Auch ein Krisentreffen half nicht weiter: Nach wie vor ist es zu keiner Einigung im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag gekommen. Auf dem Spiel steht auch die Koalition in Sachsen-Anhalt.
Die CDU-Fraktion in Magdeburg wird von allen Seiten bestürmt: Sie soll dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen. Doch es gibt Gründe, abzulehnen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun.
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den höheren Rundfunkbeitrag ab. Der Fraktionsgeschäftsführer Markus Kurze sagt im Interview, warum. Und worin er eine Lösung für die Kenia-Koalition in Magdeburg sieht.
In Magdeburg ist die Koalition über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages in eine ernste Krise geraten. Der F.A.Z. liegt nun ein Lösungsvorschlag aus der CDU vor.
Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahl: Das sind die Szenarien, zu denen es kommen könnte, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt – und zusammen mit der AfD stimmt. Die SPD warnt vor einem Dammbruch.
Was passiert im Landtag von Sachsen-Anhalt? Lehnt die CDU den höheren Rundfunkbeitrag ab? Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte man nicht tauschen.
Wer wegen des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie schließen muss, kann beim „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Sender beantragen, vom Rundfunkbeitrag freigestellt zu werden. Die Möglichkeiten dafür werden jetzt erweitert.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Dafür erntet sie viel Kritik. Doch jetzt kommt ein „Argument“, das die Sache auf den Kopf stellt.
Erstmals seit 2009 soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland steigen. Die CDU in Sachsen-Anhalt will das verhindern. Doch dazu braucht sie die AfD.
Die Rundfunkgebühr soll zum Januar 2021 um 86 Cent steigen – wenn die Länderparlamente den Weg frei machen. Der hessische Landtag hat nun zugestimmt.
Ein Medienjournalist, der auf Youtube publiziert, nimmt sich einen Film von Radio Bremen vor. Der Sender verklagt ihn, mit Verweis auf das Urheberrecht. Wird die Kritik so ausgehebelt?
Der CDU in Sachsen-Anhalt missfällt ein Satire-Video der öffentlich-rechtlichen Plattform „funk“, in dem Polizisten als beschränkte Rassisten erscheinen. Der Schluss, den sie aus dem nicht wirklich witzigen Filmchen zieht, ist allerdings abwegig.
Schon Margaret Thatcher wollte die Rundfunkgebühren abschaffen. So weit wird Boris Johnson kaum gehen – wohl aber will er die BBC reformieren. Nötig wäre eine Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben allemal.
Die Ministerpräsidenten haben die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mindestens auf 2022 vertagt. Was soll dieses medienpolitische Schneckentempo?
Mehr als acht Milliarden Euro haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 2019 eingenommen. Der „Beitragsservice“ hat eine halbe Million neue Beitragszahler aufgespürt und nimmt sich vor, den Kontakt zu seinen Kunden „zukunftsorientiert“ zu gestalten.
Die Ministerpräsidenten machen den Weg für den höheren Rundfunkbeitrag frei und unterzeichnen den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Doch noch ist nicht gesagt, dass künftig mehr Rubel zu den Öffentlich-Rechtlichen rollt.
Die Ministerpräsidenten werden der Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Mittwoch zustimmen, doch die CDU in Sachsen-Anhalt ist weiter dagegen. Was passiert, wenn der Landtag die höhere Gebühr für ARD und ZDF ablehnt?
FDP-Bundestagsfraktion stellt Antrag gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Zunächst sollten die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprüft werden.
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll zum Jahreswechsel steigen. Dagegen regt sich insbesondere im Landtag von Sachsen-Anhalt Widerstand. Ihren Unmut bekunden nicht nur Abgeordnete der CDU.
Anfang des Jahres sah es schlecht aus für die BBC. Downing Street ging offen in die Konfrontation, die Abschaffung der Rundfunkgebühr stand im Raum. Nun wendet sich in der Krise das Blatt.
Um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird heftig gestritten. Die Kritik vor allem aus Sachsen-Anhalt, das öffentlich-rechtliche System wirtschafte schlecht, sollten die Sender ernst nehmen. Sonst gibt es ein böses Erwachen.
Hätten die Landesregierungen früher auf Reformvorschläge gehört, hätte die Agitation gegen den Rundfunk weniger Nahrung. Und das Fernsehprogramm wäre besser.
Die AfD meint, sie vertrete Positionen, die andere bei ihr abkupfern. Etwa in der Frage, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll. Nichts könnte falscher sein. Die AfD reibt sich nicht an der Höhe des Beitrags, sie will die Öffentlich-Rechtlichen vernichten.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Neben Sachsen-Anhalt und Sachsen kommt jetzt auch Widerstand aus Thüringen.
Wie steht die ARD in der Corona-Krise da? Vor allem aber: Was ist, wenn es in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt? Ein Gespräch mit dem ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow.
Eine Reihe von Unionsabgeordneten wenden sich dagegen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Die Landtage sind gerade dabei, dem entsprechenden Staatsvertrag zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt sieht es aber knapp aus.
Ob Straßenbeiträge, Datenschutz oder Rundfunkgebühren – mit Petitionen können sich Bürger direkt an die Abgeordneten des Landtags richten. 2019 machten die Hessen davon jedoch weniger Gebrauch als noch im Vorjahr.
ARD und ZDF zeigen in der Krise Stärken. Deshalb sollte die Politik die strategische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ändern und den Rundfunkbeitrag senken. Gastbeitrag eines Wirtschaftswissenschaftlers.
Die Sender sollen mehr Geld bekommen, vielen Film- und Fernsehproduzenten aber droht das Aus: Dabei hätte die Politik die Möglichkeiten, der Branche zu helfen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigen während der Coronakrise, dass sie ihr Programm schnell anpassen können. Genügt das schon für eine Rechtfertigung der Anhebung des Rundfunkbeitrags? Es gibt noch Vorbehalte.
Große Sparmaßnahmen seien den öffentlich-rechtlichen Sendern auferlegt worden, doch groß seien auch die Herausforderungen der Digitalisierung: Jetzt haben auch die Ministerpräsidenten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt.
Den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, darin sind sich die Länder einig. Doch sie wollen auch den Auftrag von ARD und ZDF neu formulieren – seit Jahr und Tag. Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Mainz, erklärt, woran es hakt.
Wenn die Gebührenkommission Kef ihren Bericht zu ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegt und den Rundfunkbeitrag vorschlägt, beginnt von vielen Seiten das große Wehklagen. Das zeigt, wie wichtig die Rechnungsprüfer sind.
Dass die Finanzkommission Kef vorschlägt, der Rundfunkbeitrag solle auf 18,36 Euro im Monat steigen, ist keine Überraschung mehr. Aufschlussreich ist, wie sie der Kritik an ihrer Empfehlung begegnet.
Seit 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich. Jetzt empfiehlt die Kommission KEF eine Steigerung – und zwar zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Dass es in Thüringen zurzeit an einer Regierung mangelt, hat viele Folgen. Eine betrifft die Medienpolitik. Die Öffentlich-Rechtlichen fürchten, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags komme nicht rechtzeitig. Wem gefiele das wohl am meisten?