Wie sollen die öffentlich-rechtlichen Sender mit der AfD umgehen? Wer meint, man müsse sie ausblenden, jetzt, da der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ausweist, macht es sich zu leicht.
Als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg muss sich Ulrike Demmer als Krisenmanagerin beweisen. Da gibt es die „Causa Gelbhaar“ und einen neuen Sparplan. Wann ist der Sender aus dem Gröbsten heraus? Ein Interview.
Der ZDF-Intendant Norbert Himmler sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa bedroht. Er müsse als sensible Infrastruktur geschützt werden. Leider tun die Intendanten selbst nichts dafür, dass diese Struktur erhalten bleibt.
ORF-Spitzenverdiener wie der Radiomoderator Robert Kratky verdienen beim öffentlichen Sender weit mehr als 400.000 Euro im Jahr. Der Rundfunkbeitrag indes steigt bis 2029 nicht.
Ein Hund kriegt Post: Jagdhund-Rüde Urax sollte dem Beitragsservice Auskunft über seine Rundfunkgeräte geben. Das Tier nutze an seinem „Arbeitsplatz“ aber weder Rundfunk noch Internet, versichert seine Besitzerin.
Die erweiterte Chefredaktion des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) kritisiert in einer gemeinsamen Stellungnahme die „nicht nötigen“ Rücktritte von Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger.
Die Ministerpräsidenten werden sich am 12.März wohl nicht wie geplant mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Der Grund ist die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die neue Regierung in Thüringen hofft, dass ARD und ZDF die Klage zum Rundfunkbeitrag doch sein lassen. Warum, verrät Stefan Gruhner (CDU), Chef der Staatskanzlei.
Die Rundfunkkommission der Länder wollte die Chefs von ARD und ZDF davon überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Doch die Sender bleiben dabei.
Die Länder wollen ARD und ZDF überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Die Chancen liegen bei null.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen billigt die Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Medienminister Liminski spricht von einer großen Chance. Doch müsse die auch von allen erkannt werden.
Die Bundesländer erwecken den Anschein, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigen muss und künftig anders bestimmt wird. Doch die Sache ist durch.
Die Grünen haben ein Mittel gefunden, um die Macht von Digitalherrschern wie Musk oder Zuckerberg zu begrenzen: eine öffentlich-rechtliche Plattform, bezahlt vom Rundfunkbeitrag. Auf die Gefahr von Autokraten antworten die Grünen mit Verstaatlichung.
Zum Jahreswechsel hören wir von den Senderchefs von ARD und ZDF noch einmal, was ihnen am wichtigsten ist: dass der Rundfunkbeitrag erhöht wird und sie dies einklagen müssen. Das stimmt nur leider nicht.
ARD, ZDF und Deutschlandradio übertragen zu Weihnachten zahlreiche Gottesdienste. Ein Überblick.
Die Bundesländer beschließen ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag, sagen aber: In den nächsten zwei Jahren bleibt die Zwangsabgabe stabil. ARD und ZDF interessiert das nicht. Sie bekräftigen ihr Recht, in Karlsruhe zu klagen.
Der Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten 2025 und 2026 nicht steigen. Das unterstrichen sie nach ihrem Treffen am Donnerstag. Doch ob das so kommt, hängt vom Bundesverfassungsgericht ab.
Die Ministerpräsidenten beraten zu ARD und ZDF. Deren Klage in Karlsruhe sorgt für Unmut und Stillstand. Sicher ist nur, dass die Anstalten die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchdrücken. Die Länder scheinen paralysiert.
Ein Bürger klagte vor Gericht gegen den Rundfunkbeitrag mit dem Argument, die öffentlich-rechtlichen Sender erfüllten ihren Auftrag nicht. Das lasse sich generell nicht sagen, meint das Verwaltungsgericht Berlin und weist die Klage ab.
Der Meldedatenabgleich hat sich fürs ZDF gelohnt. 2023 nahm der Sender aus dem Rundfunkbeitrag 2,2 Milliarden ein. Insgesamt flossen dem ZDF 2,54 Milliarden Euro zu, der Überschuss betrug 127,4 Millionen Euro. Die Rücklagen sind beachtlich.
Über die Rundfunkreform sind sich die Länder einig. Und sie sind kurz davor, ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag zu beschließen. Die Verfassungsklage von ARD und ZDF könnte all das zunichte machen. War das der Plan?
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich, ungeachtet der Verfassungsklage von ARD und ZDF, auf ein neues Verfahren geeinigt, mit dem der Rundfunkbeitrag festgelegt wird. Es nennt sich „Widerspruchsmodell“. Was heißt das?
Die Landesregierungen sind über die Klage, mit der ARD und ZDF die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzwingen wollen, erwartungsgemäß nicht erfreut. Ein Medienexperte meint, die Verfassungsbeschwerde habe gute Chancen.
Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro hat der WDR 2023 erzielt, 1,55 Milliarden Euro wurden ausgegeben. Dafür dass allein 1,3 Milliarden aus dem Rundfunkbeitrag kamen, ist ein Meldedatenabgleich verantwortlich.
Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der sie die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erreichen wollen, bezeugt die Maßlosigkeit der Sender. Klug handeln sie nicht.
ARD und ZDF nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt und ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Damit schaufeln sie sich ihr eigenes, mit Beitragszahlergeld gefülltes Grab.
Die Bundesländer haben bislang keinen Beschluss zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gefasst. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen die Erhöhung auf 18,94 Euro nun einklagen.
Während ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag klagen, hat sich die Rundfunkkommission der Länder schon wieder etwas Neues ausgedacht: eine Variante, bei der die Landtage mit im Spiel bleiben.
Die Länderchefs sind sich über die Reform der Öffentlich-Rechtlichen einig, nicht aber über den Rundfunkbeitrag. Was nun? Fragen an den Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD).
Nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen können gut vom Rundfunkbeitrag leben. Bayerns Medienaufsicht kann es auch. Der Oberste Rechnungshof sieht dort viel Sparpotential, vor allem bei den „sehr hohen“ Gehältern.
Länder klammern Rundfunkbeitrag aus +++ ARD-Intendanten sind Topverdiener +++ ÖRR gegen freie Presse +++ Christine Lagarde +++ Ökumene
Vor 20 Jahren legte Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlicher Sender los. Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine Mehrheit nun dafür aus, dass mit Öffentlich-Rechtlich Schluss ist. Was nun? Wird der Sender privat oder abgeschaltet?
Im Radio- und TV-Programm des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) kommt es aktuell zu Einschränkungen. Hintergrund ist ein Warnstreik von festen und freien Beschäftigten des Senders.
In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.
In Thüringen und Sachsen kommen die Gespräche mit dem BSW ins Stocken, vor 2027 soll der Rundfunkbetrag nicht steigen, und in Paris wird der Ballon d’Or verliehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bis 2027 soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen, erfuhr die F.A.Z. aus Kreisen der Bundesländer. Von da an wird er per Verordnung festgesetzt. Ein Veto ist möglich. Mit dem Plan sind angeblich alle Länderchefs einverstanden.