In den Verhandlungen über die gesetzliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages will die CSU Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn erreichen. Dies soll für bestimmte Gruppen der Bevölkerung gelten.
Andrea Nahles wird im Arbeitsministerium schnell die Führung übernehmen müssen. Die Renten-Projekte der Koalition sollen schon ab Juli 2014 gelten.
Wird der Mindestlohn Gesetz, gehen mit ihm zwingend weitere Regelungen einher. Davor warnt ein führender Ökonom. Scharfe Kontrollen der Arbeitszeit würden nötig.
Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit der SPD einmütig zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre „roten Linien“ für das geplante Bündnis skizziert. Sie verteidigte sowohl die „Mütterrente“ als auch den Mindestlohn-Kompromiss.
Es war pure Not, die Sigmar Gabriel dazu brachte, die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Führung schwärmt aus, die Genossen zu überzeugen. Auf einmal stellt die Partei fest: Wir leben noch.
In Großbritannien ist die Lohnuntergrenze längst allgemein akzeptiert. Die befürchteten Schäden auf dem Arbeitsmarkt sind ausgeblieben. Doch man hat ihn behutsam eingeführt.
Die Tochter fragt: Findest du das gut mit der früheren Rente für Menschen, die schon so lange gearbeitet haben? Und das mit dem Mindestlohn? Der Vater seufzt: Klingt schon gut, oder? Aber ach, so einfach ist das alles gar nicht. Das finden auch Gregor Gysi oder Ulrich Grillo. Und manchmal ist Opposition einfach besser.
Ohne Not testen in der Arbeitspolitik Union und SPD die Belastungsgrenzen der Wirtschaft. Der Mindestlohn kann die Handlungsfreiheit von Firmen einschränken.
Die große Koalition schüttet ihr Füllhorn über Deutschland aus. Es enthält vor allem Weichgekochtes, das die SPD verdauen kann. Das soll die Wutgenossen gnädig stimmen. Und die Union trottet brav hintendrein.
Was haben Union und SPD zur Pkw-Maut genau beschlossen? Was wird aus der Vorratsdatenspeicherung? Und wie sind die Mindestlöhne jetzt geregelt? Lassen Sie sich von uns durch den Koalitionsvertrag führen.
Der Koalitionsvertrag steht - allein diese Tatsache zählt erst einmal für die Finanzmärkte . Doch Ökonomen warnen davor, bei den Reformvorhaben nachzulassen.
Nach 17 Stunden hatte auch die letzte Verhandlungsnacht ein Ende: Der Koalitionsvertrag steht. Aufteilung und Besetzung der Ministerien bleiben bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offen. 23 Milliarden Euro mehr wollen die Koalitionäre ausgeben. Einen Teil davon soll die Pkw-Maut einspielen.
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird ins Gesetz geschrieben, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgedehnt, Geringverdiener bekommen eine „solidarische Lebensleistungsrente“ - ein Überblick über die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags.
Während die Parteispitzen tagen, lungern Minister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete stundenlang in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses herum. Und am Morgen geht alles plötzlich ganz schnell.
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach soll auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren eingeführt werden. Beim schwarz-roten Koalitionspoker werden immer mehr Details aus den aktuellen Vertragsentwürfen bekannt.
Alle reden über den Mindestlohn. Dabei sind sittenwidrige Löhne auch jetzt schon verboten. Besonders im Osten Deutschlands gehen Jobcenter häufig gerichtlich gegen Unternehmen vor.
Der gesetzliche Mindestlohn führt zu Lohndumping, Karstadt-Chef Jennings wechselt nach Australien und Daimler plant 30 neue Modelle bis 2020.
Arnd Diringer leitet die Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg. Ein Gastbeitrag über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und seine Folgen, über Lohneinbußen und Arbeitsplatzverluste.
Unter Schwarz-Rot könnten Leiharbeit und Zeitarbeit stärker eingeschränkt werden. Die Kanzlerin stellt in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen der IG Metall beides in Aussicht.
Mitte der Woche soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag stehen, hieß es bisher. An diesem Montag verhandeln Union und SPD „in kleiner Runde“ über entscheidende Fragen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bleibt skeptisch.
Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft und Pkw-Maut - das sind die Streitpunkte in der letzten Runde der Koalitionsgespräche an diesem Montag. Einigkeit herrscht angeblich darüber, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird.
Was sich die große Koalition alles wünscht, ist fern von jeder Finanzierbarkeit. Im Übermut des wirtschaftlichen Erfolgs ist Deutschland dabei, mit Eingriffen aller Art, seine Zukunft zu gefährden.
Svs. FRANKFURT, 24. November. Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ist Sigmar Gabriel in die Offensive gegangen.
Manchmal kann Angela Merkel eisig sein. Bevor sie in der kommenden Woche den Koalitionsvertrag mit SPD und CSU endgültig festzurrt, hat sie die Arbeitgeber in ...
Wenn schon der Aufbau Ost vorankommt, dann geht es den Deutschen wirklich gut. Dass sich daran etwas ändert, wenn Union und SPD koalieren, wollten bei Maybrit Illner niemand lautstark reklamieren. Die Erwartungen sind riesengroß.
In der geplanten Mindestlohn-Kommission sollen die Arbeitgeber mitmachen. Ihr neuer Präsident Ingo Kramer ist skeptisch: „Wir sind nicht dazu da, einer fragwürdigen Politik das Etikett ’Tarifautonomie’ aufzukleben.“
Die Wunschliste der schwarz-roten Koalitions-Planer ist lang. Was all das kosten würde, verrät das Finanzministerium nicht. Intern kursiert aber eine ängstigende Zahl: Bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn es zu Mindestlohn und den Renten-Vorhaben käme.
Die Unionsparteien und die SPD rechnen damit, bei den Koalitionsverhandlungen im Feld „Arbeit und Soziales“ erst nach dem CSU-Parteitag eine Einigung zu erzielen. Äußerungen Seehofers, ihm sei vor Neuwahlen nicht bang, bezeichnet die SPD als „Wortgeklingel“.
sat. BERLIN, 19. November. In ihren Koalitionsverhandlungen haben die Unionsparteien und die SPD am Dienstag über das zentrale Politikfeld Arbeit und Soziales ...
Nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosenzahlen sei Vollbeschäftigung bald wieder möglich, sagt der neue Arbeitgeberchef Ingo Kramer. Viele Pläne aus den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen machen ihm aber Sorgen - vor allem der Mindestlohn.
Die SPD will einen Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich vorschreiben - und erhält dafür prominente Unterstützung: Auch die Industrieländer-Vereinigung OECD wirbt dafür. In Deutschland ist die Kritik hingegen weiter groß.
Für die IG Metall könnte es künftig schwerer werden, angemessene Lohnerhöhungen auszuhandeln. Deshalb will sie die Macht der geplanten Kommission begrenzen. Drohen bald Leitlinien für Branchentarifrunden?
dc. BERLIN, 18. November. Vor der Schlussphase ihrer Koalitionsgespräche haben sich Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales auf Eckpunkte eines ...
Der Frust nach dem Sieg: Die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass sie kaum mit Inhalten wahrgenommen wird in diesen Tagen. Es regt sich Unbehagen.
Die SPD hätte gerne einen staatlich diktierten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Den meisten Aufstockern bringt das nichts. Und dem Steuerzahler wohl auch nicht. Eine Analyse.
300 Politiker werkeln in 16 Arbeitsgruppen an der großen Koalition - die entscheidenden Punkte sind aber noch nicht geklärt. Eine Übersicht.