Die Debatte um Böhmermann, den türkischen Präsidenten Erdogan und einen Paragrafen zur „Majestätsbeleidigung“ hat den Landtag erreicht. Grundsätzlich zeigt er sich geeint, bei Detailfragen gibt es Dissens.
Bei seiner Entscheidung seien dem Hamburger Landgericht schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagt Jan Böhmermanns Anwalt Christian Schertz. Er wolle die Verfügung nicht hinnehmen.
Es ist die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Die Hamburger Richter beurteilen das Schmähgedicht des Fernsehsatirikers gegen den türkischen Staatschef zwar als Satire – aber sie darf zu Recht nicht alles.
Erste Entscheidung in der Affäre um das „Schmähgedicht“ von ZDF-Moderator Jan Böhmermann: Das Landgericht Hamburg hat weite Teile der Kritik verboten. Einige Passagen muss der türkische Präsident Erdogan jedoch weiter ertragen.
Die Unruhen nach dem Sturm: In der ersten Folge seines neuen Podcasts „Fest & Flauschig“ spricht Jan Böhmermann über die privaten Auswirkungen seines Schmähgedichts gegen Erdogan.
Schon wieder eine Sendung mit Nachspiel: Jan Böhmermanns „Verafake“ bringt RTL in die Bredouille. Und beschäftigt womöglich die Landesmedienanstalt.
Der Majestätsbeleidigungsparagraf, der gegen Satiriker Böhmermann zum Einsatz kommt, bleibt vorerst erhalten. Wenn der SPD-Antrag durchgekommen wäre, hätten sich die Vorzeichen für einen Prozess verändert.
Um den türkischen Präsidenten Erdogan geht es im „Neo Magazin Royale“ diesmal nur am Rande. Dafür beschert Jan Böhmermann RTL einen heißen Abend: Er hat zwei falsche Kandidaten bei der Show „Schwiegertochter gesucht“ eingeschleust.
Ein CDU-Abgeordneter hat das umstrittene Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann im Bundestag vorgetragen, mit allen derben Passagen. Erdogans Medienanwalt Höcker sieht darin kein Problem – ganz im Gegenteil.
Kaum sagt ein Abgeordneter Böhmermanns Erdogan-Gedicht auf, gibt es Empörung. Wieso? Das ist doch Quellenkunde. Ein Kommentar.
Der Bundestag diskutiert über Majestätsbeleidigung, da entschließt sich ein CDU-Politiker in seiner Rede das gesamte Böhmermann-Gedicht vorzulesen. Er verfolgt damit ein klares Ziel.
Als „kleinen, lustigen, deutschen Politiker“ hatte Jan Böhmermann den Gast der ersten Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ seit einem Monat angekündigt. Doch der findet längst nicht alles lustig.
Präsident Erdogan lässt nicht locker im Satire-Streit mit Springer-Chef Döpfner: Der hatte sich zum Ärger des türkischen Staatschefs mit Jan Böhmermann solidarisiert.
Die Einstweilige Verfügung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Springer-Chef Mathias Döpfner ist abgelehnt. Döpfner hatte sich öffentlich hinter das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gestellt.
Die Freunde meiner Feinde sind auch meine Feinde: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt.
Mit einer Frage-Antwort-Runde hat sich Jan Böhmermann zurückgemeldet. Nächste Woche will er auch wieder mit seinem Neo Magazine Royale auf Sendung gehen. Zurückhaltender scheint er nicht geworden zu sein.
Kanzlerin Merkel habe ihn „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei“ aus ihm gemacht: Jan Böhmermann spricht in einem Interview über sein Schmähgedicht und die Folgen.
Jan Böhmermann muss nicht mehr beschützt werden, Caitlyn Jenner protestiert kreativ, und Donald Trump beleidigt Lena Dunham – der Smalltalk.
Auch diese ZDF-Sendung ist wegen Beleidigung angezeigt worden. Es geht um einen Österreich-Witz in Hakenkreuzform. Dazu ein Brüll-und Schmäh-Kommentar von Gernot Hassknecht. Und ein angefressener Klaus Kinkel.
