Die FDP fordert, den Rundfunkbeitrag und die Gehälter des Spitzenpersonals der Öffentlich-Rechtlichen zu deckeln. Dass es Grund für solche Appelle gibt, zeigen die neuesten Meldungen aus den Sendern RBB, BR und NDR.
Christian Lindner meint, der Rundfunkbeitrag dürfe nicht steigen, die Gehälter der Öffentlich-Rechtlichen müssten gedeckelt werden. Da hat der Finanzminister Recht. Die Sender sehen das selbstverständlich anders.
Dass mit ARD, ZDF und Phoenix drei deutsche Sender live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London sendeten, belege sehr gut, welch „erhebliches Einsparpotential“ es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe, sagte Lindner.
Die Union will die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzen. Intendanten sollen bei sich selbst sparen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Rundfunkbeitrag einfrieren.
Der Beitragsservice, der früher GEZ hieß, zieht Gebühren noch bei den Ärmsten ein. Und kostet selbst 173 Millionen Euro pro Jahr. Was der Chef dort verdient, bleibt geheim. Erst im nächsten Jahr wird es verraten.
Den MDR holt ein alter Skandal ein. Der frühere Unterhaltungschef Udo Foht soll betrügerisch mit sechsstelligen Summen hantiert haben. Entlassen wurde er 2011, der Strafprozess beginnt erst jetzt. Parallelen zur Causa Schlesinger sind unverkennbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat Sachsen-Anhalt untersagt, sich gegen einen höheren Rundfunkbeitrag zu wenden. Der RBB-Skandal zeigt, dass die Magdeburger Skepsis Gründe hat. Ein Gastbeitrag.
Hertha-Geschäftsführer Fredi Bobic rät zu stärkeren Investitionen in den Fußball der Frauen durch ARD und ZDF und bezeichnet die Sender als „teilweise Zwangs-Pay-TV“. Die reagieren verwundert.
Ein Student hat kaum Geld. Doch er soll Rundfunkbeitrag zahlen. Er kann nachweisen, wie wenig ihm bleibt. Der „Beitragsservice“ kennt aber keine Gnade.
Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab. Im Parlament gibt es dafür eine große Mehrheit. Wie geht es mit dem öffentlichen Rundfunk weiter?
Bislang bekommt der ORF kein Geld von Haushalten ohne Radio und TV. Das soll sich ändern, befindet das Höchstgericht.
Aus der Zeit gefallen: Film- und TV-Produzenten fordern eine kurzfristige Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Der Rundfunkbeitrag ist auf die Rekordsumme von 8,42 Milliarden Euro gestiegen. Die Sender werden sagen, das sei zu wenig. Ihr Finanzbedarf scheint unendlich zu sein.
Die öffentlich-rechtlichen Sender können sich über Geldmangel nicht beklagen. Der „Beitragsservice“ ist effizient. Es gibt wenige Befreiungen, dafür aber Zwangsanmeldungen, im Namen der „Beitragsgerechtigkeit“.
Die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten aus dem Rundfunkbeitrag mehr Geld denn je zuvor. 8,42 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr. Für die Anstalten hat sich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gelohnt.
Überweisungszwang Rundfunkbeitrag +++ Genderfragen +++ Befreiung von Flossenbürg +++ Hitze in Pakistan und Indien +++ Plädoyer für den Bindestrich
Heute so, morgen so: Ein Weißbuch der britischen Kulturministerin Nadine Dorries skizziert die Zukunftsvision der Regierung für die sechs Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in England.
Der CSU-Politiker Stefan Müller fordert, mit dem Rundfunkbeitrag drei Monate zu pausieren. Das helfe den Bürgern, die gestiegenen Alltagskosten zu bewältigen. Der Deutsche Journalisten-Verband wird daraufhin polemisch.
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ist vor dem Bundesverwaltungsgericht damit gescheitert, seinen Rundfunkbeitrag in Münzen und Scheinen zu bezahlen. Wenige Ausnahmen von der Regel darf es geben.
Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, schlägt vor, den Rundfunkbeitrag für ein halbes Jahr auszusetzen, um die Bürger zu entlasten. Das ist doch mal ein Zeichen.
Der Rundfunkbeitrag muss bis 2024 nicht steigen. Das sagt die Gebührenkommission KEF. Die Sender seien ausreichend finanziert. Sie haben Geld für Streaming, Großbauten, Personal und die Pensionskasse.
Boris Johnson will die Rundfunkgebühren für die BBC streichen. Was folgt daraus für den öffentlich-rechtlichen Sender, der wie die Queen britische Werte verkörpert?
Die Bundesländer haben sich über die Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Sie ebnen den Sendern den Weg ins Netz. Was bedeutet das für die Beitragszahler?
Heinz Fischer-Heidlberger ist Chef der Gebührenkommission Kef. Im Gespräch erklärt er, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht.
Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend. Gerade darin liegt das Demokratieproblem.
In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast knöpfen wir uns gleich mehrere Grundsatzurteile aus Karlsruhe vor: Facebook-Löschungen, Rundfunkgebühren und Cum-ex.
Mit dem Beschluss zum Rundfunkbeitrag nimmt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr demokratisch gewählte politische Organe „an die kurze Leine“ und treibt seine Strategie einer engmaschigen „Prozeduralisierung“ grundrechtlicher Leistungsansprüche weiter voran.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Der Rundfunkbeitrag steigt. Medienstaatssekretärin Heike Raab sagt, was für die Politik aus dem Urteil folgt.
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat das Land Sachsen-Anhalt in Karlsruhe beim Verfahren zum Rundfunkbeitrag vertreten. Was hält er vom Erfolg der Klage der Öffentlich-Rechtlichen?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, erfährt in der Politik viel Zustimmung. Der bei der Klage unterlegene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) akzeptiert das Urteil, hat aber einen gewichtigen Einwand.
Damit erhöht sich der monatliche Betrag um 86 Cent. Jährlich bezahlen die Bürger also 220,32 Euro. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff findet, dass man trotzdem etwas bewirkt habe.
Mit der Entscheidung gibt das zuständige oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender statt. Die Erhöhung gilt vom 20. Juli 2021 an. Man werde die Umsetzung vorbereiten, teilt ZDF-Intendant Thomas Bellut mit.
Muss sich Sachsen-Anhalt fügen? Der Landtag in Magdeburg hatte die Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Die Anstalten klagen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Karlsruhe urteilt über die Rundfunkgebühren. Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf die Pläne des Gesundheitsministers? Und warum verschiebt Armin Laschet den Auftakt seiner Wahlkampfreise? Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am Donnerstag, ob Sachsen-Anhalt den höheren Rundfunkbeitrag stoppen durfte. Kommt die Erhöhung, wird es teuer.