Olaf Scholz ist nicht Gegenstand der Ermittlungen. Aber selbstverständlich trägt der Minister, der auch im Wirecard-Fall keine rühmliche Rolle spielte, die politische Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche.
Auf der Zielgeraden des Wahlkampfs ändert Angela Merkel ihren Kurs und greift der CDU unter die Arme. Warum hat sie sich so lange zurückgehalten? Es kursieren drei Erzählungen.
Die Stimmung an der CDU-Basis wird immer schlechter, selbst bei Laschets Unterstützern. Plakate mit seinem Konterfei werden oft nicht einmal aufgehängt, Flyer nicht verteilt.
In der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Merkel nochmals dringend zum Impfen aufgerufen – und dabei gegen Olaf Scholz ausgeteilt.
Nach der Wahl wird Wolfgang Schäuble 79 sein – und würde gern weiter das zweithöchste Amt im Staat bekleiden. Ob er Gelegenheit dazu haben wird, ist unsicher geworden. An ihm liegt das nicht.
Nach 16 Jahren Merkel haben vor allem junge Wähler genug von Union und SPD. Sie dringen auf Veränderung – haben sie genug Macht, um etwas zu bewegen?
Der Kanzlerkandidat der SPD spricht im Interview mit der F.A.S. über die Ereignisse in Afghanistan, den kommenden Pandemie-Herbst und über mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erschüttert über die Geschehnisse in Afghanistan gezeigt. "Die Verzweiflung der Menschen am Flughafen in Kabul zerreißt einem das Herz", sagte Schäuble zu Beginn der Sondersitzung des Parlaments zur Lage in Afghanistan.
Der Bundestagspräsident gesteht Fehler in der westlichen Afghanistan-Politik ein. Das Debakel am Hindukusch zeige aber auch die Abhängigkeit Deutschlands von Amerika. Für die Zukunft hofft Schäuble auf eine Kooperation mit den Taliban.
Armin Laschet will dafür sorgen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Für Olaf Scholz wären Steuerentlastungen für Besserverdienende „unmoralisch“. Es gibt auch gemeinsame Ziele.
Es sei angesichts des Vorrückens der Taliban auf Kabul und der absehbaren Rückkehr der Bundeswehr nach Afghanistan nicht der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen, sagt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.
(Fast) nichts geht mehr auf deutschen Schienen, seit die Lokführer streiken. Bund und Länder stellen die Weichen für den Corona-Herbst. Und China schweigt zum Klimabericht. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Ein 49 Jahre alter Mann kollabierte am Rande der verbotenen „Querdenker“-Demo in Berlin und starb im Krankenhaus. 2000 Menschen hatten sich versammelt. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, mehr als 600 Personen wurden über den Tag verteilt festgenommen.
Schon viele Finanzminister wollten Kanzler werden. Geklappt hat es erst einmal. Ganz abwegig erscheint es nicht mehr, dass Olaf Scholz es schaffen könnte.
Deutschland steuert auf eine vierte Welle zu. Um die Infektionszahlen niedrig zu halten, müssten sich mehr Menschen impfen lassen. Politiker und Fachleute ringen weiter darum, wie sehr man die Bevölkerung unter Druck setzen darf.
Die breitere Testpflicht für Urlauber soll nun wirklich kommen, der Deutsche Wetterdienst zieht Bilanz für den deutlich zu regnerischen Juli und Alexander Zverev will in Tokio Gold gewinnen. Der F.A.Z. Frühdenker.
In der Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche macht der Bundestagspräsident Druck auf die Ständige Impfkommission. Die STIKO hält Kritik an ihrer Arbeit für unangebracht.
Das Robert Koch-Institut meldet 3520 neue Corona-Ansteckungen – fast doppelt so viele wie vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 16,0. Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich enttäuscht über die gesunkene Impfquote.
Finanzen, Wohnen, Digitales: Die Ministerien in der nächsten Regierung sind umkämpft. Wer darf sich um den Klimawandel kümmern? Die Grünen planen ein Superministerium.
Damit Parteispender auch in Zukunft sicher bleiben, sollen ihre Adressen nicht mehr veröffentlicht werden. Das schlägt zumindest Wolfgang Schäuble vor. In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Anfeindungen gekommen.
Die AfD hat einen Antrag zurückgenommen, mit dem sich 19 Abgeordnete gegen die Maskenpflicht im Bundestag wehren wollten. Das Verfahren wurde eingestellt.
Wie möchten die Liberalen ihr Corona-Hoch halten? Keine höheren Steuern, kein grüner Minister für Finanzen: Parteichef Lindner zieht rote Linien für die Zeit nach der Wahl.
Glaubensgemeinschaft +++ Stadttauben +++ Die Verlassenen +++ Interview Wolfgang Schäuble +++ Sprachliche Tabuzonen +++ Nationalparkzentrum im Schwarzwald
Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante strebt Kanzlerin Merkel eine Impfquote von etwa 80 Prozent an. Bußgelder für geschwänzte Impftermine plant die Regierung nicht.
Für die FDP ist die Lage vor der Bundestagswahl komfortabel wie lange nicht mehr. Aber welche roten Linien gibt es für die Liberalen dieses Mal nach dem Wahlabend?
Wer will, dass die Union ihre finanziellen Versprechen einhält, muss die FDP an der Regierung beteiligen – so die selbstbewusste Botschaft des FDP-Chefs im F.A.Z.-Gespräch. Schwarz-Grün sei „Lakritz mit Spinat“.
Zum letzten Mal hat sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Parlamentarier gestellt. Damit sich das lohnte, fragten die Abgeordneten auch nach Regenbogen-Protesten und Annalena Baerbock.
Nach 132 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende spricht von einer Folge von Fehlinterpretationen und falschen Entscheidungen.
Mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss ist auch die Koalition am Ende. Der fertige Bericht wurde übergeben. Die Union attackiert Scholz, die SPD verteidigt ihren Kanzlerkandidaten.
Hitlergruß, Engagement in der Reichsbürgerpartei, Rassismus und Antisemitismus: Laut einem Medienbericht hat es in der für den Bundestag zuständigen Polizei mehrere rechtsextreme Vorfälle gegeben. Bundestagspräsident Schäuble kündigte eine Prüfung an.
In Genf wollen Joe Biden und Wladimir Putin miteinander sprechen. Immer mehr Masken fallen. Die Wirtschaft boomt. Und es kommen wieder mehr Kinder zur Welt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wolfgang Schäuble spielte bei der Entscheidung, Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin zu verlegen, eine sehr wichtige Rolle. Im Interview spricht der Bundestagspräsident über seine historische Rede, die Bedeutung seines Rollstuhls dabei – und das Charisma von Angela Merkel.