Leserbriefe vom 18. Juni 2024
Wehrpflicht für Frauen +++ Klimazertifikate +++ Rundfunkbeitrag +++ Nahost-Proteste an den Universitäten
Wehrpflicht für Frauen +++ Klimazertifikate +++ Rundfunkbeitrag +++ Nahost-Proteste an den Universitäten
In Bayern scheitert ein Kläger vor Gericht damit, den Rundfunkbeitrag wegen fehlender Programmvielfalt infrage zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Das prüfen wir. Die Konsequenzen könnten erheblich sein.
Rainer Robra meint, das Verfahren, mit dem die Höhe des Rundfunkbeitrags bestimmt wird, sei „dysfunktional“. Das ist es nicht. Mit Ausweichmanövern riskieren die Länder den Verfassungsbruch. Ein Gastbeitrag.
Die Gremienchefs von ARD und ZDF fordern die Ministerpräsidenten auf, den Rundfunkbeitrag jetzt zu erhöhen. Andernfalls nehme der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schaden.
Es heißt, die Bundesländer kämen ihren Pflichten bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht nach, weil sie der Empfehlung der Gebührenkommission KEF nicht flugs folgen. Das ist ein Irrtum. Ein Gastbeitrag.
Die Niederlande wehren sich gegen die Disqualifizierung ihres Kandidaten Joost Klein. Man habe „starke Einwände“, hieß es vom Sender. Hintergrund des Auschlusses soll eine bedrohliche Geste gewesen sein.
Der Verlegerverband BDZV legt bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Missbrauch des Rundfunkbeitrags ein: Die Textflut der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz sei rechtswidrig und bedrohe die freie Presse in ihrer Existenz.
Für die Reform der Öffentlich-Rechtlichen und die Aufstellung des Privatfunks ist es geboten, das Kartellrecht im Blick zu halten. Die beste Kooperation nützt nichts, wenn sie kartellrechtlich nicht zulässig ist. Ein Gastbeitrag.
Beim WDR steht eine Intendantenwahl an. Amtsinhaber Tom Buhrow gibt dem Rundfunkrat noch eine Aufgabe mit auf den Weg: Setzen die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht schnell um, soll die ARD nach Karlsruhe gehen.
Die Kulturwelle Bayern 2 geht nicht unter, sie stellt sich neu auf und nimmt ein jüngeres Publikum mit. Das ist kein Verlust, sondern ein Gewinn. Ein Gastbeitrag.
Im Netz findet sich ein „Manifest“ für einen „neuen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Verfasser sind angeblich Mitarbeiter der Sender. Doch sie bleiben anonym. Und manche der genannten Unterstützer sind echte Schwurbler.
Erstmals mussten die Spitzenverdiener des Österreichischen Rundfunks namentlich mit ihren Bezügen ausgewiesen werden. Prompt gab es Beschimpfungen und Bedrohungen.
Die Länder wollen den Rundfunkbeitrag nicht weiter erhöhen. Die ARD sagt, sie spart. Was tut das ZDF? Fragen an den Intendanten Norbert Himmler.
Die Gebührenkommission KEF sagt, um 58 Cent pro Monat soll der Rundfunkbeitrag steigen. Wir fragen den KEF-Chef, wie diese Summe zustande kommt.
Die Beitragskommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag steigt. Was machen die Länder? Sie haben einen Plan, der den Sendern nicht gefällt. Staatssekretärin Heike Raab legt ihn dar.
Die Gebührenkommission KEF schlägt zwar vor, dass der Rundfunkbeitrag steigen soll. Aber zugleich stellt sie den öffentlich-rechtlichen Sendern in puncto Wirtschaftlichkeit ein schlechtes Zeugnis aus. Das könnte Folgen haben.
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen leicht steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, empfiehlt eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro.
Die Gebührenkommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,94 Euro pro Monat steigt. Die Sender wollten noch viel mehr. Ihr „Finanzbedarf“ steigt auf Rekordhöhe. Nun sind die Bundesländer gefragt.
Die Gebührenkommission KEF wird am Freitag wohl empfehlen, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent pro Monat zu erhöhen. Viele Länderchefs wollen das nicht. Was passiert? Wir entwerfen ein Szenario.
Der Bundestag entscheidet über die Legalisierung von Cannabis. Der Beginn des Ukrainekriegs jährt sich zum zweiten Mal. Und: Der Rundfunkbeitrag erhitzt wieder einmal die Gemüter. Der F.A.Z.-Frühdenker
Florian Hager, der Intendant des Hessischen Rundfunks, will den Sender neu ausrichten. Denn einerseits müsse die Landesrundfunkanstalt sparen, andererseits müsse sie sich stärker auf digitale Möglichkeiten konzentrieren.
In wenigen Tagen schlägt die Gebührenkommission KEF vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag steigen soll. Was geschieht dann? Wir fragen den ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke.
Die Bundesländer wollen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in letzter Minute verhindern. Im Brandenburger Landtag ist die Ablehnung besonders groß.
ProSiebenSat.1-Chef Bert Habets will mit den Öffentlich-Rechtlichen stärker kooperieren und deren Inhalte in die eigene Mediathek Joyn integrieren. Mehr Gebühren sollen ARD und ZDF aber nicht erhalten: „Das ist eine große Gefahr.“
Die Bundesländer haben eine Idee, wie die Abgabe für ARD und ZDF stabil bleiben kann. Sie müssten dafür einen ungewöhnlichen Weg gehen und – die Anstalten müssten mitmachen.
Der von den Bundesländern berufene „Zukunftsrat“ macht Vorschläge zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Die betreffen vor allem die ARD. Wieso? Fragen an die Ratsvorsitzenden Julia Jäkel und Peter M. Huber.
Der Regionalsender Rhein-Main TV steht nach zwei Jahrzehnten vor dem Aus. Das Unternehmen, an dem auch Eintracht Frankfurt Anteile besitzt, fühlt sich vom Staat benachteiligt und hofft auf eine Gesetzesänderung.
Wenn nicht mehr viel Geld da ist, verfallen Politiker gern auf einen Evergreen: den Bürokratieabbau. So auch der bayerische Ministerpräsident. Auch für den öfffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Söder Spartipps parat.
Es gibt Landesregierungen, die einen höheren Rundfunkbeitrag ablehnen. Die Gebührenkommission KEF schlägt eine Erhöhung vor. Die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, was daraus folgt.
Gegen Werbung von öffentlich-rechtlichen Sendern im Fernsehen und im Internet sprechen sich Private schon länger aus. Der Vorsitzende von Vaunet zielt nun auch auf Radiowerbung.
Was haben die Länder mit der Gebührenkommission KEF besprochen? Gibt es bei der empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch Spielraum? Fragen an NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU).
In einem offenen Brief wehren sich Mitarbeiter des HR gegen Einsparungen. Dabei gehe es doch nur um den Verzicht auf wenige, nicht aktuelle Beiträge, heißt es aus dem Sender.
Die Beitragskommission KEF schlägt vor, dass die Rundfunkgebühr um 58 Cent steigt. Die CDU will von ARD und ZDF eine echte Reform. Wie passt das zusammen? Fragen an Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen vor allem Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung liefern: Ein Papier, das die CDU am Montag dem Bundesvorstand vorlegen will, formuliert konkrete Sparpläne für ARD und ZDF.
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Dem finnischen Rundfunk liegt ein russischer Geheimdienstbericht vor. Dieser soll belegen, dass Russland mittels inszenierter Demonstrationen und anderer Agitationen einen Keil zwischen Europa und die Türkei zu treiben sucht.