Die geplante Beschleunigung von Autobahnprojekten stößt auf Zurückhaltung bei den hessischen Grünen, die Deutsche Bahn wird am Freitag wieder einmal bestreikt und auf hessischen Straßen verstärkt geblitzt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
29 Engpässe auf den hessischen Autobahnen möchte der Bundesverkehrsminister schnell beseitigen. Welchen Projekten die Landesregierung die nötige Zustimmung erteilt, ist noch offen.
Schnellere Zustimmung für einzelne Autobahnprojekte? In Düsseldorf fühlt man sich von den Plänen des Bundesverkehrsministers übergangen.
Wie viele Weckrufe braucht es noch, damit Deutschland seine technischen Möglichkeiten zur Energiewende und zum Klimaschutz endlich nutzt?
Der Bundesverkehrsminister sagt, dass mehr Autobahnen an Engpässen zu weniger Staus führen. Nach dem Koalitionsausschuss bleiben fast 1000 Kilometer, bei denen es nun schnell gehen soll. Dafür will er die Länder mit an Bord holen – also auch die Grünen.
Der Expertenrat für Klimafragen sieht die Schwächung der Sektorvorgaben kritisch. Die Klimaziele für 2030 seien nicht erreichbar.
Fachleute fordern Sofortprogramme für Verkehr und Bau. Doch die Bundesregierung winkt ab – und kritisiert Markus Söders Atomforderung.
Im Allgäu wird über den Ausbau der B12 gestritten. Dabei geht es auch um die grundsätzliche Frage, was wichtiger ist: Klimaschutz oder Wirtschaft?
Digitalminister Volker Wissing hält wenig von einem Verbot von auf künstlicher Intelligenz basierenden Anwendungen. Stattdessen fordert er europäische Regeln für den Umgang mit der Technologie.
Lukas Köhler ist das klimapolitische Gesicht der FDP, die sich mehr denn je als Stimme der Autofahrer versteht. Geht das?
Bisher sollte ein Ingenieur an der Spitze der Autobahnverwaltung die fachliche Orientierung verkörpern. Nun gibt es mehr Verbindungen zur Politik.
Mit einer Liste von 144 ausgewählten Bauprojekten wollte die Ampel den Streit über neue Autobahnen befrieden. In den Ländern regt sich jetzt Widerstand.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hebt damit den ehemaligen FDP-Spitzenkandidaten der letzten Landtagswahl in Niedersachsen ins Amt. Zusätzlich soll es einen technischen Geschäftsführer geben.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen ist unzufrieden mit Verkehrsminister Wissing und hat ihm einen Brief geschrieben. Darin geht es um die Autobahn A20 – und weiteren dringenden Beschleunigungsbedarf.
Wenn die Bundesregierung eine echte Verkehrswende weiter aufschiebt, müssen die Bürger sie selbst in die Hand nehmen. Ein Vorschlag.
Nach dem Koalitionsausschuss ist Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrsbereich nicht überzeugt. FDP-Politiker Volker Wissing verteidigt sich.
Nach der langen Sitzung in Berlin frohlockt die FDP über den Pragmatismus der SPD und lobt den Kanzler. Der dritte Partner im Bunde steht plötzlich allein da.
Hunderte Kilometer neuer Autobahnen, Photovoltaikanlagen und Windräder an Schienen und Straßen: Die hessische Regierung wird von der Berliner Ampel herausgefordert.
Die Deutsche Bahn freut sich auf den neuen Geldregen, auch die Wettbewerber sind euphorisch. Bei manchen Projekten könnte es demnächst deutlich schneller gehen.
Mehr Klimaschutz im Verkehr, Milliarden für die Bahn und eine größere Flexibilität bei neuen Heizungen: Das sind die Punkte, auf die sich die Ampel verständigt hat.
Heizungen, Straßenbau und Schienennetz: Nach zweieinhalb Tagen mit intensiven Verhandlungen hat die Ampelkoalition einige große Streitpunkte abgeräumt. Die wichtigsten Vorhaben und Pläne im Überblick.
Die Partner geben zu: Zuletzt sei es in der Koalition „ruppig“ zugegangen. Dafür habe man jetzt große Beschlüsse gefasst. Freuen darf sich nicht zuletzt der Verkehrsminister von der FDP.
Die Energieminister haben die neuen CO₂-Regeln für Neuwagen beschlossen, doch die Kommission will bald Abhilfe vom Verbot schaffen. Auch für E-Auto-Besitzer ändert sich demnächst einiges.
Die Spitzen der Bundesregierung kamen zusammen, um Lösungen für Streitthemen zu finden. Nach 19 Stunden lautet das Ergebnis: Kein Ergebnis, wir vertagen uns.
Der Streit um das Verbrenner-Aus 2035 ist beigelegt. Die Kommission will die Zulassung von Autos ermöglichen, die mit klimaneutralen E-Fuels gefahren werden. Finanzminister Lindner hat schon eine Idee, wie das gefördert werden kann.
Der Verbrenner-Streit ist vorbei. Was Brüssel zugesagt hat, ob das wirklich das Aus für das Verbrenner-Aus bedeutet und was das für den normalen Autofahrer heißt.
Im Streit um das Verbrennerverbot hat sich die EU auf den deutschen Verkehrsminister zubewegt. Gut so. Vielleicht gibt es 2035 eben doch mit E-Fuels betriebene Verbrenner, die sich nicht nur Porsche-Fahrer leisten können.
Zu den Details der Einigung im Streit um das Verbrennerverbot 2035 halten sich EU-Kommission und Verkehrsminister Wissing bedeckt. Klar ist aber: Wissing und die Fans des Verbrenners haben noch einen weiten Weg vor sich.
EU und Regierung erzielen einen Kompromiss in der Debatte um die Zulassung von Verbrenner nach 2035. Demnach sollen diese auch danach zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken.
Die Stimmung in der Ampel-Koalition bleibt angespannt. Der Bundesverkehrsminister klagt vor dem Koalitionsausschuss über die Rolle der Grünen beim Infrastrukturausbau – und gibt den Regierungspartnern die Verantwortung für ein „Störgefühl in der Bevölkerung“.
Noch steht die Einigung nicht. Aber die EU-Kommission hat sich im Streit um das Verbrennerverbot weit auf Verkehrsminister Wissing zubewegt. Wenn alles gut geht, wäre das ein Sieg für einen technologieoffenen Klimaschutz.
Bundeskanzler Scholz und Verkehrsminister Wissing zeigen sich zuversichtlich, dass der Konflikt über das Verbrennerverbot bald beigelegt ist.
Der Verkehrsminister beharrt darauf, dass es zwei oder mehr technologische Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität geben muss. Und äußert Zuversicht.
Die Ampel will am Wochenende ihren Streit beilegen. Dafür müssten die Grünen allerdings einsehen, dass die FDP Recht habe, sagt FDP-Fraktionsvize Carina Konrad im Interview.
Verbrenner, die synthetische Kraftstoffe nutzen, sollen demnach auch noch nach 2035 zugelassen werden „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen Fragen beantwortet sind“, sagt der Minister.
Auf der Tagesordnung stehen beim EU-Gipfel die Ukraine und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bundeskanzler Scholz aber mahnt am Rande eine schnelle Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus an – und erntet prompt Widerspruch.