Nicht nur Satiriker wie Jan Böhmermann leben in der Türkei gefährlich. Journalisten, Oppositionspolitiker und normale Bürger können ebenso wegen angeblich abfälliger Äußerungen über den türkischen Staatschef verfolgt werden. Das gilt auch für Touristen.
Das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ist geltendes Recht. Deren Schutz ist völkerrechtlich geboten. Eine schnelle Streichung wäre fatal.
Mehrere hundert Menschen haben bei der Mainzer Staatsanwaltschaft offenbar Strafanzeige gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann gestellt. Auch deswegen könne es noch keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung in dem Beleidigungsverfahren geben.
Einen Fehler hat Bundeskanzlerin Merkel in der Affäre um das Erdogan-Schmähgedicht eingestanden, einen weiteren werfen ihr wichtige Unionspolitiker vor: Die von Merkel geplante Abschaffung des Paragraphen 103 sei übereilt.
Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wird wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten von der Mainzer Staatsanwaltschaft angehört werden. Die Behörde will danach entscheiden, ob hinreichender Tatverdacht gegen ihn besteht.
Jan Böhmermann und Olli Schulz machen weiter mit ihrer Radioshow „sanft & sorgfältig“ – nur nicht mehr im Radio. Mitte Mai soll es bei Spotify weitergehen. Für die öffentlich-rechtlichen Sender gibt es wohl nicht einmal eine Abschiedssendung.
Wenn es nach dem Willen der SPD geht, könnte Fernsehsatiriker Böhmermann nicht wegen Beleidigung angeklagt werden. Die Bundestagsfraktion will den Paragrafen schnell abschaffen. – anders verhält sich die CDU.
Weil ein Transparent vor dem Sitz der Vereinten Nation in Genf Präsident Erdogan kritisiert, verlangt die Türkei, dass das Motiv entfernt wird. Auch der türkische Parlamentspräsident überrascht mit einer Forderung.
Sechs Wochen Pause sind genug: Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ soll vor Pfingsten wieder auf Sendung gehen – auf den alten Sendeplätzen bei ZDF Neo und, zwei Tage später, im Hauptgramm des Mainzer Senders.
Die Kanzlerin will den Paragraphen abschaffen lassen, demgemäß sie zur Strafverfolgung Böhmermanns ermächtigt hat. Wenn sich die Regierung ihrer politischen Verantwortung entzieht, hat der Rechtsstaat den Schaden.
Millionen Türken sollen vom Sommer an als Gegenleistung für Erdogans Flüchtlingshilfe ohne Visum nach Europa kommen dürfen. Vorher jedoch muss sich Ankara an heikle Reformen wagen. Doch wie sollen die Veränderungen aussehen?
Bundeskanzlerin Merkel trifft zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. An der syrischen Grenze besucht sie ein Flüchtlingscamp – und wird freudig empfangen.
Angela Merkels Umgang mit der Türkei ist kritikwürdig. Wer von ihr fordert, sie müsse Ankara zur Meinungsfreiheit anhalten, sollte sich aber fragen, wie er es selbst mit Erdogan in der Flüchtlingskrise hält.
Die Kanzlerin reist mit EU-Politikern in die Türkei. Sie wollen sehen, wie das Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird. Nach dem Willen ihrer Kritiker soll Merkel Themen ansprechen, die den Gastgebern kaum gefallen dürften.
Bundeskanzlerin Merkel hat einen „Fehler“ im Umgang mit der Affäre um das umstrittene Gedicht des Satirikers Böhmermann eingestanden. Die Ermächtigung für Ermittlungen nach Paragraph 103 sei aber richtig, sagte Merkel.
Eine SPD, die gegen ein Strafverfahren ist und eine Kanzlerin, die sich über deren Willen hinwegsetzt. Wie die Bundesregierung zu ihrer Entscheidung im „Fall“ Böhmermann kam.
Mit Unterwerfung vor Erdogan hat das Verfahren gegen den Fernsehsatiriker Böhmermann nichts zu tun. Es geht um Respekt und Rechtsstaat.