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Bitte die Ruhe bewahren und nichts mehr für bare Münze nehmen! Es könnte alles ganz anders sein.
Bitte die Ruhe bewahren und nichts mehr für bare Münze nehmen! Es könnte alles ganz anders sein.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt sich die außerparlamentarische FDP wieder selbstbewusst. Im FAZ.NET-Interview sagt Generalsekretärin Nicola Beer, was die Liberalen anders machen wollen als die Kanzlerin.
„Staatsaffäre Böhmermann - Diktiert Erdogan Merkels Kurs?“, wollte Sandra Maischberger wissen. Dabei wurde der Schaden deutlich, den Jan Böhmermann mit seinem satirischen Frühwerk angerichtet hat.
Hamburg will schnell Nägel mit Köpfen machen. Noch vor der Sommerpause soll der Paragraph 103 Strafgesetzbuch fallen. Dann gäbe es für eine Klage gegen Jan Böhmermann wegen des Erdogan-Gedichts einen Grund weniger.
Da er weiß, dass die EU ihn in der Flüchtlingskrise braucht, reizt der türkische Präsident Erdogan sein Blatt voll aus. Mit der Festsetzung des ARD-Korrespondenten Volker Schwenck setzt er den nächsten Stich.
Merkels Ermächtigung für Böhmermanns Strafverfahren hinterlässt ebenso Erklärungslücken wie ihre Unwilligkeit, Korrekturen in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Das macht es jetzt Rechtspopulisten leicht.
Wer sich zu Böhmermann noch nicht geäußert hat, tut es jetzt: Didi Hallervorden singt, Anton Hofreiter fordert, Bernd Lucke pöbelt, und auf Margot Käßmann hatte die Welt noch gewartet.
Der Paragraf der Majestätsbeleidigung soll bald fallen. Der besondere Schutz, den das Gesetz für die Ehre des Bundespräsidenten vorsieht, bleibt dagegen: Wer Gauck verunglimpft, kann weiterhin mit Strafe rechnen.
Jan Böhmermanns Zoten sind kein Kunstwerk. Aber er steht in einer jahrzehntelangen Reihe der Degeneration der Sprache. Ein Gastbeitrag.
Der Fall Böhmermann wirft viele Fragen auf. Ist das jetzt eine Beleidigung gewesen? Oder nicht? Die Frage ist nicht nur juristisch interessant.
Bernd Lucke kritisiert den Satiriker Jan Böhmermann dafür, dass er den türkischen Präsidenten mit „Dreck und Schweinereien überschüttet“ habe. Erdogan sei ein viel zu leichtes Ziel.
Jan Böhmermann war sein Stammgast, bis die Affäre um das „Schmähgedicht“ losging. Würde Erol Günes dem Satriker noch einen Lammspieß verkaufen?
Schluss mit lustig: Nachdem sein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten zum Fall für die Gerichte geworden ist, kündigt der Satiriker Jan Böhmermann eine Fernsehpause an.
ZDF-Intendant Bellut sichert seinem Moderator Böhmermann vollen Rechtsschutz zu. Auch der ZDF-Redakteur, der die strittige Szene freigegeben habe, müsse „keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten“.
Das Erdogan-Gedicht und dessen Folgen beschäftigen selbstverständlich auch die Satiriker der „heute show“. Sie werfen im Glashaus ZDF fleißig mit Steinen. Und ihnen ist dabei ganz wohl.
Der Auftritt der Kanzlerin war souverän. Ihre Entscheidung in der Sache Böhmermann war weder ein Kuschen vor der Türkei noch ein Ende der Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit.
Auch wenn Kanzlerin Merkel dem Koalitionspartner Zugeständnisse machen musste, zeigte sie doch deutlich, wer wen überstimmt hat. Die Sozialdemokraten sind da ganz anderer Ansicht.
Die Kritiker von Angela Merkel in Sachen Böhmermann haben einiges missverstanden. Wer meint, die Bundeskanzlerin müsse den ZDF-Moderator vor der Justiz schützen, denkt wie Erdogan. Ein Blick auf die Medien.
