Eigentlich wollte die Ampel den Bau von Großprojekten beschleunigen. Doch die Koalition kommt nicht von der Stelle. Ausgerechnet nun fordern die Grünen eine Neujustierung der gesamten Verkehrsinfrastrukturplanung.
Gegen eine systematische Ausweitung von Tempo-30-Zonen gibt es Widerstand. Aber keinen, der sich auf Erkenntnisse der Verkehrsforschung berufen könnte. Im Gegenteil.
Hört auf die Wissenschaft und gönnt euch was, fordert der Bundesverkehrsminister. Prompt reagiert die Bahn und kündigt üppige Investitionen an. Von fünfspurigen Autobahnen und der Lebensrealität auf Gleisen.
Nun soll Deutschland mit den baltischen Ländern einen „Innovationsclub“ bilden. Die Idee: Deutsches Gewicht gepaart mit baltischer Innovationskraft. Ob das klappt?
Im Oktober sorgte Bundesdigitalminister Volker Wissing mit einem abrupten Förderstopp für Ärger. Im April soll es wieder weitergehen – mit einem neuen Plan.
Beim politischen Aschermittwoch zieht CSU-Chef Markus Söder über die Bundesregierung her. Für die Grünen erledigt das Ricarda Lang in Landshut gleich selbst.
Verkehrsminister Volker Wissing verkörpert das Dilemma der FDP: Soll sie sich in Konflikten mit den Grünen aufreiben – oder lieber auf eigene Zukunftsthemen setzen, etwa auf die Digitalisierung?
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Diesel-PKW geurteilt. Millionen von Fahrzeugen könnten betroffen sein, wenn das Urteil rechtskräftig wird.
Von den baltischen Staaten lässt sich bei der Digitalisierung viel lernen, findet Digitalminister Volker Wissing. In Deutschland müsste sich dafür jedoch einiges ändern.
Mit dem neuen Schienennetz „Rail Baltica“ wollen sich die baltischen Staaten endgültig vom sowjetischen Erbe verabschieden. Doch der Bau zieht sich.
Die Digitalisierung schreitet zu langsam voran. Dies will der Bundesdigitalminister ändern und sieht die baltischen Staaten als Vorreiter.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt die EU-Kommission vor einer zu scharfen Regulierung im Zusammenhang mit der geplanten Abgasnorm Euro 7.
Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden: Für Volker Wissing besteht ein Zusammenhang zwischen den schärferen Vorgaben aus Brüssel und dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Es war die erste reine Mobilitäts-Talkshow seit Langem – und diskutiert wurde fast nur über Marginalien. Vor allem der Vertreter der ressortverantwortlichen Partei übte sich in Ablenkungsmanövern.
Luisa Neubauer und der Generationenkonflikt
Der Wirtschaftsminister will den Wasserstoff bestimmten Branchen zuteilen. Verkehrsminister Wissing ist besorgt, dass der Verkehr zu kurz kommt. Die Industrie stellt sich hinter den FDP-Politiker und reagiert mit Sarkasmus auf Habecks Vorschlag.
In mindestens vier Städten in Niedersachsen sind gefälschte Wahlplakate der Grünen aufgetaucht. Außerdem wurden falsche Mitteilungen im Namen der Partei versteckt – die sich nun zu wehren versucht.
Vom 1. Mai an sollen die Bürger das 49-Euro-Ticket nutzen können. Viele Verkehrsbetriebe hinken aber mit der Technik für die digitale Kontrolle hinterher.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister will nicht nochmal zur Wahl zum CSU-Bezirksvorsitz in Niederbayern antreten. Sein Nachfolger soll Freie-Wähler-Chef Aiwanger im Landtagswahljahr den Wind aus den Segeln nehmen.
Bund, Länder und die Bahn investieren im Mittelrheintal in den Schutz gegen Bahnlärm. Doch nicht nur die UNESCO ist mit dem bislang Erreichten unzufrieden.
Die Städtevertretung fordert Verkehrsminister Wissing zum Handeln auf: Eine Stadt soll selbst entscheiden, ob sie ein generelles Tempolimit will.
„Konstruktiv“ sei ihr Austausch, sagen die Ampelparteien. Doch hinter den Kulissen sind sie sich uneins: Soll es schnellere Planungsverfahren vor allem für den Klimaschutz geben – oder für alle Infrastrukturprojekte?
Grüne und FDP führen eine erbitterte Auseinandersetzung um den Wert der Straße. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Das ist nur ein Vorgeschmack auf die gesellschaftlichen Grabenkämpfe.
Erst wird viel geheult, danach wird gekündigt: Im Intelligenz-Trockendock für Absolventen der Reality-TV-Academy steht die Vorlesestunde an. Und am Ende wird ein nicht eingelöstes Versprechen gnadenlos abgestraft.
In Deutschland können die Vorbereitungen für die Leopard-Lieferungen anlaufen. Verteidigungsminister Pistorius besucht die Truppe. Und: Die Australier streiten über ihren Nationalfeiertag.
Der neue Bundesverteidigungsminister trifft den NATO-Generalsekretär. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Parteienfinanzierung. Und „Im Westen nichts Neues“ hofft auf eine Oscar-Nominierung.
Das Deutschlandticket ab Mai ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zwei Länder – eines grün regiert, eines von der CSU – machen dem Bundesverkehrsminister Vorwürfe.
Das 49-Euro-Ticket soll im Frühjahr an den Start gehen. Nun gibt es Streit um die Form: rein digital oder auch als Papierticket?
Bis 2030 soll nach einem Gesetzentwurf der Umweltministerin Schluss sein mit der Beimischung von Biosprit aus Getreide. Das könnte für Ärger in der Koalition sorgen, denn Verkehrsminister Volker Wissing sieht dadurch die Klimaziele im Verkehr in Gefahr.
Das Schienennetz wurde viel zu lang auf Profit getrimmt, sagen Kritiker. Damit soll nun Schluss sein. Bundesverkehrsminister Wissing arbeitet an einem neuen Konzept. Ein Vorbild gibt es dafür schon.
Eine Reform der Pendlerpauschale und die Abkehr von großen Autos: Eine Liste voller Maßnahmen soll Verkehrsminister Volker Wissing auf Spur bringen.
Für das Klima wäre es das Beste, würden die Autos verschwinden. Doch danach sieht es nicht aus – im Gegenteil. Dem muss die Politik Rechnung tragen.
Bundesverkehrsminister Wissing sieht keinen Mangel an Ladesäulen für Elektroautos. Liegt der Ball jetzt bei Bundeswirtschaftsminister Habeck? Das Fazit eines Gipfeltreffens.
Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind beim Klimaschutz. Die Mehrheit der Bürger fährt am liebsten mit dem Auto. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern, sagt der Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Gespräch mit dem F.A.Z. Podcast für Deutschland.
Digitalminister Volker Wissing will mehr deutsche Präsenz auf der CES. Vor der Messe hat er auch den neuen Twitter-Eigentümer besucht.