Milliarden liegen in der Luft
Alle zwei Jahre melden ARD und ZDF bei der Finanzkommission Kef ihren „Finanzbedarf“ an. Davon hängt ab, ob der Rundfunkbeitrag steigt. Im Januar 2017 könnte es wieder soweit sein. Es geht mal wieder um Milliarden.
Alle zwei Jahre melden ARD und ZDF bei der Finanzkommission Kef ihren „Finanzbedarf“ an. Davon hängt ab, ob der Rundfunkbeitrag steigt. Im Januar 2017 könnte es wieder soweit sein. Es geht mal wieder um Milliarden.
In Amerika hat Netflix die Fernsehgewohnheiten revolutioniert und gewinnt weiter viele Kunden. Die schleichende Erosion ist ein Warnsignal für die etablierten Kräfte der Fernsehwelt.
Ein Freidenkerclub ist keine Kirche: Wie ein Gericht in München eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ablehnt und dabei einiges klärt - über Gott und die Welt. Vor allem über Bayern.
Mehr als 450 afghanische Ortskräfte sind in Deutschland aufgenommen worden, weil Taliban sie bedrohten. Hier kämpfen sie mit dem Bürokratie-Dschungel. Nun sollen Soldaten ihnen helfen – und verzweifeln daran.
Die britische BBC gilt als Urbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt soll sie grundlegend reformiert werden. Bedeuten könnte das: weniger Programm, dafür mehr Einnahmen.
Die BBC hat Probleme: Wer ihre Programme im Internet schaut, muss keine Rundfunkgebühr zahlen. Und alle ab 75 sowieso nicht. Wo soll nun das Geld herkommen? Die Regierung hat eine Idee.
ARD und ZDF nehmen mehr Geld ein, als ihnen zusteht. Werden sie es je wieder hergeben? Wir schlagen eine sinnvolle Investition vor: ab damit nach Athen.
In einer Abstimmung hat die Schweiz für eine Rundfunkgebühr votiert, die alle zahlen müssen. Doch das nützt dem öffentlichen Rundfunk nichts. Im Gegenteil: Nun fragen sich alle nach seinem eigentlichen Auftrag.
Noch vor der Sommerpause soll entschieden werden, ob eine Sondersteuer auf alte Kohlekraftwerke kommt. Der Rundfunkbeitrag bringt den Sendern mehr Geld ein. Und der Lastwagenbauer MAN verhandelt über einen Stellenabbau.
Was geschieht mit dem 1,5-Milliarden-Überschuss, den ARD und ZDF mit dem Rundfunkbeitrag erzielen? Das wollten die Ministerpräsidenten der Länder jetzt eigentlich klären. Haben sie aber nicht.
Die Chefs der Bundesländer könnten heute entscheiden, was aus den 1,5 Milliarden Euro wird, die ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag mehr einnehmen. Ob sie das Geld den Bürgern etwa zurückgeben?
Ein Frankfurter Wirtschaftsjournalist meint, die Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags umgehen zu können. Er besteht darauf, bar zu zahlen und meint, der Aufwand für die frühere GEZ sei damit zu groß. Ob das funktioniert?
Helvetisches Lehrstück oder überinszenierter Schildbürgerstreich? Die Eidgenossen stimmen schon bald über die Rundfunkgebühr ab. Wie viel die Schweizer wohl zahlen wollen?
Wussten ARD und ZDF nicht, wie sehr der neue Rundfunkbeitrag ihnen den Säckel füllt? Wir werfen einen Blick auf die Finanzplanung. Und siehe da: Der Geldsegen hat sich abgezeichnet.
Durch den Rundfunkbeitrag entstehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen es werden. Vorhergesehen hat das niemand. Vor allem gilt: Das Geld fließt ARD und ZDF gar nicht zu. Ein Gastbeitrag.
Als Griechenlands alte Regierung den Staatssender schloss, hagelte es Proteste. Nun löst die Syriza-Partei ein Wahlversprechen ein: ERT kommt zurück. Die Rundfunkgebühr fällt nicht allzu hoch aus.
