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Der Sinn-Kern Europas
Politische Strategiepapiere erscheinen täglich zu Tausenden. Doch nur wenige Publikationen können den Anspruch auf historische Bedeutung erheben.
27.11.2012 16:10 Uhr
Wolfgang Schäuble Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Wolfgang Schäuble
Nach dem Euro-Finanzministertreffen:
Schäuble: Neue Griechenland-Hilfe belastet Haushalt mit 730 Millionen Euro
Das beschlossene neue Rettungspaket für Griechenland wird sich im Bundeshaushalt niederschlagen. Der Finanzminister beziffert alleine die Mindereinnahmen aus den Zinssenkungen auf 130 Millionen Euro.
27.11.2012 13:21 Uhr
Euro-Finanzminister einigen sich:
Aufatmen in Athen über neue Milliardenhilfen
Die Euroländer geben Griechenland mehr Zeit - und mehr Geld. Finanzminister Schäuble kündigte neue Mindereinnahmen für Deutschland an. Der Bundestag soll noch am Donnerstag entscheiden. SPD-Fraktionschef Steinmeier signalisiert Zustimmung.
27.11.2012 09:31 Uhr
Euro-Finanzminister einigen sich:
Griechenland bekommt mehr Geld
Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich, wie sie die Finanzierungslücke im Griechenlandprogramm schließen wollen. Der Weg für die Auszahlung weiterer Kredite an das Krisenland ist frei. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.
Patrick Welter, Washington
27.11.2012 06:48 Uhr
Treffen in Brüssel:
Eurogruppe sucht Lösung für Griechenland-Hilfe
Wieder einmal sind die Finanzminister der Euroländer zusammengekommen, um weitere Finanzhilfe für Griechenland auf den Weg zu bringen. Ein Schuldenerlass von Seiten der öffentlichen Kreditgeber kommt wohl nicht, ein Anleiherückkauf hingegen schon.
Werner Mussler, Brüssel
26.11.2012 14:49 Uhr
Auf einen Espresso:
Leerlauf und Verluste
Einen „Runden Tisch für Stromeffizienz“ hat Peter Altmaier jetzt eingerichtet. Vielleicht geht ja auch Stromsparen durch den Magen.
26.11.2012 12:17 Uhr
Kommentar:
Steuerhinterzieher unter Druck
Steuerhinterzieher aus dem Ausland werden in der Schweiz nicht mehr gerne gesehen. Ohnehin muss Finanzminister Schäuble seinen Blick weiter in die Ferne richten: In Asien und Arabien bieten sich ebenfalls Fluchtburgen - geraten Steuerkriminelle unter Druck, zieht die Karawane weiter.
Joachim Jahn
26.11.2012 08:52 Uhr
Vor dem Sondertreffen:
Schuldenschnitt für Griechenland noch nicht vom Tisch
Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds werben einem Pressebericht zufolge für einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Auch die Euro-Finanzminister haben bei einem geheimen Treffen offenbar darüber diskutiert.
25.11.2012 13:49 Uhr
Fachkräftemangel:
Koalition will Gutscheinmodell für Haushaltshilfen einführen
Die schwarz-gelbe Koalition will Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf erleichtern. Einem Pressebericht zufolge soll dazu über einen Zeitraum von 18 Monaten die Anstellung von Haushaltshilfen gefördert werden.
25.11.2012 12:32 Uhr
Zähe Verhandlungen:
Finanztransaktionssteuer könnte später kommen
Der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium rechnet offenbar damit, dass sich die Einführung der geplanten Börsensteuer in Deutschland und Europa verzögert. Einem Medienbericht zufolge schätzt er, dass vor 2016 nicht damit zu rechnen ist.
24.11.2012 14:30 Uhr
Bankenkongress:
„Wir dürfen nicht nur den Kater behandeln“
Die Krise ist eine Stufe weiter. Während des Bankenkongresses in der Alten Oper wurden am Freitag konkrete Schritte zu einem stabileren Finanzsystem diskutiert, von Bankern, Zentralbankern und Philosophen.
