Im Streit um den NATO-Beitritt Schwedens versucht Jens Stoltenberg zu vermitteln, der Bundestag stimmt über eine Neuregelung der Sterbehilfe ab und Zuckerbergs Meta-Konzern bläst zum Angriff auf Twitter. Der F.A.Z. Newsletter
Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst aufgehalten: Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs dürfen nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Damit hat der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten Erfolg.
Richter geben Antrag eines CDU-Abgeordneten statt / Mitwirkungsrechte verletzt
Nach langem Streit hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Nun werden weitere Details bekannt. Bayerns Ministerpräsident sagt derweil, wie eine von der Union geführte Regierung agieren würde.
Fachleute kritisieren etliche Details des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Und sowohl Eigentümer als auch Mietervertreter sehen sich benachteiligt.
Die Bundesregierung will so manches Vorhaben beschleunigen. Doch vor lauter Eile stolpert sie beim Gesetzgebungsverfahren immer öfter über ihre eigene Füße. Das schadet ihr – aber vor allem schadet es der Demokratie. Ein Gastbeitrag
Raguhn-Jeßnitz hat einen AfD-Bürgermeister. Die Ampel streitet über den Mindestlohn. Zwei Gerichte befassen sich mit Klagen gegen Impfstoffhersteller. Und Wimbledon beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit dem Kompromiss zum Heizungsgesetz werden die Klimaschutzziele im Wärmesektor nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm voraussichtlich nicht erfüllt.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, wie das Gebäudeenergiegesetz geändert werden soll, am Freitag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, ist enttäuscht.
Mit den zwischen den Ampelfraktionen geeinten Änderungen können Hauseigentümer erstmal aufatmen.
Nach langem Hin und Her haben sich SPD, Grüne und FDP endlich auf eine Linie beim Heizungsgesetz verständigt. Die Erleichterung ist groß. Jetzt soll der Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause kommen.
Kompliziert, langsam, teuer: Das Heizungsgesetz ist in vielerlei Hinsicht typisch deutsch. Wenn man Steuern sparen oder Zuschüsse bekommen kann, ist man hierzulande oft gerne dabei.
Wird die Kindergrundsicherung nicht ausreichend berücksichtigt, könnten die Grünen den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner blockieren. Das könnte Folgen für das Gebäudeenergiegesetz haben.
Nein zum Heizungsgesetz, Steuersenkungen und härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität: Vor einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU legen die Schwesterparteien ein Zehn-Punkte-Papier vor.
Die Ampel hat erbittert um das Heizungsgesetz gerungen, nun wird die Zeit für den Bundestag knapp. Zu knapp, meint der CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann – und ruft das Bundesverfassungsgericht um Hilfe.
Wiesbaden hat sich beim Klimaschutz unrealistische Ziele gesetzt. Doch mit der Wärmeplanung kommt die hessische Landeshauptstadt schneller voran als andere Kommunen.
Wer so regiert wie die Ampelkoalition bei der Wärmewende, muss sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Es wäre besser, die Koalition würde dieses Vorhaben auf den Herbst vertagen.
Bundeskanzler Scholz kritisiert das Bild, das die Koalition in der Debatte um das Heizungsgesetz abgibt. In einem Interview verteidigt er aber seinen Kommunikationsstil – und steht zur geringfügigen Erhöhung des Mindestlohns.
Die Ampel-Fraktion habe sich geeinigt: In den kommenden Wochen soll das umstrittene Gebäudeenergie-Gesetz verabschiedet werden. Experten bewerten die bereits bekannten Details vorsichtig, aber vorwiegend positiv.
Carsten Herbert ist Energieberater mit eigenem Youtube-Kanal. Er sagt: Klimageräte sind besser als ihr Ruf – und verrät, wie man sein Haus klimaneutral gestalten kann.
Nach langem Streit gibt es eine Einigung zum Thema Heizen. Doch die Zukunft der Ölheizung bleibt unklar. Die drängendsten Fragen und Antworten zum neuen Gebäudeenergiegesetz.
Die CDU will dem Eindruck widersprechen, nach links zu schielen. In Berlin geht es um Enteignungen. Und in Brüssel wird der digitale Euro vorbereitet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
SPD, Grüne und FDP haben die noch offenen Punkte zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geklärt. Gasheizungen dürfen auch nach 2028 genutzt werden.
Ob Modernisierungsumlage oder Förderung: Die Ampelfraktionen mussten noch viele offene Punkte klären, um das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Jetzt haben sie sich geeinigt. Das sind die Details.
Nach einer Einigung unter den Fraktionsspitzen kann das umstrittene Heizungsgesetz wohl noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Beschluss gehe in eine „absolut richtige Richtung“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Mit seinen vollmundigen Ankündigungen wird der neue Landrat von Sonneberg nicht weit kommen. Die Parteien links der AfD werden ihre Strategie aber gründlich überdenken müssen.
Nach dem Wagner-Aufstand beginnt die Aufarbeitung – in Russland, der Ukraine und im Westen. Sonneberg hat sich für einen Landrat von der AfD entschieden. Und: Vor 60 Jahren hielt John F. Kennedy eine berühmte Rede. Der F.A.Z. Newsletter
Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.
Die Partei sah sich lange als Avantgarde. Doch bei Klimaschutz und Migration folgen ihr viele Bürger nicht mehr. Das grüne Projekt ist an eine Grenze gestoßen.
Nach dem Willen des Landes Hessen und des Bundes sollen Kommunen sich Wärmepläne geben. Das dauert aber. Derweil wird eine besondere Art von Fernwärme wichtiger, wie sich in der hessischen Wetterau zeigt.
Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe, spricht über die Pläne der Hersteller, Robert Habeck, klugen Klimaschutz und die Wärmepumpe im Bestand.
Mein Haus, mein Internet, meine Autobahn: In der Klimakrise wächst der Streit darüber, wie man die Emissionen reduziert. Viele fordern jetzt, Deutschlands heiligste Kuh zu opfern: das Einfamilienhaus.
Bundestagspräsidentin Bas und Bundesratspräsident Tschentscher äußern deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes. Der Bundestag sei zu spät eingebunden worden.
Der Ventilatorenspezialist EBM-Papst hat die Diskussion der Politik zum langfristigen Aus für Gasheizungen, am eigenen Auftragsbuch zu spüren bekommen.
Das Gebäudeenergiegesetz könnte dem Unternehmer Thomas Kübler die Existenzgrundlage nehmen. Dabei mache er mit seinen Infrarotheizungen schon 35 Jahre Energiewende, sagt er. Er kämpft: gegen das Gesetz und die Berliner Ignoranz.