Die Opposition kritisiert das von der Koalition durchgesetzte Gesetz zur Wahlrechtsreform. Der Grünen-Politiker Volker Beck nennt es einen „Anschlag auf die repräsentative Demokratie“.
Nach langen Verhandlungen hat das Wirtschaftsministerium eine Senkung der Wasserpreise in Frankfurt um 25 Prozent erreicht. Staatssekretär Steffen Saebisch beklagt, dass es nach wie vor an einem einheitlichen Rechtsrahmen fehlt.
Die Sechsergruppe und Iran haben sich bei ihren Gesprächen in Bagdad geeinigt, die Verhandlungen über Irans Atomprogramm im Juni in Moskau fortzusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagte, es gebe noch „deutliche Differenzen“.
Wehret den Anfängen, hieß es bei Dynamo Dresden. Und heute? Das Urteil des DFB-Sportgerichts erscheint seltsam ängstlich oder unpassend pragmatisch. Es ist genau das falsche Signal.
Die Urteilsverkündung des DFB-Sportgerichts nach dem Chaosspiel zwischen Düsseldorf und Hertha wird vertagt. Nach stundenlanger Beweisaufnahme gibt es erst am Montag ein Ergebnis. Aber selbst dann muss der Fall noch nicht abgeschlossen sein.
Wenn’s mal wieder länger dauert: Eigentlich soll das DFB-Sportgericht entscheiden, wie das Chaosspiel Düsseldorf gegen Hertha gewertet wird. Diskussionsthema sind aber auch Flugverbindungen.
Die Verhandlung zur Klage soll nun erst nach der Sitzung des ZDF-Fernsehrates sein. Nienhaus appelliert für eine gemeinsame Erklärung mit ARD und ZDF.
Die Akteure im Osloer Breivik-Prozess haben ihre Linien gefunden. Dabei teilen Breiviks Anwälte ihr Ziel, den Angeklagten als straffähig darzustellen, ausgerechnet mit den Vertretern der Nebenklage.
Amerika und Afghanistan haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das die Zusammenarbeit für die nächsten zehn Jahre regelt. Es gilt als sicher, dass Washington einige tausend Soldaten dauerhaft stationieren will.
Bei den Verhandlungen in Istanbul zeigen die fünf UN-Vetomächte mitsamt Russland und Deutschland Geschlossenheit. Sie signalisieren dem iranischen Chefunterhändler Dschalili, dass Iran für jedes Entgegenkommen im Atomstreit mit einer Gegenleistung rechnen kann.
Betriebsräte in ganz Europa verweigern Opel-Vorstandschef Stracke lokale Verhandlungen. Opel ist bis 2014 vertraglich gebunden, danach will GM die Fabriken in Bochum und im englischen Ellesmere Port mit zusammen 5.000 Beschäftigten schließen.
Nachlese zur mündlichen Verhandlung in Leipzig: Die Opposition sieht das Nachtflugverbot jetzt kommen. Die Regierung verteidigt erneut die Revision aus Gründen der Rechtssicherheit.
Nach der Gauck-Nominierung kommt es abermals zu Verhandlungen von Schwarz-Gelb mit Rot-Grün. Doch ist beim Fiskalpakt die Gefechtslage eine andere: Die SPD wird ihm zustimmen. Unklar ist, was sie als Gegenleistung erhalten wird.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen drei Manager des Autoherstellers Porsche Anklage wegen des Verdachts auf Kreditbetrug erhoben. Unter anderem gegen den ehemaligen Finanzchef Holger Härter.
Herman Van Rompuy bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Chef der EU-Gipfel. Das beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel einstimmig. Rumänien gibt derweil seinen Widerstand gegen einen EU-Beitrittsprozess Serbiens auf.
Zur Überraschung vieler Mitgliedstaaten blockiert Rumänien einen Beschluss, wonach Serbien Beitrittskandidat der EU werden soll. Der Grund: angeblich mangelnder Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien.
Pakistans Ministerpräsident Gilani hat die Taliban zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung aufgefordert. Die Stellungnahme war eine der ersten derartigen von Seiten der pakistanischen Regierung.
Die Präsidenten Afghanistans und Irans treffen sich mit dem pakistanischen Staatschef Zardari zu einem Dreier-Gipfel. Zuvor bestätigte Karzai Verhandlungen mit den Taliban.