Tim Kanning, Frankfurt
23.11.2012 20:32 Uhr
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Bund darf 302 Milliarden Euro ausgeben
mas. BERLIN, 23. November. Der Bund kann im nächsten Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das hat der Bundestag mit der Billigung des Haushaltsgesetzes am ...
23.11.2012 16:40 Uhr
EU in der Krise:
Europa am Scheideweg
Vor 20 Jahren hat die EU das Erfolgsprojekt Binnenmarkt abgeschlossen. Dann begann der Weg in die Währungsunion. Heute streitet Europa verbissen über Schulden, das EU-Budget, Transfers und Kontrollen.
Philip Plickert, Hendrik Kafsack
23.11.2012 16:10 Uhr
Steuersünder:
Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat abgelehnt worden. Finanzminister Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
23.11.2012 15:31 Uhr
17,1 Milliarden Euro Neuverschuldung:
Bundestag verabschiedet Haushalt
Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten die Koalitionsfraktionen, die Opposition dagegen. Es sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor.
23.11.2012 13:22 Uhr
Steuerabkommen im Bundesrat:
Keine Lust auf die Schweiz
Im Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz an. Doch wer hat überhaupt noch Schwarzgeld in der Schweiz? Es sind vielfach Rentner mit Ängsten vor Russen, Ehefrauen oder verzogenen Sprösslingen.
Joachim Jahn
23.11.2012 07:30 Uhr
Schuldenkrise:
Eurogruppe hinterlässt viele Fragen zu Griechenland
Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Eurogruppe in Brüssel ist offen, wie sich das internationale Hilfsprogramm für Griechenland fortschreiben lässt. Diskutiert wird über einen Schuldenrückkauf, niedrigere Zinsen und eine Stundung der Rückzahlung.
Werner Mussler, Manfred Schäfers, Patrick Welter
21.11.2012 18:31 Uhr
Generaldebatte:
Heiß wie Frittenfett
Es ist die Zeit des Vorwahlkampfs, und so kamen die Redner im Bundestag auch ihrer Pflicht nach, sich zu unterscheiden. Vor allem der Kandidat Steinbrück wählte deftige Worte.
Günter Bannas, Berlin
21.11.2012 17:46 Uhr
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Berlin will Athen mit noch mehr Geld helfen
sat./wmu. Berlin/BRÜSSEL, 21. November. Die Bundesregierung ist bereit, für die weitere Finanzierung des Griechenland-Hilfsprogramms über die bisherigen Pläne ...
21.11.2012 17:40 Uhr
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Heiß wie Frittenfett
BERLIN, 21. NovemberDie Leute in der ersten Reihe im Plenarsaal des Bundestages werden sich ihre Gedanken gemacht haben.
21.11.2012 17:30 Uhr
Helmut Digel im Gespräch:
„Alle wussten vom Betrug im Westen“
Der Sportsoziologe Helmut Digel spricht im F.A.Z.-Interview über Doping in der BRD, die Doppelmoral der Funktionäre und den angepassten Sportführer Daume.
21.11.2012 16:18 Uhr
Generaldebatte:
Berlin will Athen mit noch mehr Geld helfen
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Generaldebatte im Bundestag zu heftigen Angriffen auf die schwarz-gelbe Koalition genutzt. Angesichts der unklaren Situation bei der Rettung Griechenlands fordert Steinbrück, die Abstimmung über den Bundeshaushalt zu verschieben.
21.11.2012 11:42 Uhr
Griechenland:
Schuldenrückkauf soll Athen vorerst vor der Pleite bewahren
Griechenland soll mehr Geld bekommen. Aber woher nehmen? Nun sagt die Kanzlerin: Das Hilfsprogramm für Griechenland könnte aufgestockt werden. Berichte, nach denen der EFSF selbst vergrößert werden könnte, wurden dementiert.
21.11.2012 10:24 Uhr
Generaldebatte im Bundestag:
Fraktionen diskutieren über Finanzhilfen für Athen
Vor der Debatte zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts warnt Angela Merkel vor einem Scheitern der griechischen Finanzhilfen. Die SPD fordert, die Regierung solle endlich „die volle Wahrheit“ sagen.
