürfen sie es nicht.
Nach seinem Alleingang bei der Glyphosat-Abstimmung in der EU strebt Christian Schmidt einem Zeitungsbericht zufolge ein nationales Verbot im Haus- und Kleingartenbereich an.
Deutschland steht vor Richtungsentscheidungen. Die gestrige Will-Sendung zeigte, dass Merkel wohl die falsche Kanzlerin für diese Zeit ist – vor allem, wenn sie in eine Minderheitsregierung führen muss.
Mit ihrem internen Fingerhakeln um Seehofers Erbe bietet die CSU mal wieder ganz große Unterhaltung. Doch offenbar reicht das den Bayern heute nicht mehr. Ist ihnen der Humor abhandengekommen?
Beim mehr als zwei Stunden andauernden Treffen loten die Spitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier die Chancen einer Groko aus. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht drängen lassen, die Konservativen machen Druck.
Das Ja des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat hatte am Dienstag für viel Aufregung gesorgt. Jetzt will man wieder kollegial miteinander umgehen.
Vor dem Treffen der Parteispitzen von Union und SPD mehren sich Stimmen von Sozialdemokraten, die sich gegen eine große Koalition aussprechen. Als Grund nennen vieles das Ja des Landwirtschaftsministers zu Glyphosat.
Die CSU-Landtagsfraktion droht, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 selbst zu bestimmen. Söder hat sich schon in Stellung gebracht. Aber auch andere werden am Montag Seehofers Erbe antreten wollen.
Christian Schmidts Alleingang verpestet derzeit die Stimmung in Berlin. Dabei könnte die Causa Schmidt für die SPD auch zur Chance werden. Eindeutig problematisch ist hingegen der nordkoreanische Raketentest.
Arbeitsrechts-Reform als vertrauensbildende Maßnahme: Nach Ansicht eines SPD-Politikers könnte die Union so die umstrittene Glyphosat-Entscheidung ausbügeln. Es geht um ein Thema, das vor allem Frauen betrifft.
Der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt überrascht, weil der CSU-Politiker wahrlich kein Haudrauf-Typ ist. Agrarpolitische Sensationen werden von ihm nicht in Erinnerung bleiben. Ein Porträt.
Kanzlerin Merkel kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt für sein Glyphosat-Ja. Aber eigentlich geht es um etwas anderes: Vertrauen und das Zustandekommen der großen Koalition.
Eine empörte SPD ist das Letzte, was die Kanzlerin jetzt gebrauchen kann. Aber auch die CSU wird für die Verlängerung der großen Koalition gebraucht. Ein Kommentar.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende will vor möglichen Verhandlungen mit der SPD alles auf Null setzen. In der Auseinandersetzung um Landwirtschaftsminister Schmidt mahnt er in der F.A.Z. zu Zurückhaltung.
Die Kanzlerin hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wegen seines Alleingangs bei der Glyphosat-Zulassung öffentlich gerügt. Vielen SPD-Politikern reicht das nicht. Vor möglichen Gesprächen über eine große Koalition ist die Stimmung schlecht.
Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Christian Schmidt parteiübergreifend für Verärgerung gesorgt. Auch die Kanzlerin rügte den Bundeslandwirtschaftsminister für seine eigenmächtige Entscheidung. Die hat er offenbar nicht spontan getroffen.