Indiskretionen, medialer Druck und fehlende Diskursfähigkeit: Dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind, liegt für den FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing an vielem – aber nicht an der FDP.
Merkel „gescheitert“, die Demokratie „beschädigt“, Neuwahlen „gegen Ostern“: FAZ.NET hat die wichtigsten Zitate zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin zusammengestellt.
Bei der Karnevalssitzung „Mainz bleibt Mainz“ wurde der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge des Saales verwiesen, jetzt ist das Auto seiner Frau ausgebrannt. Es wäre nicht der erste Angriff auf ihn.
Winzer sind auch nur Menschen, und die Versuchung, den mühseligen Weg zu gutem Wein unerlaubt abzukürzen, ist groß. Doch ebenso groß ist das Risiko, ertappt zu werden.
Der falsche Mehltau setzt den Reben zu. Doch die EU blockiert das einzig wirksame Gegenmittel. Wer sich nicht daran hält, riskiert den Ökostatus.
Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nimmt Formen an. Kurz nach den Grünen stimmten auch die Liberalen auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zu. Alle Personalfragen sind allerdings noch nicht geklärt.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdichten sich die Zeichen für eine Ampelkoalition: Die FDP will Koalitionsverhandlungen mit SPD und den Grünen führen.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD und FDP zu ihrem ersten Gespräch getroffen. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing gab sich hinterher ganz entspannt. Wer ist der Politiker, der womöglich in Mainz die Ampel freischaltet?
Für die FDP in Rheinland-Pfalz ist die harte Oppositionszeit vorbei. Und auch zum Regieren werden die Liberalen in Mainz wieder gebraucht. Ein schönes Gefühl, das am Wahlabend noch durch einen Überraschungsgast gesteigert wird.
Das Abschneiden bei der Landtagswahl in Mainz ist für die FDP mehr als eine landespolitische Frage - es geht um ihre Existenz als Bundespartei.
Am Abend der Absage von Julia Klöckner für die SWR-„Elefantenrunde“ treffen die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten ohne Kameras bei einer „Talkrunde“ zusammen. Dieses Mal ist Malu Dreyer nicht dabei – aber das war schon lange geplant, heißt es.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über die Zukunft der Besteuerung von Familien. Nachdem sich Finanzminister Schäuble dafür ausgesprochen hat, homosexuelle Paare mit Kindern in das Familiensplitting einzubeziehen, regt sich bei FDP und CSU Widerspruch.
Italiens Präsident Napolitano hat Peer Steinbrück nun auch öffentlich kritisiert. Für Union und FDP ist der SPD-Kanzlerkandidat nach dessen abfälligen Äußerungen über Berlusconi und Grillo ein „außenpolitisches Sicherheitsrisiko“. Die SPD-Führung verteidigt Steinbrück.
Steuervereinfachung, Mindestlohn, Vermögenssteuer? Die Parteien überlegen, mit welchen Reformversprechen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. FDP-Wissing über Grünen-Trittin: „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen.“
ham./mas. FRANKFURT/BERLIN, 31. August. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner Absicht, die Banker-Boni stärker zu regulieren, ...
Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe – nun gehen prominente FDP-Politiker auf SPD und Grüne zu und plädieren ebenfalls für Nachverhandlungen. Doch selbst wenn sich die deutsche Politik einig würde – die Regierung in Bern will von Nachverhandlungen nichts wissen.
MAINZ, 15. August. Von Kurt Becks Pleite am Nürburgring profitiert neben der CDU auch die in Rheinland-Pfalz seit der Landtagswahl außerparlamentarische FDP.
Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende Juni den Fiskalpakt ratifizieren. Darauf haben sich Koalition und Opposition verständigt. Die Länder stellen für ihre Zustimmung noch Bedingungen. Die FDP zweifelt weiter an der Finanztransaktionssteuer.
Wir leben in jeder Hinsicht über unsere Verhältnisse. Verstehen wir doch „Nachhaltigkeit“ endlich als das, was sie ist. Ein konstruktiver Vorwurf des Vorsitzenden der Piratenpartei.
Berlin, 18. August (Reuters). Die Koalitionsfraktionen wollen Berufsanfängern bei der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Ausbildungskosten entgegenkommen. Anlass ist ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).