Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich, wie sie die Finanzierungslücke im Griechenlandprogramm schließen wollen. Der Weg für die Auszahlung weiterer Kredite an das Krisenland ist frei. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.
hmk./nbu. BRÜSSEL, 23. November. Die Brüsseler Verhandlungen über die EU-Finanzen im Zeitraum 2014 bis 2020 haben sich auch am Freitag schwierig gestaltet.
Der Sondergipfel zum EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf einen Finanzrahmen bis 2020 einigen. Die Verhandlungen sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.
Der EU-Haushaltsgipfel ist in der Nacht ohne Ergebnis abgebrochen worden. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben“, sagte Kanzlerin Merkel. Streit gibt es vor allem über die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen.
Die kongolesische Rebellengruppe „M23“ hat ihren Vormarsch auf die Stadt Goma fortgesetzt. Am Montagabend kontrollierte sie etliche Stadtteile von Goma sowie den Flughafen. „M23“ verlangt von der Regierung Kongos Verhandlungen mit Opposition und Zivilgesellschaft.
Die Verhandlungen zwischen den beiden Pächtern und den Insolvenzverwaltern des Nürburgrings sind gescheitert. Nun droht der Rennstrecke das endgültige Aus.
Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt beigetragen, setzt das Parlament die Verhandlungen über den Etat 2013 nicht fort. Die Beratungen galten als Gradmesser für die schwierigen Beratungen über den Haushalt von 2014 bis 2020.
Neuer Streit ums EU-Budget. Frankreich und Italien wollen an die Beitragsrabatte für einzelne Länder ran. Vor allem die britischen Abschläge sind ihnen ein Dorn im Auge.
Hunderte Gegner des Assad-Regimes treffen sich seit diesem Sonntag in Qatar, um über eine syrische Exilregierung zu beraten. In ihrer Heimat dauert der Bürgerkrieg an, Israel und der Libanon befürchten eine Ausweitung des Konflikts.
Die radikalen Islamisten in Nigeria sind offenbar zu Verhandlungen über eine Waffenruhe bereit. Außenminister Westerwelle wird unterdessen heute in Abuja erwartet.
BRÜSSEL, 30. Oktober. Das Finale kann beginnen. Seit Monaten bringen sich die EU-Staaten im großen Streit über Ausgaben und Einnahmen der Gemeinschaft in ...
Jetzt ist es offiziell: Der russische Staatskonzern Rosneft übernimmt den britisch-russischen Ölförderer TNK-BP komplett. Das ist die größte Übernahme in der Ölindustrie seit 13 Jahren. Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von einem „sehr guten“ Geschäft.
In Kürze wollen die griechische Regierung und die Troika aus EU, EZB und IWF ihre Verhandlungen abschließen. Mittlerweile herrscht scheinbar weitgehend Einigkeit. Nur Details der Arbeitsmarktreformen in Griechenland sind noch umstritten.
Der Heilige Geist habe ihn bei seinen Taten gelenkt, sagte der frühere Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele. Er gab zu, vertrauliche Papiere fotokopiert und weitergegeben zu haben.
Zuletzt ist es ruhig geworden um die Finanzsteuer. Nicht alle EU-Staaten wollen mitziehen. Jetzt starten Deutschland und Frankreich eine Initiative, um die Abgabe im kleineren Kreis einzuführen.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über mehrere Klagen gegen den Weiterbau der Autobahn 100 in Berlin. Wegen der Baupläne für das neue Teilstück waren 2011 die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gescheitert.
Nach langen Verhandlungen haben sich gestern der Magistrat und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf die Eckpunkte des Haushalts 2013 geeinigt.
Ist das noch der alte Scharfmacher? Seit Peter Gauweiler gegen die Euro-Rettung kämpft, schätzen sogar die Linken seine Standfestigkeit. Wie kam es zu dieser Wandlung?
Die Vereinigung Cockpit (VC) gibt vorerst Entwarnung. Die Branchen-Gewerkschaft, in der die meisten der 4500 Piloten der Lufthansa organisiert sind, beginne ...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat nach Abbruch der Verhandlungen am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die bisherigen
Als erstes Bundesland will Hamburg Rechte und Pflichten islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag regeln. Dies betrifft unter anderem Schulfrei an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht oder Bestattungsrituale. Bürgermeister Scholz bezeichnet den Vertrag als eine „Selbstverständlichkeit“.
Die Strafen für die Eintracht wegen Verfehlungen ihrer Fans bleiben bestehen: Nur 20.000 Zuschauer gegen Leverkusen, 50.000 Euro Geldstrafe. Der Bundesligaklub geht in die Berufung.
Thomas Sedran hat beste Chancen zum neuen kommissarischen Opel-Vorstandsvorsitzenden gewählt zu werden. Direkt nach der Wahl beginnen Verhandlungen mit der IG Metall über Standorte und Lohnverzicht.
Karlsruhe steht unter Zeitdruck. Binnen zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht gründlich über ESM und Fiskalpakt entschieden haben.
Die Verhandlungen haben länger gedauert, als man sich erhofft hatte, doch jetzt ist es offiziell: Die renommierte französische Fotoagentur Sipa übernimmt AP
Der Versandhändler Neckermann hat die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern für gescheitert erklärt und fürchtet existenzgefährdende Kündigungsschutzklagen. Verdi spricht von einer Drohkulisse.
Das Euro-Krisenmanagement wird ab heute vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Der Druck auf die Richter nimmt immer mehr zu: Im Vorfeld äußern Europaparlamentarier Zweifel an der Sachkenntnis und fordern, die besondere Situation der Politik mitzubedenken.
In einer Woche wird in Karlsruhe über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verhandelt. Zur Koalition der Kläger gehören die Linksfraktion und der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Aber auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mischt mit.
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur umstrittenen unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid geeinigt: Die verpresste CO2-Menge soll begrenzt werden und geringer sein als bisher geplant. Zudem können die Länder unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern.
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben gezeigt, welche Tragweite der europäische Fiskalpakt hat. Der Bund war erpressbar. Das haben die Länder ausgenutzt.
In Bad Vilbel soll ein Großhandelszentrum gebaut werden. Ein chinesischer Investor will nach eigenem Bekunden 700 Millionen Euro investieren. Doch läuft eine Diskussion um Menschenrechtsverletzungen in China.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
Vor dem Spitzentreffen von Regierung und Opposition in den Verhandlungen über den Fiskalpakt haben SPD und Grüne die Vermutung geäußert, die Zugeständnisse der Regierung in der Finanzmarktbesteuerung könnten bloß taktischer Natur gewesen sein.
Die Zukunft der insolventen Schlecker-Tochtergesellschaften Ihr Platz und Schlecker XL ist wieder völlig offen. Der Investor Dubag zog sein Angebot zurück.
Die EU-Staaten haben einen Kompromiss über die Reform des Schengen-Raums erzielt. Mitgliedsländer dürfen die Kontrollen an ihren Binnengrenzen für bis zu sechs Monate wieder einführen, wenn ein anderes Mitgliedsland seine Außengrenze nicht mehr sichern kann.
Das Bundesverfassungsgericht muss über das neue Wahlrecht urteilen - und kritisiert erst mal die Parteien, denen es nicht gelungen sei, „rechtzeitig und möglichst einvernehmlich“ ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.