Mit der Entscheidung gibt das zuständige oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender statt. Die Erhöhung gilt vom 20. Juli 2021 an. Man werde die Umsetzung vorbereiten, teilt ZDF-Intendant Thomas Bellut mit.
Muss sich Sachsen-Anhalt fügen? Der Landtag in Magdeburg hatte die Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Die Anstalten klagen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Karlsruhe urteilt über die Rundfunkgebühren. Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf die Pläne des Gesundheitsministers? Und warum verschiebt Armin Laschet den Auftakt seiner Wahlkampfreise? Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am Donnerstag, ob Sachsen-Anhalt den höheren Rundfunkbeitrag stoppen durfte. Kommt die Erhöhung, wird es teuer.
Bei der ARD geht eine Beschwerde über den Gendersprachgebrauch ein. Als Antwort erfolgt eine krasse Belehrung, bis sich die ARD-Programmdirektion entschuldigt.
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag sein Urteil zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Beitragserhöhung verkünden.
Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zur Tagesschau sagt Hans-Georg Maaßen: Gesinnungskontrollen journalistischer Arbeit dürfe es nicht geben. Das hatte zunächst anders geklungen. Ein Ausschlussverfahren fordern aber nur einzelne.
Norbert Himmler ist zum ZDF-Intendanten gewählt worden. Seine Wahl wirft die Frage auf: Hat der unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk gesiegt oder gerade nicht?
Die Parteien haben ihre Programme zur Bundestagswahl vorgelegt. Was die Medienpolitik angeht, zeigen sich deutliche Unterschiede. Ein Gewinner steht schon fest: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ein Gastbeitrag.
Wie soll das öffentlich-rechtliche System der Zukunft aussehen? Wer soll es entwerfen? Eine Blaupause. Ein Gastbeitrag.
Trotz Corona und eines prominenten Beitragsverweigerers, der im Gefängnis sitzt: Die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen in der Pandemie Rekordsummen ein.
Gezückte Messer, gewetzte Pamphlete: Der Streit unter französischen Intellektuellen um Minderheitenrechte und Islamphobie wird immer heftiger.
Zwischen Sparsamkeit und Verantwortung: Die Bundesländer haben sich weitgehend auf einen neuen Auftrag für ARD und ZDF verständigt. Wie sieht der aus?
Die FDP fordert einen schlanken, modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen, erklärt, was sich seine Partei darunter vorstellt.
Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen: Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
In Österreich will sich Alexander Wrabetz um eine weitere fünfjährige Amtszeit als Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF bewerben. Gerade von ÖVP-nahen Kreisen des Stiftungsrat gab es immer wieder Kritik.
Der Bayerische Rundfunk hat Helmut Schleich die Satirefigur des „Maxwell Strauß“ wegen vermeintlichen Rassismus’ gestrichen. Der Kabarettist will sich nicht verkämpfen. Aber das kritische Potential seines Auftritts sieht er verkannt.
Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat einen Blick in die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geworfen. Nun gehen es die Bundesländer an. Ein vorausblickender Gastbeitrag.
Die Sendeleiter bei den Kulturwellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fürchten einen Generationenabriss. Jetzt richten sie die Inhalte an Hörerprofilen aus, die empfindlich mit den Interessen des Stammpublikums kollidieren.
Wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Stolz auf die Bildungsanstrengung fehlt, zerstört das Kulturradio sich selbst: Navid Kermani erhebt auf WDR 3 Einspruch.
Die Politik will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Ich schlage vor, wir stellen uns den Grundsatzfragen: Was leisten die Sender für die Demokratie? Wie sollen sie sich entwickeln? Was sind sie uns wert? Ein Gastbeitrag.
Ton der schnoddrigen Inkompetenz: Wie im Hörfunk von WDR und RBB „Empfehlungen“ zufolge künftig über Kultur geredet werden soll, ist alarmierend.
Die Bundesländer reden seit ewigen Zeiten über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute will die Rundfunkkommission endlich vorankommen. Ein Zweistufenplan soll die Sender zukunftsfähig machen. Und Geld sparen.
Drei ARD-Sender haben hohen Summen bei der insolventen Greensill-Bank angelegt. Das Geld sei abgesichert, teilen NDR, SWR und SR mit. Die Aufsichtsgremien sollten darauf achten.
Weil es im Internet zu viel Desinformation gebe, fordert die MDR-Intendantin Karola Wille eine öffentlich-rechtliche Kommunikationsplattform: Dafür müssten die Bundesländer ARD, ZDF und Deutschlandradio den Auftrag erteilen.
Die BBC erlebt schwere Zeiten. Die Regierung von Boris Johnson rückt dem Sender auf den Leib. Angeblich geht es um eine Reform. Doch manche fürchten Schlimmeres.
Die Mittelstandsunion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrumpfen. Es soll nur noch einen Sender geben. Hat der Plan Aussicht auf Erfolg? Daran darf man zweifeln.
Fünfzehn gegen eins: Die Länder nehmen Stellung zur Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sachsen-Anhalt verteidigt weiter seine Sonderrolle.
Zwei Deutsche beharren darauf, ihren Rundfunkbeitrag bar zu entrichten. Ihre Klage landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil: Es kann Gründe geben, diesen Zahlungsweg auszuschließen.
Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Medienvielfalt: Eine Umfrage in den Ländern zeigt, welche Themen 2021 in der Medienpolitik wichtig sind.
Der MDR hält den neuen Sender-Staatsvertrag für verfassungswidrig. Die gerechte Verteilung der „MDR-Regionaleffekte“ auf die drei Bundesländer, die den MDR tragen, wird in Frage gestellt. Die Politik ist nicht amüsiert.
Der MDR erhält einen neuen Staatsvertrag. Obwohl die Modernisierung der Rundfunkanstalt auf der Verwaltungsebene gelang, versäumten die Länder genau das beim Sendeauftrag.
Wieso unterstützen fast alle Länder die Verfassungsklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen höheren Beitrag? Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), erklärt es.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag von ARD und ZDF wider die Verzögerung des Beitragszuwachses abgelehnt. Jetzt muss Sachsen-Anhalt erklären, warum die Pandemie ein Grund sein könnte, den Beitrag nicht zu erhöhen.
Nach der Ablehnung aus Sachsen-Anhalt ringen die Länder weiter um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. CDU-Medienpolitiker Oliver Schenk fordert, politische Entscheidungen zu vereinfachen und den Rundfunk grundlegend zu reformieren.