Klagen gegen Rundfunkbeitrag häufen sich
Mehr Menschen klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Das ergibt eine Stichprobe in Schleswig-Holstein. Das zuständige Gericht macht den Klägern aber keine Hoffnung, dass sie Erfolg haben könnten.
Mehr Menschen klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Das ergibt eine Stichprobe in Schleswig-Holstein. Das zuständige Gericht macht den Klägern aber keine Hoffnung, dass sie Erfolg haben könnten.
Der Kopp-Verlag wurde mit Ufo-Büchern groß. Dann kam die Flüchtlingskrise. Seither sammeln sich um den Verlag Ufologen, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Ein Besuch, der die Augen öffnet.
Die ARD will immer mehr Geld: Wenn es nach ihr geht, erhöht sich der Rundfunkbeitrag analog zum Bruttoinlandsprodukt – ohne lästige Prüfung.
Die Deutschen horten gerne Versicherungen. Dabei sind viele davon überflüssig. Welche Sie brauchen, und auf welche Sie getrost verzichten können.
Die Zeitungsverleger fordern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender schrumpfen. Sie seien zu teuer und zu groß. Die Schweizer Volkspartei will sie ganz abschalten. Es riecht nach Brexit.
Auch das Bundesverwaltungsgericht nickt den Rundfunkbeitrag ab und weist die Klage von Netto und Sixt zurück. Die Entscheidung ist fragwürdig. Es geht nur um eines: ARD und ZDF sollen zu Geld kommen.
Keine Ausnahmen für Firmen: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto abgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht prüft Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe +++ Zahlen zum Produzierenden Gewerbe +++ Amerikanische Rohöllagerbestände +++ Die WTO tagt.
Ginge es nach der AfD, hätten die Öffentlich-Rechtlichen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Die Partei will den GEZ-Beitrag streichen. Sie kritisiert die Berichterstattung zum Sexualmord in Freiburg.
Der Rundfunkbeitrag sinkt nicht. Wie sollte er auch? Wir stecken schließlich in einer Wiederholungsschleife, die an die Kinokomödie „Groundhog Day“ erinnert. Es ist nur leider nicht so witzig.
Die Ministerpräsidenten lehnen es ab, den Rundfunkbeitrag zu verringern. Sie schlagen den Rat der Experten in den Wind. Warum? Sie fürchten noch höhere Kosten.
An diesem Freitag sind wir schlauer: Sinkt der Rundfunkbeitrag oder nicht? Das müssen die Ministerpräsidenten einstimmig entscheiden. Am Abend zuvor zeichnet sich eine Tendenz ab.
Die alleinerziehende Mutter aus Brandenburg, die dem RBB Rundfunkbeitrag schuldet, muss nicht in Haft. Das Landgericht hat die Anordnung aufgehoben. Erledigt ist der Fall aber nicht.
Diese Woche dürfte es amtlich werden: Der Rundfunkbeitrag sinkt nicht von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat. Die Frage ist, wie hoch er steigt. Die ARD hat da eine ganz famose Idee.
Der Rundfunk Berlin Brandenburg bleibt im Fall der alleinerziehenden Mutter, die 309,26 Euro Rundfunkbeitrag schuldet, hart. Muss sie jetzt in Haft?
Eine alleinerziehende Mutter weigert sich, den Beitrag für ARD und ZDF zu zahlen. Daraufhin gibt es einen Haftbefehl gegen sie. Doch zunächst wird ihr Konto gepfändet.
Ein evangelischer Geistlicher wollte nicht für ARD und ZDF zahlen, weil deren Programm einen „gottlosen, unmoralischen“ Lebensstil zeige. Vor Gericht kam er damit nicht durch.
Mit dem Plan, ARD und ZDF zu fusionieren, hat Horst Seehofer viel Kritik auf sich gezogen. Er stößt auf breite Ablehnung. Doch es gibt einen handfesten Hintergrund für die Offensive.
Die Olympischen Spiele kosten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender viel Geld. Wie viel, das wollen sie nicht sagen. Dabei sind sie den Beitragszahlern eigentlich zu Transparenz verpflichtet.
Der „Beitragsservice“ von ARD und ZDF hat 2015 8,1 Milliarden Euro einkassiert. Wir haben uns vor Ort in Köln-Bocklemünd umgesehen. Hier zeigt sich, wie gigantisch der Aufwand für den Rundfunkbeitrag ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird zurecht pro Wohnung erhoben. Jetzt bleibt den Klägern nur noch der Gang nach Karlsruhe.
Hurra, Hurra, der Rundfunkbeitrag ist da. Der „Beitragsservice“ von ARD und ZDF hat die Zahlen für das Jahr 2015 vorgelegt. Es zeigt sich: Gebühren einziehen lohnt sich, kostet aber auch schön viel Geld.
Die Personalratschefs von ARD und ZDF richten einen Appell an die Ministerpräsidenten: Senkt den Rundfunkbeitrag nicht! Sonst seien die Sender gefährdet. Aber wo gehen denn all die Milliarden hin?
2017 soll der Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro sinken – um später massiv auf über 19 Euro zu steigen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt einmal mehr seinen eigenen Regeln. Ein Kommentar.
Wer die ARD als Bühne nutzen will, darf die Rundfunkgebühren nicht verweigern, findet ihr Chefredakteur. Der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch drohen unterdessen weitere Konsequenzen.
Weil sie offenbar ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlt hat, soll das Konto der AfD-Politikerin gepfändet worden sein. Das hat Beatrix von Storch selbst öffentlich gemacht.
Wer den Rundfunkbeitrag partout nicht zahlen will, landet irgendwann im Gefängnis. So erging es einer Sechsundvierzigjährigen. Sie sitzt seit Wochen hinter Gittern.
Damit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickelt, sind Einnahmen aus der Bevölkerung nötig – denn wir alle profitieren davon. Trotzdem verdient das Land bei der Haushaltsabgabe mehr Freiheit.
Die Entscheidung war zu erwarten: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag abgesegnet. Für ARD und ZDF ist das ein guter Tag. Doch seltsam bleibt die Begründung der Zahlpflicht schon.
Die jüngsten Klagen von Bürgern ohne Rundfunkgeräte wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß. Es bleibt der Gang nach Karlsruhe.
Trotz des Rundfunkbeitrags befindet sich der Bayerische Rundfunk mit 100 Millionen Euro im Minus. Darauf hat am Dienstag der Bayerische Rechnungshof hingewiesen. Der Sender spare nicht genug.
Nach der Empfehlung einer Expertenkommission sollen die Bundesländer die Rundfunkbeiträge senken. Der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks lehnt das ab. Der Intendant führt zwei Gründe an.
Die Experten der Kommission KEF haben den Intendanten von ARD und ZDF ihre Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt. Über die Höhe des künftigen Beitrags werden bald auch die Regierungschefs beraten.
Ja, wo gibt es denn sowas? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verrät als erster, dass die berühmte Gebührenkommission KEF vorschlägt, den Rundfunkbeitrag zu senken. Das klingt unglaublich. Und die sächsische Regierung ist auch schon dagegen.
Viel zu lange haben ARD und ZDF ihren Mitarbeitern üppige Renten versprochen. Nun ersticken die Sendeanstalten an den hohen Kosten – und schielen schon auf die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag.
Kommunen haben alle Hände voll zu tun, Geflüchtete unterzubringen. Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat ganz andere Sorgen – die er nun unbürokratisch lösen will.