Zäher Streit ums Gewehr
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf muss über einen Großauftrag der Bundeswehr entscheiden.
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf muss über einen Großauftrag der Bundeswehr entscheiden.
Zwei russische Oppositionelle in Deutschland waren dem tschetschenischen Machthaber Kadyrow ein Dorn im Auge. Jetzt wird ein Mann angeklagt, der einen Mordanschlag auf sie vorbereitet haben soll.
Schon viele sind daran gescheitert, die Beschaffung neuer Rüstungsgüter für die Bundeswehr zu modernisieren. Jetzt muss alles schnell gehen.
Der Bund investiert 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Die deutschen Rüstungshersteller wollen daher ihre Kapazitäten ausweiten. Von den Verantwortlichen in Berlin fordern sie einen unbürokratischen Einkauf.
Haben sich die Grünen angesichts des Ukrainekriegs bei Aufrüstung und Waffenlieferungen gedreht – oder haben sie sich von Scholz drehen lassen? Ein Stimmungsbild nach der Kehrtwende.
Mit seiner Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, steht Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte – verletzt aber die Neutralität. Rechtlich hat das keine Folgen.
Man werde keine Waffenlieferungen an die Ukraine über Ungarn zulassen, teilt Regierungschef Viktor Orbán mit. Budapest argumentiert mit einer angeblichen Gefährdung der ethnischen Ungarn in Transkarpatien.
Die ukrainische Armee leistet mehr Widerstand, als Russland erwartet hat. In der deutschen Sicherheitspolitik gibt es eine Zeitenwende. Und: Der Weltklimabericht wird vorgestellt.
Die EU finanziert für die Ukraine erstmals in ihrer Geschichte Waffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Wegscheide“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „historischen Augenblick“.
Putins Spiel mit dem nuklearen Feuer ist noch verantwortungsloser als sein Angriffskrieg in der Ukraine. Trotzdem sollte man im Westen einen kühlen Kopf bewahren.
Die politische Dynamik, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden ist, erinnert manche in der Regierung an Fukushima: Aus einer Katastrophe wird eine neue Politik geboren.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet.
Vor dem Landgericht in Kiel hat am Mittwoch ein Prozess um einen aufsehenerregenden mutmaßlichen Dreifachmord begonnen. Ein 48 Jahre alter Verdächtiger soll seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und zwei Männer erschossen haben.
Einen Monat nach dem Amoklauf an der Universität Heidelberg haben rund 300 Menschen der Opfer gedacht. Mit einem Marsch durch drei Universitätsstandorte erinnerten sie an die erschossene, 23 Jahre alte Studentin der Biowissenschaften und ihre drei verletzten Kommilitonen.
Im vorigen Jahr haben Den Haag und Berlin die Beschaffung von Waffen über die NATO blockiert. Jetzt ändern die Niederlande ihren Kurs – und Deutschland steht allein da.
Die Staatsanwaltschaft betrachtet den mutmaßlichen Verfasser der „NSU-2.0-Drohschreiben“ als Einzeltäter. Doch weiterhin ist unklar, woher er die Daten der Betroffenen hatte. Beim Prozessauftakt in Frankfurt zeigt sich der Angeklagte respektlos.
Die Familien von Opfern des Sandy-Hook-Schulmassakers haben sich mit der bankrotten Waffenfirma Remington geeinigt. Die Hinterbliebenen erhalten 73 Millionen Dollar, dem Unternehmen bleibt ein Urteil über seine Mitverantwortung erspart.
Die Familien von Opfern des Sandy-Hook-Massakers haben sich mit der Waffenfirma Remington geeinigt: Sie erhalten 73 Millionen Dollar. Ihnen half ein juristischer Kniff, der jetzt Schule machen könnte.
Ein Mann allein soll die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohbriefe versandt haben. Dafür steht er nun vor Gericht. Die Betroffenen glauben jedoch nicht an die Einzeltäterthese.
Der Bundeswehrangehörige soll Anschläge auf Politiker geplant haben, seit neun Monaten steht er vor Gericht. Am Wochenende erließ der Vorsitzende Richter Haftbefehl wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Wollte A. Beweise vernichten und flüchten?
Der Bundeswehrangehörige soll Anschläge auf Politiker geplant haben, seit neun Monaten steht er vor Gericht. Am Wochenende erließ der Vorsitzende Richter Haftbefehl wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Wollte A. Beweise vernichten und flüchten?
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags sucht nach Fehlern der Sicherheitsbehörden. Nun hat er zunächst einmal Lob gehört.
Der Fall George Floyd, die Diskussionen um „Black Lives Matter“ und Polizeigewalt haben nichts daran geändert: In den Vereinigten Staaten bleibt es an der Tagesordnung, dass Beamte im Einsatz Menschen töten.
Vor ihrer Abreise nach Kiew zeigt sich Außenministerin Baerbock entschlossen, den Konflikt mit Russland auf friedlichem Wege zu lösen. Es gehe um „nicht weniger als den Frieden in Europa“. Der Ukraine reicht das bisher Versprochene aber nicht.
Viele Maßnahmenkritiker lehnen den Staat ab, besonders Polizisten. An ihnen lassen sie ihre ganze Wut aus. Eine Reportage von der Straße.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kiew in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung aufgefordert. Man sollte nicht „Freund und Feind verwechseln“.
Die Bundesregierung lehnt – anders als andere NATO-Partner – Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Nun liegt ein Antrag beim Auswärtigen Amt.
Als eine mögliche Sanktion gegen Russland im Ukraine-Konflikt wird der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift erwogen. Doch das hätte auch für den Westen schwerwiegende Folgen.
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert eine klare Linie Deutschlands und Europas in der Ukraine-Krise: „Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“
Nach dem Amoklauf in Heidelberg ist zurzeit noch vieles unklar, doch die Studierenden sehnen sich nach Normalität. Metalldetektoren, wie sie an Eingängen zu amerikanischen Schulen stehen, wollen sie hier nicht haben.
Die Grünen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gespalten – aber die Führung leugnet den Dissens. Sie kann das, weil sich nur wenige Befürworter offen äußern.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine großen Rückhalt in der Bevölkerung. Kanada sagt die Lieferung militärischer Ausrüstung zu. Großbritannien erwägt laut einem Bericht die Verlegung von Soldaten nach Osteuropa.
Im Prozess um den Waffenverkauf an Stephan Ernst, den rechtsextremistischen Mörder von Walter Lübcke, wurde Elmar J. im zentralen Anklagepunkt freigesprochen.
Nach dem Amoklauf in Heidelberg suchen viele Menschen offenbar ein Gesicht zur Schreckenstat. Tobias L. fällt dem zum Opfer und wird fälschlicherweise für den Täter gehalten. Doch warum wird man zum selbsternannten Netz-Detektiv?
Nach dem Amoklauf in Heidelberg rätseln die Ermittler noch über die Motive. Der Täter lebte in einer einfachen Wohnung in Mannheim.
Nach dem Amoklauf in Heidelberg liegen neue Erkenntnisse vor. Demnach hatte der Vater des mutmaßlichen Attentäters die Polizei über eine alarmierende Whatsapp-Nachricht seines Sohnes informiert – wenige Minuten nach Eingang der ersten Notrufe.