Thüringens Staatskanzleichef Hoff (Linke) übt Kritik an Politikern, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussprechen. Zuletzt hatte das die CDU in Sachsen-Anhalt getan.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt legt eine Umfrage zu den Gebühren für ARD und ZDF vor. Das Ergebnis ist eindeutig.
Es gibt die Überlegung, dass die Bundesländer einen erhöhten Rundfunkbeitrag nicht unbedingt einstimmig mittragen müssen, es reiche auch eine Mehrheit. Thüringen erteilt dem Plan eine Absage.
Bislang hat sich die neue Landesregierung in der Medienpolitik zurückgehalten. Jetzt erteilt Kai Wegner einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage. Beim RBB müsse sich viel ändern.
Sachsen Staatskanzleichef Oliver Schenk blickt kritisch auf den Zustand von ARD und ZDF. Ob die Landtage einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen würden, wagt er nicht vorherzusagen.
Wer meint, der Rundfunkbeitrag müsse steigen, kennt die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Beim ZDF klingelte die Kasse im Jahr 2022 ganz besonders.
Der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, hat die aktuelle Debatte über den Rundfunkbeitrag kritisiert. Die Politik solle kein vorschnelles Urteil abgeben.
Markus Kurze ist Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er erklärt, was er von ARD und ZDF erwartet, um die Beitragszahler zu entlasten. Die Landesregierung sieht er als Vorreiter.
ARD und ZDF publizieren im Netz jede Menge Texte. Das sei für die Presse existenzbedrohend, warnt der Verband BDZV. Bevor der Rundfunkbeitrag wieder erhöht wird, müsse der Auftrag der Sender neu gefasst werden.
Die Fraktionschefs von CDU und CSU haben sich in Rostock mit den Öffentlich-Rechtlichen befasst. Sie verabschieden eine medienpolitische Resolution und fordern tiefgreifende Reformen.
Noch immer ist nicht klar, ob der Rundfunkbeitrag erhöht wird. Einige Länder sind dagegen.
Im April haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren „Finanzbedarf“ bei der Gebührenkommission KEF angemeldet. Es droht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf knapp unter 20 Euro. Sechs Länder sagen dazu: Nein.
Ein mittelloser Student soll Rundfunkbeitrag zahlen. Der MDR bedrängt ihn mit allen Mitteln. Der Student geht vor Gericht. Wir haben über den Fall berichtet. Jetzt geht der MDR wieder gegen den jungen Mann vor.
Urteil zum Rundfunkbeitrag +++ Entwurf der Ampel zum Selbstbestimmungsgesetz +++ christliche Friedensbotschaft +++ Neujustierung des Glaubens
Rekordverdächtig: Der „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2022 Rundfunkbeiträge in Höhe von 8,57 Milliarden Euro eingenommen.
Einem Studenten werden Rundfunkbeiträge erlassen, damit der MDR nicht vor Gericht verliert. Der Sender gibt zu dem Fall so gut wie keine Auskunft. Transparenz? Fehlanzeige.
Lässt sich ein Anstieg des Rundfunkbeitrags noch stoppen? Ist es sinnvoll, die Zustellung von Zeitungen zu fördern? Fragen an NRW-Medienminister Nathanael Liminski, der die Öffentlich-Rechtlichen trotz allem schätzt.
Viele Leute beschweren sich über das Programm von ARD und ZDF. Aber kann man sich auch vor Gericht dagegen wehren? Das Bundesverfassungsgericht macht dazu eine interessante Anmerkung.
Die Öffentlich-Rechtlichen haben viel Geld und sie bekommen immer mehr. Lässt sich der Automatismus stoppen? Reiner Haseloff hat gesagt, wie das geht: mit einem Moratorium. Die Frage ist, ob ihm andere Länderchefs folgen.
Die Gebührenkommission KEF berechnet gerade, wie hoch der Rundfunkbeitrag von 2025 an sein soll. Muss er steigen? Haben die Sender nicht längst genug? Wir fragen den Kommissionschef Martin Detzel.
ARD und ZDF wollen von den Beitragszahlern mehr Geld. Die Ministerpräsidenten Haseloff (CDU) und Woidke (SPD) fordern vom ZDF, mit dem vorhandenen Geld auszukommen: keine Erhöhung des Beitrags.
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben bei der Gebührenkommission ihren „Finanzbedarf“ für die Jahre 2025 bis 2028 angemeldet. Sie fordern Steigerungen von bis zu 2,71 Prozent pro Jahr. Die Gewerkschaft DJV will mehr.
Die Jugendorganisation der FDP will die teuren Shows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abschaffen. Die Idee ist leider besser als die Begründung.
Eine Kasseler Wirtschaftsjuristin kritisiert das Bundesverfassungsgericht: Die zwangsweise erhobene Haushaltsabgabe, sagt Michelle Michel in ihrer Doktorarbeit, verstoße gegen das Grundgesetz. Was folgt daraus?
ARD, ZDF und Deutschlandradio verzeichnen Rekordeinnahmen. Doch der Deutsche Journalisten-Verband will noch mehr: Der Rundfunkbeitrag soll steigen.
Die Etats der Öffentlich-Rechtlichen überspringen erstmals die 10-Milliarden-Euro-Marke. Frank Überall, Chef der Journalistengewerkschaft DJV, meint aber, es sei zu wenig Geld da: Der Rundfunkbeitrag müsse steigen.
Die Liste der Politiker, die dafür plädieren, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigt, wird länger. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will die Abgabe „möglichst“ auf dem „jetzigen Niveau“ halten.
Befreit vom Rundfunkbeitrag
Die Gebührenkommission KEF fragt ARD und ZDF nach ihrem „Finanzbedarf“. Was bedeutet das für den Rundfunkbeitrag ab 2025? 350 Millionen Euro liegen auf der hohen Kante – 45 Millionen allein beim RBB.
Im Berliner Abgeodnetenhaus erläutert der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, was es mit seiner Grundsatzrede im Hamburger Übersee-Club auf sich hat. Er sieht die ARD auf einem guten Weg, sagt aber auch, was möglich sei und was nicht.
Die BBC wird hundert Jahre alt. Zum Feiern ist der Sendeanstalt allerdings nicht zumute. Denn ihr Fortbestand ist ungewiss. Warum eigentlich?
Die FDP-Bundestagsfraktion legt ein Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Sie fordert echte Reform: Weniger Sender, keine Werbung – der Rundfunkbeitrag soll nicht mehr steigen.
Der Chef der Journalistengewerkschaft DJV will, dass ARD und ZDF Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nicht zurücklegen – sondern ausgeben. Das ist eine irre Idee.
In Frankreich gibt es keine Rundfunkgebühr mehr. Nun finanziert der Staat die öffentlich-rechtlichen Sender direkt. Die werden sich auf etwas knappere Kassen einstellen müssen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) meint, der Rundfunkbeitrag stehe „nicht zur Debatte“. Was bedeutet: Er steigt zwangsläufig. Wir wüssten gern, warum.
Reiner Haseloff war dagegen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Das Verfassungsgericht wies ihn in die Schranken. Was denkt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nun, angesichts der Skandale in den Sendern?