Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag sein Urteil zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Beitragserhöhung verkünden.
Der „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilt mit, dass Flutopfern unter Umständen der Rundfunkbeitrag erlassen wird. Das Verfahren sei unbürokratisch.
Trotz Corona und eines prominenten Beitragsverweigerers, der im Gefängnis sitzt: Die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen in der Pandemie Rekordsummen ein.
Zwischen Sparsamkeit und Verantwortung: Die Bundesländer haben sich weitgehend auf einen neuen Auftrag für ARD und ZDF verständigt. Wie sieht der aus?
Ton der schnoddrigen Inkompetenz: Wie im Hörfunk von WDR und RBB „Empfehlungen“ zufolge künftig über Kultur geredet werden soll, ist alarmierend.
Drei ARD-Sender haben hohen Summen bei der insolventen Greensill-Bank angelegt. Das Geld sei abgesichert, teilen NDR, SWR und SR mit. Die Aufsichtsgremien sollten darauf achten.
Die BBC erlebt schwere Zeiten. Die Regierung von Boris Johnson rückt dem Sender auf den Leib. Angeblich geht es um eine Reform. Doch manche fürchten Schlimmeres.
Fünfzehn gegen eins: Die Länder nehmen Stellung zur Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sachsen-Anhalt verteidigt weiter seine Sonderrolle.
Zwei Deutsche beharren darauf, ihren Rundfunkbeitrag bar zu entrichten. Ihre Klage landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil: Es kann Gründe geben, diesen Zahlungsweg auszuschließen.
Wieso unterstützen fast alle Länder die Verfassungsklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen höheren Beitrag? Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), erklärt es.
Nach der Ablehnung aus Sachsen-Anhalt ringen die Länder weiter um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. CDU-Medienpolitiker Oliver Schenk fordert, politische Entscheidungen zu vereinfachen und den Rundfunk grundlegend zu reformieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Rundfunkanstalten, die Beitragserhöhung im Eilverfahren durchzusetzen, abgelehnt. Die Sender hätten genug Geld, um ihr Programm einstweilen fortzusetzen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt ist auf die Öffentlich-Rechtlichen nicht gut zu sprechen. Ein Doppelinterview mit dem sachsen-anhaltischen CDU-Generalsekretär Sven Schulze und SWR-Intendant Kai Gniffke.
Gelingt es ARD und ZDF, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einzuklagen? Beim Bayerischen Rundfunk geht man wohl davon aus. Die Politik wärmt derweil die Grundsatzdebatte auf: Wozu sind die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich da?
Die CDU in Sachsen und Thüringen kritisiert die Rundfunkanstalten heftig – auch wegen zu wenig Präsenz in Ostdeutschland. Warum stimmt sie dennoch für die Erhöhung der Rundfunkgebühr?
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Wie rettet man die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen vor der AfD? Statt den Sendern das Geld zu verweigern, sollte besser darüber debattiert werden, wie sie ihre Kernaufgaben erfüllen können.
In Karlsruhe klagen ARD, ZDF und Deutschlandradio, um schnell an mehr Rundfunkbeitrag zu kommen. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut meint, es brauche eine Debatte über den Auftrag der Sender. Wir haben einen Anlass: Der WDR kippt eine wichtige Radiosendung, den „Stichtag“. Das ist keine gute Idee.
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekippt. Was machen die anderen Länder? Verklagen sie die Regierung in Magdeburg? Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über beschlossene und bevorstehende Verschärfungen der Corona-Beschränkungen vor den Feiertagen.
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als „unausweichlich“.
Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt ist ein medienpolitisches Fiasko. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist zwar vom Tisch – aber für wie lange? Am Ende könnte es noch teurer werden. Vor allem für die CDU.
Der Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags hat die Koalition in Sachsen-Anhalt vor eine Zerreißprobe gestellt. Nun zieht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf zurück. Das ist nicht ohne Risiko.
Die Kenia-Koalition in Magdeburg ringt weiter. Was passiert, wenn es keine Lösung gibt? Die wichtigsten Antworten zur Krise.
Wohin man blickt, vielerorts herrschen die Konflikte vor: Bis zum Abend braucht es eine Einigung für den Brexit, die Debatte um den Rundfunkbeitrag ist festgefahren und auch neue Maßnahmen gegen die Pandemie sollen her. Der Newsletter für Deutschland informiert.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seht in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Bruch der Koalition im Raum. Wie es danach weitergehen soll, weiß niemand. Ministerpräsident Haseloff gerät zunehmend unter Druck.
Hinter der Debatte über den Rundfunkbeitrag steckt viel mehr: Es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der CDU – demokratische Mitte oder rechts? Ein Gastbeitrag von Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, als Antwort auf Paul Ziemiak.
Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag.
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso. Dem Vorschlag der CDU in Magdeburg, den Beitrag neu zu verhandeln, erteilen Länderchefs wie Markus Söder und Michael Müller eine Absage.
SPD und Grüne spielen in Magdeburg das AfD-Spiel: Wer die Rechtsaußen-Partei an seiner Seite hat, muss unrecht haben. Das ist natürlich Unsinn. Sie sollten sich ausnahmsweise mal an der Linkspartei orientieren.
In Sachsen-Anhalt bahnt sich ein politischer Krimi an: Stimmt die CDU mit der AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr? Und wieso brauchen ARD und ZDF überhaupt im Schnitt 400 Millionen Euro mehr im Jahr?
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die politischen und juristischen Konfliktlinien im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben sich die Abgeordneten auch am Mittwoch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Die Sitzung wurde verschoben.