Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gesichert. Doch die Medienlandschaft hat sich gewandelt – und die Frage der Wettbewerbsverzerrung muss politisch neu aufgerollt werden, fordert F.A.Z.-Ressortleiter Reinhard Müller in der Video-Analyse.
Ist die Gebühr für die öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten verfassungskonform? Darüber haben die Richter am Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli verhandelt. Und sie kamen zu einem klaren Ergebnis- mit Ausnahmen.
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe.
17 Euro 50 jeden Monat – so viel Rundfunkbeitrag müssen alle Haushalte in Deutschland zahlen. Dagegen haben mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt geklagt. Karlsruhe hat nun das Urteil gesprochen.
Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.
Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag etwa auf Vorjahresniveau: Der Beitragsservice stellt seinen Jahresbericht 2017 vor. Und doch hat Geschäftsführer Stefan Wolf eine alarmierende Nachricht.
Der Beitragsservice von ARD und ZDF – früher GEZ – bekommt seit Mai Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter - und durchforstet sie nach Menschen, die bislang keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Deutlich mehr Geld können die Sender allerdings nicht erwarten.
Zu teuer und undurchsichtig: Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem wird lauter. Nun plädiert die AfD in Rheinland-Pfalz für einen grundlegenden Wandel.
Sechs Bundesländer schlagen vor, dass der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigt, jeweils um die Inflationsrate. Den Sendern scheint das zu wenig zu sein. Ist es für die Beitragszahler nicht zu viel?
Aus Schleswig-Holstein kommt ein neuer Plan für den Rundfunkbeitrag: Er soll künftig alle zwei Jahren steigen und an die Inflationsrate gekoppelt werden. Was bedeutet das für die Sender? Und für die Beitragszahler?
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet Milliarden. Deshalb muss jeder zahlen – egal, ob er schaut oder nicht. Ist das gerecht?
Dieser Tage geben die Einwohnermeldeämter wieder einmal ihre Daten über volljährige Einwohner der Bundesrepublik an den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF weiter. Mancher dürfte bald Post bekommen.
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind weder Staatsfunk noch Sauerstoff: Was Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender ist – und was nicht.
Der Rundfunkbeitrag wird 2021 steigen. Den Landesregierungen fehlen Wille und Kraft zum Umsteuern. Dafür ist es auch fast schon zu spät.
Die Medienrevolution in der Schweiz bleibt aus. Politik und Medien zeigen sich darüber größtenteils erleichtert.
Die Schweizer zahlen für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast doppelt so viel wie die Deutschen. Jetzt haben sie die Wahl, ob das so bleibt.
Die Finanzkommission Kef hat ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben: eine halbe Milliarde. Droht trotzdem ein höherer Rundfunkbeitrag?
Die Schweizer entscheiden in einer Volksabstimmung über die Zukunft ihrer staatlichen Fernsehsender. Egal wie es ausgeht – wie bisher wird es nicht weitergehen.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Der Hessische Rundfunk muss keine Barzahlungen von Rundfunkbeiträgen akzeptieren. Aber das Ringen geht weiter.
Rundfunkbeiträge auch in Barzahlung? Darüber entscheidet heute der Gerichtshof in Kassel. Schon einmal ist der Kläger gescheitert.
Die Landesregierungen beraten, wie es mit ARD und ZDF weitergeht. Was dürfen die Sender im Internet? Kommt die Presse zu ihrem Recht, haben Urheber ein Auskommen? Nicht weniger als eine Neuordnung des Rundfunks steht an.
Der künftige ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordert mehr Vielfalt im Programm seines Senders. In einem Interview prangert er zudem die Kosten für Sportrechte an – und malt aus, welche Folgen es hätte, wenn der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werde.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sieht keinen Platz für taktische Überlegungen. Doch aus den Bundesländern kommen Forderungen und Ansagen, wie hoch der Rundfunkbeitrag nach 2020 anzusetzen sei.
Die Finanzkommission Kef hat die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Jahre 2017 bis 2020 unter die Lupe genommen. Sie kommt zu dem Schluss: Da lässt sich einiges sparen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt: Eine Hostel-Betreiberin muss nur zahlen, wenn sie Empfangsgeräte hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Rundfunkbeitrag auch.
Die ARD hat bekannt gegeben, wie viel Geld sie für Sport und Experten ausgibt. Die Summen sind gewaltig. Viel gewaltiger aber ist, was die öffentlich-rechtlichen Sender insgesamt vorhaben.
Die ARD dementiert, dass sie den Rundfunkbeitrag pauschal auf 21 Euro erhöhen will. Die Frage ist aber, was passiert, wenn die Gebühr regelmäßig und automatisch steigt – so wie die Sender es vorhaben. Wird sie noch höher?
Bis 2029 sollen die Rundfunkbeiträge von heute 17,50 Euro auf 21 Euro steigen. So jedenfalls wollen es ARD, ZDF und Deutschland-Radio. Und begründen das ausgerechnet damit, ihr Einsparvolumen bis 2024 sonst nicht erreichen zu können.
Während alles gespannt auf die nächste seltene Tierart im Baggersee lauert, kommt Frauke Petry mit einer echten Schlagzeile um die Ecke: Reduktion des Rundfunkbeitrags im Sommer.
Die Privatfernsehkette stellt sich gegen die Idee von Pro Sieben Sat 1 und will kein Geld aus den Rundfunkabgaben. Das Unternehmen fordert einen fairen Wettbewerb und weniger Werbeverbote.
Einnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro reichen den Öffentlich-Rechtlichen nicht. Noch jeder säumige Zahlungspflichtige soll gestellt werden. Als Geldeintreiber will man aber nicht dastehen.
Der Bund für Geistesfreiheit prozessiert gegen die Rundfunkgebühr. Sie entfällt bei „Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind. Der Bund beruft sich jedoch auf eine Weltanschauung „ohne Gottesbegriff“. Was tun?
Urbane Romantik und unverblümte Kaufempfehlungen auf „dem fortschrittlichsten Empfangsweg“ aller Zeiten: Wie die ARD das neue Antennenfernsehen DVB-T2 HD erklärt.
ARD und ZDF wollen zeigen, dass sie sparen. Im Zwischenbericht für die Gebührenkommission Kef sieht es auch danach aus. Wieso „muss“ dann 2021 der Rundfunkbeitrag wieder deutlich steigen?
Wie lautet ein Grundgesetz der deutschen Medienpolitik? ARD und ZDF sparen und sparen und brauchen doch immer mehr Geld. Wie der zuständige Experte sagt, geht es um erkleckliche Summen.