Mit seinem Schattenkabinett will der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel allen Lagern in seiner Partei gerecht werden. Besonders setzt er auf die Kraft der Frauen.
Wie geht die hessische Landtagswahl am 22. September aus? Noch wirkt das Stimmungsbild stark bundespolitisch grundiert. Der Wind aus Berlin bläht den einen die Segel, den anderen bläst er ins Gesicht.
lat. MAIN-TAUNUS-KREIS. Hundertprozentige Unterstützung kennt die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser bisher lediglich aus ihrem eigenen Schwalbacher ...
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag haben einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt vorgelegt.
ler. WIESBADEN. Die SPD im Landtag fordert höhere Zulagen für die im Schichtdienst arbeitenden Polizeibeamten. Nach Auffassung der Oppositionsfraktion sollten ...
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat Nancy Faeser in sein „Kompetenzteam“ berufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten soll Faeser Innenministerin werden.
ler. WIESBADEN. Die SPD im Landtag will den Verfassungsschutz in Hessen als Konsequenz aus der NSU-Mordserie grundlegend reformieren.
Im Bundestag biegt der Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden auf die Zielgerade ein. Die hessische SPD macht schon Reformvorschläge für den Verfassungsschutz. Erst sollte das Ergebnis aus Berlin vorliegen, mahnen die anderen Parteien.
lat. HOFHEIM. Die goldene Medaille mit der eingravierten Eins hat Polizeihauptkommissar Wulf Baltruschat (SPD) seiner Genossin gestern Abend zu gerne um den ...
ler. WIESBADEN. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne haben einen 40 Fragen umfassenden Berichtsantrag zu den Plänen für ein rechtsextremes Netzwerk in ...
ler. WIESBADEN. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich gegen die Anschuldigung verwahrt, die Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik seien geschönt.
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag fordern nach dem Vorbild des Datenschutzbeauftragten einen unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei.
ler. WIESBADEN. Die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser hält ihren Vorwurf, die polizeiliche Kriminalstatistik sei aus parteipolitischen Gründen manipuliert ...
ler. WIESBADEN. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat den Vorwurf der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser, die Kriminalstatistik des Landes sei manipuliert, als ...
ler. WIESBADEN. Die Zahl der in Hessen begangenen Straftaten ist im vergangenen Jahr zum fünften Mal in Folge leicht zurückgegangen.
Nancy Faeser (SPD) versteigt sich zu dem Vorwurf, der Innenminister habe die Kriminalstatistik manipulieren lassen. Einen Beleg liegt sie nicht dafür. Aber wie sagt doch: „Es ist Wahljahr.“
ler. WIESBADEN. Als Konsequenz aus „groben Rechts- und Verfassungsverstößen“ bei der Besetzung der Präsidentenstelle bei der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 ...
lat. EPPSTEIN. Nach 13 Jahren haben die Sozialdemokraten am vergangenen Freitagabend in Eppstein erstmals wieder eine Kandidatin für die Bürgermeisterwahl ...
ler. WIESBADEN. Mehr als zwei Jahre, von Mai 2010 bis September 2012, versuchte ein Untersuchungsausschuss des Landtags, die Hintergründe einer umstrittenen ...
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag sehen weiterhin Widersprüche und Unklarheiten bei den Ermittlungen in der Mordserie des rechtsterroristischen NSU.
lat. MAIN-TAUNUS-KREIS. Ihren anwesenden SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel haben die Bürgermeisterinnen Christiane Augsburger aus Schwalbach und ...
ler. WIESBADEN. Am Ende des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Besetzung eines Polizeipräsidentenpostens sieht die CDU/FDP-Regierungsmehrheit alle ...
höv. MAIN-TAUNUS-KREIS. Die SPD will bei der Landtagswahl einen neuen Kandidaten für den Westen des Main-Taunus-Kreises aufstellen.
Die Sozialdemokraten fordern eine umfassende Reform des Geheimdienstes und einen „Mentalitätswechsel zum Dienstleister“.
Im Falle einer rot-grünen Minderheitsregierung Ende 2008 wäre sie in einem von Andrea Ypsilanti geführten Kabinett hessische Justizministerin geworden.
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz soll künftig routinemäßig durch den Landesrechnungshof überprüft. Dies regt die SPD im Landtag an.
ler. WIESBADEN. Die Forderung der Linkspartei, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wird von den anderen Fraktionen im Landtag entschieden abgelehnt.
Im November 2011 wurden die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Auch das Land Hessen geriet in die Schlagzeilen.
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne haben ihre Forderung nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes bekräftigt.
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag haben den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes als ...
ler. WIESBADEN. Die Opposition im Landtag hat Innenminister Boris Rhein (CDU) vorgeworfen, zu wenig für die Aufklärung der rechtswidrigen Auftragsvergaben im ...
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag haben dem hessischen Verfassungsschutz vorgeworfen, bei der Aufklärung eines später der rechtsextremen NSU ...
isk. Wiesbaden. Die SPD im Landtag teilt die Ansicht von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass Fusionenvon Verfassungsschutzämtern nicht zwangsläufig für eine ...
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge durch die hessische Landespolizei hat Innenminister Rhein (CDU) aus Sicht von SPD und Grünen versagt. Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben worden.
mak. wiesbaden. Für die SPD-Fraktion im hessischen Landtag ist die Sache klar. "Die von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Energiewende kann nicht ohne eine Einbindung der Kommunen gelingen", sagt deren innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.
Die mögliche Einflussnahme von Innen- und Finanzministerium auf die Vergabe von Technologie-Aufträgen stößt bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. SPD und Grüne fordern Aufklärung.