Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Tage über die EZB-Politik verhandelt und viele kritische Fragen gestellt. Zuviel sollte man nicht erwarten - Hauptzweck des Verfahrens ist dessen bloße Existenz.
Als einer der ersten Staaten hat Deutschland den internationalen Vertrag zur Regulierung des konventionellen Waffenhandels unterzeichnet. Das UN-Abkommen soll erstmals Mindeststandards festschreiben. Bei Nichteinhaltung sind aber keine Strafen vorgesehen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert nun EZB-Chef Mario Draghi auf, persönlich in Karlsruhe zu erscheinen.
Die EU-Außenminister sind in Brüssel weiter uneins über die Zukunft des Waffenembargos gegen Syrien. Scheitern die Verhandlungen, so laufen die EU-Sanktionen am Freitag um Mitternacht aus.
Hoffnung für ein seit Jahrzehnten von Kämpfen terrorisiertes Land: Kolumbiens Regierung hat sich in Verhandlungen mit den Farc-Rebellen auf Kuba in einem entscheidenden Punkt geeinigt. Den Konflikt im Anden-Staat beendet der Teilerfolg nicht.
Das Kosovo und Serbien normalisieren ihre Beziehungen. Für einen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aber müssen Belgrad und Prishtina mehr liefern als nur Absichtserklärungen.
Die EU-Finanzminister haben der Europäischen Kommission ein Mandat für Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino erteilt. Österreich gab seinen Widerstand auf.
Auf 6,3 Cent je Kilowattstunde wird die EEG-Umlage mit Beginn des nächsten Jahres steigen, erwartet die Deutsche Energieagentur - wenn die Strompreisbremse wirklich nicht kommt.
Serbien und die frühere serbische Provinz Kosovo haben sich auf weitere Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sprach von einem wichtigen Schritt „näher heran an Europa“.
Amerikas Außenminister Kerry hat den Nahen Osten ohne konkrete Ergebnisse wieder verlassen. Aber vielleicht kommt er bald wieder, damit Israel und die Palästinenser doch noch verhandeln.
Die Richter des Obersten Gerichtshofs in Washington lassen in Verhandlung über die Homo-Ehe ihre Zweifel erkennen, ob die Zeit für ein Grundsatzurteil reif sei. Zunächst geht es noch um die Frage, ob das Verfahren überhaupt zulässig ist.
Der Deutsche Bauernverband spricht sich gegen eine Freihandelszone zwischen Europa und Amerika aus. Bei den Verhandlungen müsse es etwa um Obergrenzen bei den Exportmengen gehen, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Die in Frankreich bezuschusste Filmbranche und die Musikindustrie müssen von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika ausgenommen werden, verlangt Paris.
Nach den Verhandlungen mit Amerika spricht die Europäische Union nun auch mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Die EU-Kommission setzt aber voraus, dass Tokio Zusagen zum Abbau von Handelsbarrieren einhält.
Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Reform soll dafür sorgen, dass EU-Direktzahlungen an die Bauern stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden.
Erstmals werden in einem Euro-Krisenstaat auch die Sparer in den Banken herangezogen, um die Finanzhäuser herauszupauken. Andere Details des neuen Hilfsprogramms sind noch offen.
Öl ist für Sudan und Südsudan extrem wichtig. Doch seit 14 Monaten ruht die Produktion, weil die Nachbarländer zerstritten sind. Nun wurde eine Lösung gefunden. Die Erdölförderung soll in zwei Wochen beginnen.
Die EU und die Vereinigten Staaten wollen ein Freihandelsabkommen aushandeln. Damit das leichter klappt, will Grünen-Fraktionschefin die Landwirtschaft ausklammern. Die Unterschiede seien zu groß.
Die Vereinigten Staaten stehen ab sofort unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern setzte Präsident Obama die befürchteten deutlichen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft.
Hohe Banker-Boni sind dem Europaparlament seit langem ein Dorn im Auge. Nach zähen Verhandlungen gelingt ein Kompromiss mit den EU-Staaten. Es wird nun eine Deckelung geben.
Im Internet ist ein Video aufgetaucht, das die in Kamerun entführte französische Familie zeigen soll. Frankreich lehnte jegliche Verhandlungen mit den nigerianischen Geiselnehmern von Boko Haram ab.
Die syrische Opposition hat gegen „internationales Schweigen“ im Syrien-Konflikt protestiert. Internationale Verhandlungen über die Zukunft Syriens wolle man daher boykottieren. Amerika verurteilte derweil den Raketenbeschuss Aleppos.
Bundeskanzlerin Merkel will in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel eröffnen. Sie kündigte Gespräche darüber bei ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an.
Die Commerzbank will in ihren Filialen weniger Stellen abbauen als geplant. Es soll jetzt um 1800 Stellen bis zum Ende des Jahres 2015 gehen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Donnerstag in Kassel die Verhandlungen über das Verbot der Hells Angels-Charter „Westend“ und „Frankfurt“ begonnen. Ein Urteil wird heute nicht gefällt.
Direkt nach der Ankündigung der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über ein Freihandelsabkommen hat der Streit über die Details begonnen. Die amerikanische Handelskammer will Agrarthemen ausklammern.
Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Obama Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen, ist in Berlin und Brüssel auf breite Zustimmung gestoßen. Einem Erfolg stehen allerdings alte Streitpunkte im Wege.
vL. HANNOVER, 8. Februar. Am Freitag haben SPD und Grüne in Hannover erstmals auch offiziell über den Zuschnitt von Ministerien verhandelt und damit über die ...
Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei lehnt direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Atomstreit ab: Die Amerikaner „richten die Pistole auf Iran und sagen: Verhandlungen oder wir drücken ab“, wird Chamenei zitiert.
Iran hat sich offen für das Angebot der Vereinigten Staaten zu bilateralen Gesprächen über das iranische Atomprogramm gezeigt. „Wenn es eine ehrliche Absicht gibt, werden wir das ernsthaft berücksichtigen“, sagte der iranische Außenminister Salehi.
Zwei Investoren haben die Absicht bekundet, die „Frankfurter Rundschau“ zu übernehmen. Von 450 Mitarbeitern sollen wohl nur 30 weiterbeschäftigt werden.
In Islamabad dauert die Belagerung des Regierungsviertels an. Die Staatsführung verhandelt mit dem populistischen Prediger Tahir ul Qadri. Ul Qadri fordert seit Tagen den sofortigen Rücktritt der Regierung sowie aller Parlamente und Neuwahlen.
Wenige Stunden vor Jahresende drohen den Amerikanern Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Den Vereinigten Staaten bleibt nur noch dieser Montag, um die fiskalische Klippe und eine drohende Rezession zu umschiffen.
Die Verhandlungen im amerikanischen Fiskalstreit sind am Sonntag ins Stocken geraten. Der Senat verfehlte eine selbstgesetzte Frist für eine Einigung. Demokraten und Republikaner machten sich gegenseitig verantwortlich dafür.
Beim Länderfinanzausgleich erklärt nach Bayern auch Hessen den Verhandlungsweg für endgültig gescheitert. Das Land könne nicht mehr länger Wohltaten anderswo finanzieren, die man sich selbst nicht leiste. Deshalb will Hessen jetzt klagen.
Frankreich und Deutschland sichern sich jeweils zwölf Prozent der EADS-Anteile, Spanien wird künftig noch vier Prozent an dem Luft- und Raumfahrtkonzern halten. Darauf haben sich die Länder geeinigt.