Die Kanzlerin hat im Fall Böhmermann eine Entscheidung getroffen. Gegen den Willen der SPD, die Merkel nicht aus der Patsche helfen wollte. Sieger wird es keine geben.
Auch den Ruhm der Kanzlerin mehrt die Affäre Böhmermann nicht. Doch mit der Übertragung des Falles an die Justiz traf Merkel die richtige Entscheidung.
Die Bundesregierung lässt ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu. Die Erklärung von Kanzlerin Merkel im Wortlaut.
Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Wunsch der Türkei nach einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zuzustimmen, stößt beim Anwalt des Satirikers auf Unverständnis. Die SPD hatte dagegen opponiert. Die Reaktionen im Überblick.
War doch nur Spaß: Das hört man oft, wenn sich jemand beleidigt oder bedroht fühlt und der andere zur Rede gestellt wird. Gerade ist es so bei Erdogan und Böhmermann. Wann ist eigentlich Schluss mit lustig?
Die Bundesregierung ermöglicht die von der Türkei geforderte Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Das erklärte Kanzlerin Merkel in Berlin. Gleichzeitig kündigte sie an, der betreffende Beleidigungs-Paragraf 103 solle abgeschafft werden.
Doch Böhmermann-Adepten, aufgepasst: Natürlich darf nicht jeder Satire.
Auch wenn der Vorwurf von vielen geäußert wird: Jan Böhmermanns Gedicht gegen Erdogan erfüllt nicht die Kriterien einer Schmähkritik. Rechtlich problematisch ist eher sein sexueller Inhalt. Ein Gastbeitrag.
Respekt vor (ausländischen) Staaten und ihren Organen bleibt weiterhin wichtig, auch wenn es sich dabei um Despoten wie Erdogan handelt.
In Deutschland reagiert man vollkommen konfus auf den Fall Böhmermann. Die Sendung von Maybrit Illner zeigte, wie der türkische Präsident diese Unsicherheit zu seinen Gunsten nutzt.
Was geschieht, wenn die Staatsanwaltschaft trotz Strafantrags keine Anklage erhebt oder die Gerichte Böhmermann freisprechen? Für die Bundesrepublik könnte es dann brenzlig werden. Ein Gastbeitrag.
Begeistert sind die ZDF-Verantwortlichen von Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht nicht. Aber der Sender verteidigt den Moderator gegen den Vorwurf, er beleidige den türkischen Präsidenten: Es gehe nicht um Ehrverletzung.
Die Majestätsbeleidigung im deutschen Gesetz sei anachronistisch, spottet die „Washington Post“ über den Fall Böhmermann. „Merkels Geschwafel“, schreibt die Zeitung, ermutige dazu, kritische Äußerungen zu unterdrücken.
Kommt Böhmermanns umstrittene „Schmähkritik“ doch wieder in die Mediathek? Das ZDF weist den in einem Brief verbreiteten Wunsch seines Redakteursausschusses zurück. Doch das Gremium fordert noch mehr.
Hat sich Jan Böhmermann mit seinem Erdogan-Gedicht strafbar gemacht? Die Anwältin Gabriele Rittig, die das Satiremagazin „Titanic“ vertritt, hat dazu eine klare Meinung. Und verrät, warum sie „die verzweifelteste Anwältin auf Gottes Erde“ ist.
Trotz des wachsenden Drucks wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan will der Satiriker Jan Böhmermann keine Unterlassungserklärung abgeben. Erdogan habe sein Gedicht missverstanden.
Es ist ein Unding, dass der Geist der Majestätsbeleidigung noch durch ein Gesetz weht. Böhmermanns Gedicht verletzt aber die Menschenwürde. Wer solche Perversionen zum Inbegriff der Freiheit stilisiert, sollte sich nicht wundern, wenn andere unsere Kultur verachten.
Die Bundesregierung hält sich in der Debatte um die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns weiter bedeckt. Die Forderung, den Paragraphen zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes abzuschaffen, weist das Justizministerium zurück.