Nachhilfe von Kommunen
Nach Gert-Uwe Mendes Triumph in Wiesbaden findet die hessische Generalsekretärin der SPD deutliche Worte. Die Partei müsse aus diesem Erfolg lernen.
Nach Gert-Uwe Mendes Triumph in Wiesbaden findet die hessische Generalsekretärin der SPD deutliche Worte. Die Partei müsse aus diesem Erfolg lernen.
Auf dem Weg an die Spitze: Sozialdemokratin Faeser hat in der Partei und Fraktion Schlüsselpositionen inne. Reicht es, um die Nachfolge von Schäfer-Gümbel anzutreten?
Nancy Faeser bewirbt sich um die Nachfolge von Thorsten Schäfer-Gümbel als Chefin der hessischen SPD. In drei Themen will sie gezielt Schwerpunkte setzen.
Nach der Rückzugsankündigung von Thorsten Schäfer-Gümbel gilt Nancy Faeser als aussichtsreichste Kandidatin. Für sie sprechen starke Argumente.
Rechenzentrums-Betreiber Interxion erklärt sich dazu bereit, seine neueste Immobilie mit einer besonders gestalteten Fassade zu versehen. Und dem Opel-Management gelingt gerade ziemlich viel. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Unter den hessischen Politikern löst Merkels Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz ganz unterschiedliche Reaktionen aus. Für manche sei sogar ein Ende der großen Koalition in Sicht.
Das Innenministerium will mit dem Programm „Kompass“ gegen Kriminalität vorgehen und das Sicherheitsempfinden von Bürgern verbessern. Der Opposition im hessischen Landtag geht das aber nicht weit genug.
Die SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss des Landtags spricht von einem „moralischen Skandal“. Sie stört sich daran, dass sich Ministerpräsident Bouffier bisher nicht bei den Hinterbliebenen des NSU-Opfers entschuldigt habe.
Die hessische SPD verwendet ein neues Konzept: Sie stellt Einzelpersönlichkeiten aus dem Schattenkabinett vor. Doch welche Botschaft will die Partei damit verkünden?
Nach vier Jahren Aufklärungsarbeit im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eigentlich nur in einem Punkt Einigkeit: Der rechte Terror muss weiter bekämpft werden.
Die Hessen-SPD hat den ehrgeizigen Wunsch das Land sozialer, gerechter und moderner zu machen. Inzwischen dürften die Sympathiewerte der SPD allerdings auch in Hessen dramatisch gesunken sein.
Die Umfragewerte der SPD könnten im Bund kaum schlechter sein. Doch die Hessen-SPD legt sich selbstbewusst die Latte für die Landtagswahl hoch.
Die Großen verlieren, die Kleinen gewinnen: Welche Lehren ziehen hessische Parteien aus der Bundestagswahl? Korrekturen müssen jetzt flott gehen - nächstes Jahr ist Landtagswahl.
Die Kindergartenbetreuung wird im nächsten Jahr in Hessen für sechs Stunden am Tag gebührenfrei sein. Eltern würden 5000 Euro sparen, so der Ministerpräsident. Der SPD reicht das nicht.
Nach einer tödlichen Messerattacke stellt sich heraus, dass ein Polizeianwärter in die Sache verwickelt ist. Der Mann hätte wegen früherer Verfehlungen nicht eingestellt werden dürfen. Nun zieht das Innenministerium Konsequenzen.
Der Landtag diskutiert über einen besseren Schutz von Einsatzkräften. Denn 3468 Polizisten wurden 2016 in Hessen Opfer von Gewalt.
Im Wiesbadener Landtag beklagen SPD und die Linke die Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Innenminister Peter Beuth (CDU) will davon nichts wissen und verweist auf die gestiegene Aufklärungsquote.
Die SPD spricht von Unzufriedenheit unter Hessens Polizisten. „Tun Sie endlich etwas gegen den Frust der Beamten“, fordert sie vom Innenminister. Peter Beuth kontert umgehend.
Hessens Innenminister Beuth will den Verfassungsschutz auch mit Prävention beauftragen. Die Opposition möchte die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission stärken.
Die Landesregierung will mehr Polizisten einstellen um die aktuelle Belegschaft zu entlasten. Die hessischen Polizisten haben im letzten Jahr immerhin drei Millionen Überstunden leisten müssen.
Die Koalitionäre sehen die Flüchtlingskrise als Ursache für Stimmenverluste, nicht jedoch als Abstrafung der bisherigen Landespolitik. Zwei andere Themen bereiten deutlich mehr Sorgen.
Nach dem Erfolg der AfD bei der Kommunalwahl ist der Schock bei den großen Parteien in Hessen groß. Als Misstrauensvotum wollen CDU und SPD die Wahl aber trotzdem nicht verstanden wissen.
Über viele Parteigrenzen hinweg war man sich bisher einig: bloß keine Neuverschuldung! Mit diesem Ziel soll jetzt gebrochen werden, fordern SPD-Politiker. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt voreilig, wenn nicht gar schädlich.
Der NSU-Ausschuss gerät zum Zankapfel: Die SPD wirft CDU und Grünen vor, dass sie kein Interesse an einer schnellen Aufklärung haben. Die CDU hält dagegen und gibt der SPD die Schuld für Verzögerungen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss.
Nancy Faeser soll in Hessens SPD als Generalsekretärin die Führungsfigur neben Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel werden. Fragen zum Fehlversuch, mit der CDU zu koalieren, zum neuen Stil im Landtag und zum Selbstvertrauen der Partei.
Christiane Augsburger (SPD) bleibt Bürgermeisterin von Schwalbach. Die Sozialdemokratin ist am Sonntag im Amt bestätigt worden - mit mehr als 70 Prozent der Stimmen.
Nancy Faeser ist von der SPD in Hessen zur neuen Generalsekretärin nominiert worden. Gewählt werden soll die stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim Landesparteitag.
Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD hält der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) eine „Einigung für möglich“. SPD-Chef Schäfer-Gümbel dämpft gleichwohl die Erwartungen. Auf harte Wahlkampfrhetorik verzichten beide.
lat./höv. MAIN-TAUNUS-KREIS. Der Main-Taunus-Kreis bleibt bei Wahlen zum Bundestag und zum Landtag eine CDU-Hochburg: Trotz der anhaltenden Diskussion um ...
Bei der Regierungsbildung in Hessen kommt es auf die SPD an – doch die spielt auf Zeit. Neben einer großen Koalition wird in der CDU auch über ein schwarz-grünes Bündnis diskutiert.
ler. WIESBADEN. Die SPD hat der Landesregierung einen Abbau der Bürgerrechte vorgeworfen. CDU und FDP hätten es versäumt, die Rechte der Bürger gegenüber dem ...
An der Erkenntnis, dass die Polizei in Hessen gute Arbeit leistet, führt im Landtag kein Weg vorbei. „Die Sicherheitslage in Deutschland ist gut, und da macht ...
ler. WIESBADEN. Die SPD hat eine Initiative zur Verhinderung von Kinder- und Jugendkriminalität gefordert. Während die Häuser des Jugendrechts sich im ...
ler. WIESBADEN. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat die SPD-Pläne für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei als nicht finanzierbar kritisiert.
Die SPD hat für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl angekündigt, die Arbeitsbedingungen bei der Polizei deutlich zu verbessern.