Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Rundfunkanstalten, die Beitragserhöhung im Eilverfahren durchzusetzen, abgelehnt. Die Sender hätten genug Geld, um ihr Programm einstweilen fortzusetzen.
Am 22. Dezember 1920 gab es die erste deutsche Rundfunksendung: ein Weihnachtskonzert. Bald war das Radio tonangebend. Doch konnte es sich in Deutschland nie richtig entfalten. Woran liegt das? Ein Essay.
Die CDU in Sachsen-Anhalt ist auf die Öffentlich-Rechtlichen nicht gut zu sprechen. Ein Doppelinterview mit dem sachsen-anhaltischen CDU-Generalsekretär Sven Schulze und SWR-Intendant Kai Gniffke.
Gelingt es ARD und ZDF, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einzuklagen? Beim Bayerischen Rundfunk geht man wohl davon aus. Die Politik wärmt derweil die Grundsatzdebatte auf: Wozu sind die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich da?
Die hessische FDP mischt sich in die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Vorschlag zur Privatisierung des ZDF ein. Die Oppositionspartei löst in Mainz Widerspruch aus.
Die CDU in Sachsen und Thüringen kritisiert die Rundfunkanstalten heftig – auch wegen zu wenig Präsenz in Ostdeutschland. Warum stimmt sie dennoch für die Erhöhung der Rundfunkgebühr?
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Wie rettet man die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen vor der AfD? Statt den Sendern das Geld zu verweigern, sollte besser darüber debattiert werden, wie sie ihre Kernaufgaben erfüllen können.
In Karlsruhe klagen ARD, ZDF und Deutschlandradio, um schnell an mehr Rundfunkbeitrag zu kommen. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut meint, es brauche eine Debatte über den Auftrag der Sender. Wir haben einen Anlass: Der WDR kippt eine wichtige Radiosendung, den „Stichtag“. Das ist keine gute Idee.
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekippt. Was machen die anderen Länder? Verklagen sie die Regierung in Magdeburg? Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über beschlossene und bevorstehende Verschärfungen der Corona-Beschränkungen vor den Feiertagen.
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als „unausweichlich“.
Bedient der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Sehnsucht nach Vater Staat? Das sollte eine aufgeklärte Gesellschaft nicht nötig haben.
Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt ist ein medienpolitisches Fiasko. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist zwar vom Tisch – aber für wie lange? Am Ende könnte es noch teurer werden. Vor allem für die CDU.
Der Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags hat die Koalition in Sachsen-Anhalt vor eine Zerreißprobe gestellt. Nun zieht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf zurück. Das ist nicht ohne Risiko.
Die Kenia-Koalition in Magdeburg ringt weiter. Was passiert, wenn es keine Lösung gibt? Die wichtigsten Antworten zur Krise.
Wohin man blickt, vielerorts herrschen die Konflikte vor: Bis zum Abend braucht es eine Einigung für den Brexit, die Debatte um den Rundfunkbeitrag ist festgefahren und auch neue Maßnahmen gegen die Pandemie sollen her. Der Newsletter für Deutschland informiert.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seht in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Bruch der Koalition im Raum. Wie es danach weitergehen soll, weiß niemand. Ministerpräsident Haseloff gerät zunehmend unter Druck.
Hinter der Debatte über den Rundfunkbeitrag steckt viel mehr: Es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der CDU – demokratische Mitte oder rechts? Ein Gastbeitrag von Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, als Antwort auf Paul Ziemiak.
Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag.
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso. Dem Vorschlag der CDU in Magdeburg, den Beitrag neu zu verhandeln, erteilen Länderchefs wie Markus Söder und Michael Müller eine Absage.
SPD und Grüne spielen in Magdeburg das AfD-Spiel: Wer die Rechtsaußen-Partei an seiner Seite hat, muss unrecht haben. Das ist natürlich Unsinn. Sie sollten sich ausnahmsweise mal an der Linkspartei orientieren.
In Sachsen-Anhalt bahnt sich ein politischer Krimi an: Stimmt die CDU mit der AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr? Und wieso brauchen ARD und ZDF überhaupt im Schnitt 400 Millionen Euro mehr im Jahr?
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die politischen und juristischen Konfliktlinien im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben sich die Abgeordneten auch am Mittwoch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Die Sitzung wurde verschoben.
Auch ein Krisentreffen half nicht weiter: Nach wie vor ist es zu keiner Einigung im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag gekommen. Auf dem Spiel steht auch die Koalition in Sachsen-Anhalt.
Die CDU-Fraktion in Magdeburg wird von allen Seiten bestürmt: Sie soll dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen. Doch es gibt Gründe, abzulehnen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun.
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den höheren Rundfunkbeitrag ab. Der Fraktionsgeschäftsführer Markus Kurze sagt im Interview, warum. Und worin er eine Lösung für die Kenia-Koalition in Magdeburg sieht.
Der Mitteldeutsche Rundfunk will den einstigen „Spiegel“-Chefredakteur als neuen Programmdirektor für seinen Standort in Leipzig vorschlagen.
In Magdeburg ist die Koalition über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages in eine ernste Krise geraten. Der F.A.Z. liegt nun ein Lösungsvorschlag aus der CDU vor.
Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahl: Das sind die Szenarien, zu denen es kommen könnte, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt – und zusammen mit der AfD stimmt. Die SPD warnt vor einem Dammbruch.
Was passiert im Landtag von Sachsen-Anhalt? Lehnt die CDU den höheren Rundfunkbeitrag ab? Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte man nicht tauschen.
Wer wegen des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie schließen muss, kann beim „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Sender beantragen, vom Rundfunkbeitrag freigestellt zu werden. Die Möglichkeiten dafür werden jetzt erweitert.