Der Berliner Senat ebnet den Weg zum umstrittenen Mietendeckel in der Hauptstadt. Das Gesetz ist bundesweit einzigartig und könnte 2020 in Kraft treten. Doch die Kritik daran ist groß.
Mietendeckel und mehr: Die Hauptstadt regelt das Wohnen neu. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der geplante Mietendeckel hat wochenlang für Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin gesorgt. Nun hat der Koalitionsausschuss nach stundenlangen Beratungen eine Einigung gefunden, die fünf Jahre gelten soll.
Künftig wird der staatliche Zuschuss regelmäßig an die Mieten- und Lohnentwicklung angepasst und steigt um durchschnittlich 30 Prozent. Die Opposition ist skeptisch, dass das reicht.
Immer mehr Menschen gehen wegen steigender Mieten und Luxussanierungen auf die Barrikaden. Ein Beispiel zeigt, was passiert, wenn der Wohnungsmarkt zum Schlachtfeld wird.
Mieten deckeln, Mieten bremsen oder gar die Vermieter enteignen: Was auch immer in Berlin passiert, lässt die Immobilienaktien nicht kalt. Können Anleger auf diese politisierten Papiere noch setzen?
Verfassungsrechtliche Leitplanken lassen sich aus dem Beschluss zur Mietpreisbremse des Bundesverfassungsgerichts ableiten. Eine rechtliche Bewertung.
Neben dem Klimaschutzgesetz hat das Kabinett am Mittwoch zwei weitere Beschlüsse gefasst: Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert und die Meisterpflicht in zwölf Handwerken wieder eingeführt.
Die Mietpreisbindung einer Sozialwohnung läuft nach 20 bis 30 Jahren aus. Um Mieter in solchen Fällen zu schützen, investiert die Stadt Millionen – denn allein in den nächsten vier Jahren sind tausende Wohnungen betroffen.
Die Gentrifizierung in Frankfurt setzt sich fort: Laut einer Studie steigen die Mietpreise auch in den günstigeren Stadtteilen der Mainmetropole – zum Teil rasanter als in den bereits teuren Vierteln.
Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog wollen die Sozialdemokraten Wohnen in Deutschland günstiger machen. Die Union nennt die Vorschläge „fatal“.
Warum Mieten gedeckelt werden dürfen, Löhne aber nicht
117 Millionen Euro sollen Mieter durch diesen Kabinettsbeschluss sparen. Ob das so kommt, ist aber ungewiss – der Mieterbund hält die Maßnahme für nicht ausreichend. Mietern schaden könnte auch noch etwas anderes.
In Wiesbaden steigt laut Mieterbund die Zahl der Fälle, in denen Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden sollen. Um Konflikte mit Vermietern zu vermeiden, nehmen die Mieter einiges in Kauf.
Berlin plant die Begrenzung der Wohnungsmieten und setzt Mieterhöhungen enge Grenzen. Das schadet der Daseinsvorsorge, also dem notwendigen öffentlichen Beitrag zur Bereitstellung von Wohnraum.
Preissprünge und Eigenbedarfskündigungen sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung seltener werden. Die Opposition kritisiert die Beschlüsse aus gegensätzlichen Gründen.
Der neue Entwurf sieht weiterhin vor, die Mieten einzufrieren. Nun sind jedoch auch moderate Anhebungen möglich. Das Gesetz solle für fünf Jahre gelten.
Viele Verbraucher geben bis zu 40 Prozent ihrer Nettoeinkommen für Mieten und Nebenkosten aus.
Vor allem die Hauptstadt Wien wird in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum immer wieder als Vorbild genannt. Dabei steigen die Mieten dort besonders kräftig – und die starke Regulierung verschärft die Wohnungsknappheit noch.
Berlin bremst als erste deutsche Stadt mit einem harten Eingriff den Anstieg der Mieten. Durchdacht ist das nicht.
Der geplante Mietendeckel soll Wohnungsmieten in der Hauptstadt vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren. Der Vorschlag des Senats stößt auf heftige Kritik.
Weil sie ihre Wohnung ohne entsprechende Genehmigung vermietet hat, muss eine Frau aus Frankfurt mehrere tausend Euro Bußgeld zahlen. Der Deutsche Mieterbund heißt das Urteil gut.
Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verhältnismäßig erklärt. Den Streit um eine Verschärfung oder ein Ablaufdatum der Regelung klärt das Urteil aber nicht.
Die Diskussion über Mieterrechte spitzt sich zu. Rathauschefs applaudieren. Vertreter der Hauseigentümer kritisieren die Entscheidungen der großen Koalition. Aber auch auf Mieterseite gibt es Bedenken.
Bezahlbare Wohnungen sind vor allem in Ballungsgebieten immer schwerer zu finden. Abhilfe soll die Mietpreisbremse schaffen. Sie soll über mehrere Jahre heftige Preisanstiege verhindern.
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts steht die gesetzlich verordnete Grenze für Mieterhöhungen im Einklang mit der Verfassung. Die Beschwerde einer Berliner Vermieterin wurde daher abgelehnt.
Mietpreisbremse, Maklerprovision und Baugesetz: Die wichtigsten Beschlüsse zum Thema Wohnen im Überblick – und wem sie etwas bringen.
Die neuen Pläne der Koalition, den Anstieg der Mieten einzudämmen, kommen bei Wohnungswirtschaft und Bauindustrie nicht gut an. Lob findet aber die mögliche Bereitstellung von mehr Bauland.
Um 13 Prozent hat der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen im ersten Halbjahr seinen operativen Gewinn gesteigert. Das liegt vor allem an höheren Mieten.
Viele sehen Airbnb als einen Schuldigen für die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Plattform hält jetzt mit einer neuen Studie dagegen: Demnach könnte Airbnb sogar zu geringeren Mieten beigetragen haben.
Die Mietpreisbremse in Hessen und anderen Bundesländern war jahrelang ungültig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Mieterbund sieht darin eine „Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung“.
Längst verkaufte und zurückgemietete Immobilien bringen der Landesregierung immer wieder Ärger ein. Jetzt wird über eine langfristige Lösung gesprochen.
In der Bundeshauptstadt tobt ein Kulturkampf über die Gestaltung zukünftiger Mobilität. Fußgänger und Radfahrer sollen Vorfahrt haben. Was passiert mit dem Autoverkehr?
Im Kampf gegen die Wohnungsnot will der Deutsche Mieterbund über das bislang wenig beachtete Erbbaurecht Kommunen dazu bringen, Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern zu verpachten.
Die Stadt Frankfurt geht erfolgreich gegen illegale Ferienwohnungen vor. Andere Städte sehen die Vermittlung von Privatwohnungen über Internetportale dagegen nicht als Problem. Der Mieterbund hält das für falsch.