Die Umweltstiftung WWF Deutschland stellt eine Studie zu Ernährung und weltweitem Ressourcenverbrauch vor. Unter anderem geht es um den Flächenverbrauch für Soja-Futtermittel für die Tierzucht
Im „Beitragsservice“ von ARD und ZDF geht es drunter und drüber. Der Verwaltungsrat hatte in seiner Sitzung einiges auf der Tagesordnung. Die Mitarbeiter kommen nämlich seit dem „Haushaltsbeitrag“ mit der Bearbeitung nicht mehr hinterher.
Die öffentlich-rechtlichen Sender tun so, als wäre der Geldsegen durch den Rundfunkbeitrag eine Überraschung. Dabei war fest damit zu rechnen. Aber wissen die Anstalten noch, was ihr Auftrag ist? Ein Gastbeitrag.
Gegen die frühere Gebühreneinzugszentrale werden nun auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. Dabei hat der Beitragsservice schon genug Sorgen mit der Umstrukturierung. 200 Stellen müssen abgebaut werden.
Natürlich hatte niemand die Absicht, den Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld zuzuschanzen. Jetzt sehen die Senderchefs 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen auf sich zukommen. Und werfen mit der größtmöglichen Nebelkerze.
Ist das eine Überraschung? Ist es nicht: ARD und ZDF werden durch die Haushaltsabgabe steinreich und geben sich doch ganz bescheiden.
Die Rundfunk- und Landesmedienanstalten sollten endlich ihre Finanzen offenlegen.
Der britische Rundfunkbeitrag ist auch nicht mehr das, was er mal war. Neue Modelle sind nun gefragt. Der Parlamentsausschuss empfiehlt Finanzierung nach deutschem Vorbild.
Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, steht vor einer ungewissen Zukunft: Asyl, Bleiberecht, Abschiebung? Eines ist sicher: Man muss Rundfunkgebühr zahlen.
Der viel beschworene finanzielle Abgrund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Er kann bei 1,5 Milliarden Euro nicht wirklich eine Bedrohung darstellen. Was stellen ARD und ZDF bloß mit dem Geld an?
ARD und ZDF haben lange so getan, als beschere ihnen der Rundfunkbeitrag nicht bedeutend mehr Geld. Jetzt kommt heraus: Es gibt sehr wohl einen Geldsegen. Und zwar nicht zu knapp.
Islam, Energiewende und GEZ: Vieles erregt die Pegida-Anhänger. Eine Forderung der Bewegung fehlt auf einmal. Eindrücke aus Dresden.
Im Bundesfinanzministerium lagert ein Gutachten, das den Rundfunkbeitrag abschaffen und durch eine Nutzungsgebühr ersetzen will: Man zahlt nur noch für das, was man tatsächlich sieht. Chancen hat die Idee allerdings nicht.
Man will ARD und ZDF nicht sehen? Oder man kann es gar nicht? Oder empört sich als Unternehmer über krasse Ungleichbehandlungen? Alles für Richter ohne Bedeutung: Wer gegen den Rundfunkbeitrag klagt, hat keine Chance.
Er verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: Vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung.
Die Journalismus-Stiftung ist nur der Anfang: Die Landesregierung von NRW spricht von der Rettung des Lokaljournalismus und beginnt mit dem Zugriff auf die Presse.
In Nordrhein-Westfalen soll am Mittwoch ein Gesetz beschlossen werden, das einen Dammbruch bedeutet: eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr. Das Konzept ist auch verfassungsrechtlich bedenklich.
Was macht ein sächsischer Unternehmer, der keine Mitarbeiter mehr findet? Er stellt junge Spanier ein und kümmert sich um deren Integration. Dabei spielen Umarmungen und Räder eine große Rolle.
Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.
Nach dem Rheinland-pfälzischen hat jetzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof geurteilt: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Er verletze kein Grundrecht und sei auch keine Steuer.