Griechenlands Finanzminister Venizelos hat das neue Sparprogramm seiner Regierung in Brüssel als „stark und glaubwürdig“ gepriesen. Seine Kollegen im Euroraum wollten ihm indes nicht recht glauben und verweigerten dem taumelnden Land schnelle Zusagen. Den hehren Worten müssten zunächst Taten folgen.
Die Verhandlungen in Griechenland werden an diesem Mittwoch fortgesetzt - eine Einigung ist offenbar in Sicht: Nach Angaben des staatlichen Rundfunks ist eine 15-seitige Sparliste fertig, die Kürzungen in allen Bereichen vorsieht.
Bayerns Finanzminister Söder glaubt nicht mehr an eine Rettung Griechenlands. Er sehe nicht, dass die geforderten Reformen noch umgesetzt werden könnten. Zum Teil vermisse er bei der Regierung in Athen auch den Willen dazu.
In Griechenland sind die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern abermals ohne Ergebnis vertagt worden. Sie sollen nun am Montag fortgesetzt werden. Die Angst vor einer Insolvenz des Landes steigt.
Bundeskanzlerin Merkel glaubt, dass sich Griechenland rechtzeitig mit seinen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigen wird. Der niederländische Finanzminister de Jager ist weniger optimistisch: Er droht bereits mit Zwangsmaßnahmen.
Ein Ergebnis schien schon zum Greifen nahe, doch es nutzte nichts: Die Modalitäten des griechischen Schuldenschnitts sind weiter offen. Der Internationale Währungsfonds und die Euro-Gruppe bestehen offenbar auf niedrigeren Zinsen, als den Banken recht ist.
Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland ziehen sich weiter in die Länge. Ein nächtlicher Sitzungsmarathon endete zwar mit hehren Worten, aber ohne Ergebnis. Inzwischen sind die Wortführer der Banken aus Athen abgereist.
Das Bundesverwaltungsgericht wird den Termin, an dem das Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens verkündet wird, nicht mit Rücksicht auf die Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters bestimmen.
Bis Ende Januar soll der Pakt zum Schuldenabbau in Europa stehen. Laut einem neuen Textentwurf soll der Europäische Gerichtshof künftig Geldstrafen verhängen können, wenn ein EU-Staat die geplante Schuldenbremse nicht in nationales Recht umsetzt.
Die Zeit wird knapp, doch die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und dem internationalen Bankenverband stehen offenbar kurz vor dem Durchbruch. Private Gläubiger könnten bis zu 70 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen verlieren.
Die Millionenklage der Stadt Pforzheim gegen die Investmentbank JP Morgan wird wohl erst nach einem längeren Prozess mit Beweisaufnahme entschieden. Die Stadt wirft der Bank schwere Beratungsfehler vor.
Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe nimmt die Kritik an Bundespräsident Wulff zu. Der SPD-Politiker Edathy verglich dessen Verhalten mit dem zu Guttenbergs. Wulffs Anwalt bestätigte derweil, dass der Unternehmer Geerkens an den Verhandlungen über den Kredit beteiligt war.
Nach scharf geführten Verhandlungen einigen sich Republikaner und Demokraten auf einen Gesetzesentwurf. Der Stillstand der Regierung ist abgewendet.
Im südafrikanischen Durban packen die Klimapolitiker ihre Koffer wieder aus: Noch immer haben sie sich nicht auf ein Abschlusspapier einigen können. Doch in die Verhandlungen kommt Bewegung.
Die Staaten der EU müssen sparen, und somit auch die Europäische Union. Bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt für 2012 setzten sich die Mitgliedsstaaten mit einem Sparkurs gegen das Parlament durch.
Die Übergangsregierung des griechischen Ministerpräsidenten Papademos ist vereidigt worden. Der Sozialist Venizelos bleibt Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Der ehemalige Vize-Präsident der EZB, Lukas Papademos, wird die griechische Übergangsregierung führen. Am Freitag soll er in Athen vereidigt werden.
Die obersten Verwaltungsrichter wollen im ersten Quartal 2012 über die Nachtflugregelung am Frankfurter Flughafen verhandeln. Das vorläufig verhängte Nachtflugverbot gilt damit mindestens ein halbes Jahr.