Zum zweiten Mal bildet SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine Koalition zusammen mit Grünen und FDP. Die Ampel mit starker Grünfärbung könnte als Option bis nach Berlin blinken.
In Mainz haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Beim Klima will das Land Vorreiter werden.
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt.
Nach fünf Wochen Koalitionsverhandlungen sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Für kommende Woche sind die Landesparteitage geplant.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der Astra-Zeneca-Impfstoff wird für Menschen über 60 empfohlen. Doch die wollen ihn oft nicht haben und bemühen sich lieber um Impfstoffe von Biontech oder Moderna. Haben die Jüngeren deshalb das Nachsehen?
Vielerorts hatte sich die CDU-Basis für eine Kanzlerkandidatur Söders ausgesprochen. Das führt nun zu Verwerfungen. Besonders in Rheinland-Pfalz.
Ein Blick auf Rheinland-Pfalz und Hessen zeigt, wie unterschiedlich die Länder mit nächtlichen Ausgangssperren umgehen. In Mainz geht es bislang strenger zu als in Wiesbaden.
Die Kultusminister konnten sich nicht auf eine Testpflicht für Schulen einigen. Schüler und Lehrer sollen sich weiter auf freiwilliger Basis testen. In Baden-Württemberg darf das Schulgelände bald nur noch mit einem negativen Test betreten werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin besuchte Schülerinnen und Schüler in Mainz, die sich im Unterricht selbst auf das Coronavirus getestet hatten. Das System funktioniere „reibungslos“ und es gebe auch Maßnahmen „die Notbremse zu ziehen“, sagte Dreyer.
Es kann zwar jeder klagen, der die Corona-Beschränkungen für unverhältnismäßig hält. Doch in der Pandemie führt der Rechtsweg beinahe nie ans Ziel. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag aus der Praxis.
Der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will hat noch einmal gezeigt: Der Umgang der Politik mit dem Virus ist keine One-Woman-Show.
Privater Tierpark in Rheinland-Pfalz wäre durch Corona fast zahlungsunfähig geworden.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz betont, dass man sich darauf verlassen können muss, dass eine Zusage der Bundesregierung dann auch steht.
In Mainz haben SPD, Grüne und FDP erste Gespräche für eine Neuauflage ihrer sogenannten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich ob der konstruktiven vorigen Legislaturperiode optimistisch.
Noch dominieren CDU und SPD in Hessen, doch beide Parteien müssen sich nach den Kommunalwahlen Sorgen machen. Die Grünen sitzen ihnen im Nacken.
Im Rheingau-Taunus hat eine Wölfin einen Hirsch gerissen. Das steht nach einer genetischen Untersuchung fest. Eine Kotprobe hat unlängst Aufschluss über einen Wolf in Osthessen gegeben.
Die Krise von CDU und CSU weitet sich aus: Nach Korruptionsskandalen und schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen sinkt die Zustimmung zur Union rasant. Die Grünen legen stark zu.
Der zentrale Corona-Kennwert für Hessen liegt nun bei 100. Das war zuletzt Ende Januar der Fall. Was bedeutet das für die Lockerungen? Das Corona-Kabinett reagiert. „Click and meet“ bleibt aber.
Christian Baldauf ist als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz bestätigt worden. Für die Wahlniederlage macht er vor allem externe Faktoren verantwortlich.
Der Mainzer SPD-Vorsitzende Klomann will im April sein Amt niederlegen, da es ihm bei der Landtagswahl nicht gelungen war, ein Direktmandat zu holen. Verloren hat er gegen die Grüne Katharina Binz.
Die Lockerungen in Rheinland-Pfalz, durch die Geschäfte kurz vor der Wahl öffnen durften, werden vielerorts wieder zurückgenommen. Teilweise regt sich nun Widerstand.
In Rheinland-Pfalz ziehen die Freien Wähler in den Landtag. Haben sie im Bund eine Chance – oder bleibt ihr Einfluss in Berlin, wie Markus Söder witzelte, so groß wie auf dem Mond?
Zwei populäre Regierungschefs, zwei schwache Gegenkandidaten, zwei heftige Niederlagen: Die CDU hat allen Grund, sorgenvoll auf den Herbst zu blicken.
Bei Kommunalwahlen sind die Freien Wähler schon seit Jahren eine feste Größe. Dass sie nach Bayern und Brandenburg nun auch in Rheinland-Pfalz in den Landtag einziehen, zeigt auch: Die AfD ist für enttäuschte CDU-Wähler nicht die Alternative.
Manche in der CDU in Mainz glauben nach der Wahlniederlage schon, Malu Dreyer könne man gar nicht besiegen. Jetzt wird alles auf den Prüfstand gestellt – nur Christian Baldauf noch nicht.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gaben der AfD keinen Grund zur Freude. In beiden Ländern verlor sie viele Stimmen – und doch bleibt sie präsent.
Nach der Wahlschlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg warnt CSU-Chef Markus Söder, dass der Glaube, die Union stelle auf jeden Fall den Kanzler, „nicht mehr zu hundert Prozent sicher" sei.
Die SPD hat ihren Regierungsanspruch in Rheinland-Pfalz untermauert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht gestärkt aus der Wahl hervor. In Mainz allerdings wird Johannes Klomann der schlechte Listenplatz zum Verhängnis.
Nach dem Gewinnen der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will der Bundesvorsitzender der Grünen, Robert Habeck, keine Koalitionsaussage für die Bundestagswahl im September treffen. Noch sei „alles völlig offen“.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnet den Wahl-Ausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als „Weckruf“ und kritisiert die SPD für verspieltes Vertrauen in die Regierungsarbeit.
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schauen Tageszeitungen in aller Welt vor allem auf das Debakel für die Union. Ein Blick durch die internationale Presse.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht der FDP-Chef die Eigenständigkeit seiner Partei unter Beweis gestellt.
Der CDU-Vorsitzende muss nach den Landtagswahlen zeigen, dass die CDU nicht mit leeren Händen dasteht. Denn sie kann weder auf Angela Merkel noch auf die Corona-Krisenbewältigung setzen.
Was die Ergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl bedeuten. Und warum die dritte Corona-Welle vor allem die Jüngeren trifft. Der Newsletter für Deutschland.
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse sieht es in Rheinland-Pfalz nach einer Fortsetzung der Regierungskoalition aus. In Baden-Württemberg könnte Ministerpräsident Kretschmann dagegen auch ein neues Bündnis eingehen.