Erfolgreiche Konfliktlösung im europäischen Mehrebenensystem
Verhielte sich der EuGH so konstruktiv wie die EZB, würde er die europäische Rechtskultur fördern.
Verhielte sich der EuGH so konstruktiv wie die EZB, würde er die europäische Rechtskultur fördern.
Die Forderungen der Bundesbank aus dem Zahlungsverkehrssystem Target 2 haben sich auf 995 Milliarden Euro erhöht. Im Gegenzug erreichen die Verbindlichkeiten der italienischen Notenbank ebenso einen Rekordstand.
In den vergangenen Jahren ist die Bedeutung der Eurogruppe stark gesunken. Ist das bedauerlich – und unumkehrbar?
Der Skandal um den Dax-Konzern soll eine EU-weite Aufsicht über Zahlungsdienstleister zur Folge haben. Zudem soll die Börsenaufsicht wie das amerikanische Vorbild SEC schlagkräftiger werden. Die Zentralisierung der Aufsicht zeigt sich auch an anderen Stellen.
Der frühere Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret fordert einen Umbau der Finanzaufsicht in Anlehnung an die schlagkräftige amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC. Doch das System lässt sich nicht einfach kopieren.
Die Wirtschaft wurde stabilisiert, langfristig aber entfacht staatliche Geldflut keine Wunder. Ob Stromkosten, Mobilfunknetz oder Planungsverfahren – der Standort Deutschland hat seine Schwächen.
Das amerikanische Pendant zu Target 2 wird wie in Europa offenbar stark durch die Anleihekäufe der Zentralbank Fed beeinflusst. Doch die Unterschiede zum Euro-System sind wesentlich.
Wer schon lange Aktien der Commerzbank hält, hatte viel zu leiden. Der Doppelrücktritt vom Freitagabend sorgte an der Börse zunächst für Euphorie.
Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein. Aber von wem? Die Frage, wie das zukünftige Mandat aussehen soll, braucht eine neue Antwort. Gastbeitrag eines Wirtschaftshistorikers.
John Greenwood sieht die Reaktion der Staaten auf die Corona-Krise positiv. Der Invesco-Chefvolkswirt empfiehlt den Zentralbanken, die Zinsen wieder zu normalisieren.
Der deutsche Saldo im Target-2-System liegt deutlich höher als vor der Corona-Krise. Vor allem im März gab es einen Sprung. Warum, erklärt eine neue Studie.
Das halbe Jahr deutscher EU-Ratspräsidentschaft beginnt ohne große Dissonanzen. Wenn sich im „Team Europa“ alle so kompromissbereit zeigen wie die deutschen Bundesländer, wird das Merkels Sommer.
Eine intelligente und elegante Lösung hätten die deutschen Behörden gefunden, findet die EZB-Chefin Christine Lagarde und hält den Konflikt deshalb nun für ausgeräumt.
Die EZB hat die Vor- und Nachteile, die mit ihrem PSPP-Anleihekaufprogramm verbunden sind, nun nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend miteinander abgewogen.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die erstaunlich verhaltene Reaktionen auf den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie, deren Verabschiedung vergangenes Jahr zu massiven Protesten geführt hatte.
Das EZB- Urteil wirft die Frage auf, wie groß die Rolle nationalen Verfassungsrechts bei dem Beschreiten eines gemeinsamen europäischen Weges sein darf. Ein Gastbeitrag.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fürchtet weitere Einschläge der Wirtschaftskrise. Gleichzeitig stößt die Geldpolitik an ihre Grenzen.
Wie begründet die Notenbank für das Verfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe? Als „Kernstück“ gilt das Protokoll der EZB-Ratssitzung vom 3. und 4. Juni.
Zentralbanken kaufen Anleihen, als gäbe es kein Morgen mehr. Das hat keine Zukunft.
Mit seiner Forderung nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte stößt der Innenminister offenbar auf positive Resonanz. Doch nicht überall.
Die Sparda-Bank Berlin macht Ernst mit den Negativzinsen für private Sparer. Auch andere Banken verschärfen ihre Regelungen in der Corona-Krise.
Olaf Scholz und sein Finanzministerium haben Unterlagen der Europäischen Zentralbank geprüft. In einem Brief an Wolfgang Schäuble erklärt er, was daraus folgt – eine gute Nachricht für die Währungshüter.
Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung des Urteils.
Die Notenbank hat Dokumente zusammengestellt, die den Streit mit dem Bundesverfassungsgericht beenden sollen. Jetzt sind sie beim Bundestag eingetroffen. Die EZB selbst erklärt ihre Argumente.
Was wird aus dem Zahlungsabwickler? Während die Banken sich wundern, wächst die Kritik an der Finanzaufsicht Bafin.
Österreichs Notenbankchef Holzmann ist zuversichtlich, den Streit über das EZB-Urteil nun lösen zu können.
Wegen des wegbrechenden Geschäfts in der Krise sind viele Unternehmen auf Darlehen angewiesen. Die Banken reichten im Mai mehr als 7 Prozent mehr Darlehen an Firmen aus als noch ein Jahr zuvor, teilt die Europäische Zentralbank mit.
Jetzt ist es amtlich: Die EZB stellt Dokumente zusammen, die dann von der Bundesbank an Bundestag und Bundesregierung verschickt werden. Ein „eleganter Weg“, meint ein Ökonom.
Die Notenbank senkt den Leitzins nicht – überraschenderweise. Ist das das Ende des atemberaubenden Kurses von Zinssenkungen?
Die BIZ ruft die Notenbanken auf, sich stärker technischen Innovationen zu stellen – nicht nur wegen Facebook. Die Digitalisierung überrollt die Finanzwelt.
EZB-Chefvolkswirt Philip Lane erklärt, warum die Notenbank jetzt Anleihen kauft. Aber wie geht sie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um?
An diesem Mittwoch will der EZB-Rat zusammenkommen. Bei der Konferenz könnten schon die Weichen gestellt werden. Die Zeit drängt: Das Ultimatum läuft bald aus.
Der Tiefpunkt in der Corona-Krise dürfte überwunden sein, meint der wirtschaftspolitische Sachverständigenrat der Bundesregierung. Doch der schwache Export bremst. Und die Unsicherheit bleibt.
In Karlsruhe endet die Ära Voßkuhle mit einem Paukenschlag. Er könnte gut für Europa sein.
Sonja Laud ist Chefanlegerin von Legal & General Investment Management, einem der größten britischen Vermögensverwalter. Im Interview spricht sie über die Börsenrally nach dem Crash, aussichtsreiche Aktien und eine Frauenquote für Fondsmanager.
Es gebe Bemühungen in der Politik, aus der Karlsruher Rüge für das Anleihen-Kaufprogramm das Beste zu machen, sagt die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. So könne eine weitere Eskalation vermieden werden.