Günter Bannas, Majid Sattar, Berlin
20.11.2012 22:21 Uhr
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Schäuble beharrt auf Lösung ohne Schuldenschnitt
mas./wmu. BERLIN/BRÜSSEL, 19. November. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt auch den Vorstoß von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ab, ...
19.11.2012 17:30 Uhr
Gesetz-Verhandlungen:
Was kostet die SPD?
Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden verhandelt - immer mehr Gesetze gehen diesen Weg.
Andreas Mihm
18.11.2012 18:39 Uhr
Schuldenkrise:
Griechenland führt Ausgabenbremse für Ministerien ein
Wenn griechische Ministerien zu viel Geld ausgeben, soll es künftig Sanktionen geben. Damit will Griechenland sich auf nächste Woche vorbereiten. Dann geht es darum, wie das Land genug Geld bis 2014 bekommt. Danach wird vielleicht ein neues Hilfspaket nötig.
18.11.2012 17:00 Uhr
Drei Milliarden Euro für drei Gesetze:
Merkel will SPD Zustimmung abkaufen
Drei Gesetze blockiert die Opposition im Bundesrat: das Steuerabkommen mit der Schweiz, Zuschüsse für die Gebäudesanierung und einen höheren Steuer-Freibetrag. Jetzt versucht Kanzlerin Merkel, die Länder mit Zugeständnissen in Milliardenhöhe zur Zustimmung zu bewegen.
Andreas Mihm, Reiner Burger
18.11.2012 16:22 Uhr
Steuerabkommen mit der Schweiz:
Schäuble lockt Länder mit Milliarden-Offerte
Ein unmoralisches Angebot? Finanzminister Schäuble (CDU) stellt den Ländern angeblich bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, um den Bundesrat zur Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu bewegen.
17.11.2012 22:03 Uhr
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Athen-Hilfe soll Bundeshaushalt 2013 nicht belasten
mas. BERLIN, 14. November. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, die Finanzlücke im Hilfspaket für Griechenland zu schließen, ohne dass dies direkt stark ...
14.11.2012 17:40 Uhr
Griechenland-Kommentar:
Schäubles Pirouetten
Mit verbalen Pirouetten will Wolfgang Schäuble die Tatsache vernebeln, dass die Nibelungentreue zu Griechenland einen Preis hat - und zwar einen, der von den Steuerzahlern zu entrichten ist. Die nachhaltige Lösung der griechischen Tragödie erreicht er so gerade nicht.
Werner Mussler, Brüssel
13.11.2012 17:52 Uhr
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Vom merkwürdigen Verhalten koalitionsreifer Hauptstädter
BERLIN, 13. November. Sigmar Gabriel hatte seinen grimmigen Blick aufgesetzt, als er sein Wort zum Sonntag wieder einkassierte.
13.11.2012 17:40 Uhr
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Streit zwischen Eurostaaten und IWF über Hilfen für Griechenland
wmu. BRÜSSEL, 13. November. Zwischen den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ein offener Streit über die weitere Finanzierung des ...
13.11.2012 17:40 Uhr
Koalitionsoptionen:
Keine „Ausschließeritis“ lautet das Motto
Nur zwei Zweier-Bündnisse erscheinen ein Jahr vor der Bundestagswahl wahrscheinlich: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Die Urwahl der grünen Spitzenkandidaten hat den Spekulationen über künftige Koalitionen aber neuen Schwung verliehen.
Günter Bannas, Berlin
13.11.2012 16:55 Uhr
Euro-Krise:
Reform-Aufschub für Griechenland
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen für die Reformen und den Umbau seiner Wirtschaft. Jetzt beginnt der Streit darüber, wer das bezahlen soll. Doch bald muss eine Lösung her, denn die griechischen Banken wackeln.
Werner Mussler, Stefan Ruhkamp, Bettina Schulz
13.11.2012 13:40 Uhr
Migrationspolitik:
Neue Heymat
Die SPD ist die Partei der Einwanderer, die CDU ist es nicht: Das war lange eine Binsenweisheit, stimmt aber nicht mehr. Die CDU ist auf einem guten Weg. Jetzt muss die SPD nachziehen.
Mehmet Ata
11.11.2012 21:47 Uhr
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