„Instrument eines hybriden Krieges“
Moskau nutzt aus, dass die EU bei der Impfstoffbeschaffung uneins ist und versucht, das Bündnis mit seinem Vakzin zu spalten. Die AfD macht sich zum willigen Partner der russischen Agenda.
Moskau nutzt aus, dass die EU bei der Impfstoffbeschaffung uneins ist und versucht, das Bündnis mit seinem Vakzin zu spalten. Die AfD macht sich zum willigen Partner der russischen Agenda.
Er ist dann mal weg: Bundestrainer Joachim Löw kündigt seinen Abschied nach der EM an. Nun lastet die Verantwortung für den Erfolg auf den Schultern der Spieler.
Deutschlands Außenminister sendet in Richtung Amerika eine Botschaft: Europa ist ein verlässlicher Partner. Gegen potentielle Rivalen aber müsse man noch enger zusammenstehen.
Russland und China wollen sich für den Bau einer Mondstation zusammentun. Die Station soll ein „Komplex von Einrichtungen für experimentelle Forschung“ sein und „allen interessierten Staaten“ offenstehen.
Was Europa in Asien hinterließ: Sophy Roberts sucht „Sibiriens vergessene Klaviere“ und findet imponierende Menschen in einem versehrten Land.
Weltraumfahrten sind gefährlich, sie ziehen sich hin und man weiß nie, wo man am Ende landet: Die belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und der russische Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalnyj machen aus dem Kerker ihren Unterstützern Mut.
Zwei Millionen Soldaten, rund 6850 Kampfpanzer und die weltweit größten konventionellen Raketenpotentiale: Mit seinem Militär versuche China, die internationale Ordnung entlang eigener Interessen zu ändern, warnt das Verteidigungsministerium. Auch Russland bleibe eine Gefahr.
Die Ölstaaten verschieben die Normalisierung der Ölförderung nach den Kürzungen der Corona-Krise weiter in die Zukunft. Die Lage sei zu unsicher.
Die EU prüft nun auch die Zulassung von Sputnik V. Wann der Corona-Impfstoff hier auf dem Markt sein wird, bleibt aber ungewiss. Könnte Russland überhaupt nennenswerte Mengen liefern?
Russland will unabhängiger vom Dollar werden und sich Richtung China orientieren. Anleger fragen ausländische Aktien stärker nach, auch von amerikanischen Unternehmen.
Als erstes EU-Land setzt Ungarn auf Impfstoffe aus China und Russland – weil die Lieferungen über die EU-Kommission nach Ansicht Orbáns nicht schnell genug gehen. In der Bevölkerung gibt es jedoch Vorbehalte.
Der schleppende Anlauf der Impfkampagne in der EU hat einen hohen politischen Preis: Die Rivalen des Westens können wieder Zweifel an der europäischen Einigung säen.
Der von Russland begonnene Krieg ist nicht die Wurzel allen Übels in der Ukraine. Im Windschatten von Corona wollen Oligarchen Reformen zurückdrehen. Deshalb muss die EU dem Land mehr Aufmerksamkeit schenken.
Im Fall Nawalnyj liefert sich Russland immer neue Auseinandersetzungen auf internationaler Bühne. Doch die Rufe nach einer unabhängigen Ermittlung oder Freilassung verhallen. Stattdessen provoziert der Kreml.
EU-Ratspräsident Michel fand beim Besuch an der Demarkationslinie in der Ostukraine deutliche Worte. Neben der Kritik an Russland hob er die Bereitschaft der EU hervor, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt einzunehmen.
Ein ehemaliger deutscher Minister soll als Hoher Repräsentant in Bosnien-Hercegovina das Friedensabkommen überwachen. Doch Unterstützung des Kremls für die Personalie ist fraglich – und seine Hebel sind wirksam.
Die EU und die Vereinigten Staaten verhängen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen.
Die Vereinigten Staaten wollen Russland für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj mit Sanktionen bestrafen. Die Maßnahmen sollen schon diese Wochen greifen.
Im Westen wird Michail Gorbatschow bis heute gefeiert als Staatsmann, der für Abrüstung und Dialog über Systemgrenzen hinweg stand. In Russland dagegen gilt der letzte Staats- und Parteichef der Sowjetunion als derjenige, der das Imperium verspielt hat. Nun wird er 90 Jahre alt.
Die Europäische Union will gegen jene Russen vorgehen, die Alexej Nawalnyj hinter Gitter gebracht haben. Er selbst schlägt ganz andere Leute für Sanktionen vor. Was Putin mehr beeindrucken könnte, ist umstritten.
Schwarzmeerfestung: Die Bewohner der annektierten Halbinsel Krim haben ihre Illusionen über Russland verloren, wollen aber nicht zurück zur Ukraine.
Allein vergangene Woche haben fünf weitere Länder Russlands Corona-Impfstoff zugelassen. Auch ein EU-Land hat das Vakzin schon registriert. War die Skepsis des Westens unangebracht?
Der russische Satellit Arktika-M soll künftig Wetterdaten rund um den Nordpol sammeln. Russlands Staatschef Wladimir Putin ist aber auch an der wirtschaftlichen Nutzung der Arktis interessiert.
Der belarussische Schriftsteller Sasha Filipenko lebt in Russland und beobachtet die Demokratiebewegungen beider Länder. Im Schweizer Bergdorf Montricher sprachen wir mit ihm über die Proteste und seinen neuen Roman.
Die Rechtslage ist schwierig: Die Ostseepipeline ist genehmigt – unabhängig vom Verhalten Russlands unter Völkerrecht. Wenn das Projekt gestoppt würde, wären wohl auf jeden Fall Entschädigungszahlungen fällig.
Als sein Anwalt ihn besuchen wollte, kam heraus, dass Nawalnyj aus dem Untersuchungsgefängnis in eine Strafkolonie verlegt wird. Seine Familie weiß nichts. Was den Kremlgegner für Zustände erwarten könnten.
Präsident Wladimir Putin lobt den russischen Umgang mit der Corona-Pandemie, zumal im Vergleich zum Westen. Doch die enorme Übersterblichkeit lässt das Schlimmste befürchten.
Der Bundespräsident zeigt sich enttäuscht über den politischen Kurs Russlands. Die Hoffnungen auf eine Partnerschaft hätten sich nicht erfüllt. Auch die Wirtschaft könne in den Beziehungen keinen „geschützten Raum“ beanspruchen.
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der Grundrisse des Bundestages an den russischen Geheimdienst GRU weitergegeben haben soll. Offenbar handelt es sich um einen früheren Stasi-IM.
Amnesty International hat Alexej Nawalnyj den Status des „gewaltlosen politischen Gefangenen“ aberkannt. Anlass sind kontroverse Erklärungen in alten Videos und Social-Media-Posts – die ausgerechnet jetzt wieder aufgetaucht sind.
Nach einem zwölf Jahre dauernden Prozess muss einer der einflussreichsten Männer Lettlands wegen Geldwäsche in Haft. Sogar Washington hatte Aivars Lembergs schon im Visier.
Noch vor wenigen Wochen wollten Berlin, Paris und Rom von neuen Sanktionen wegen Nawalnyj nichts wissen. Damit ist es jetzt vorbei. Die EU einigt sich auf Strafmaßnahmen – und leitet so die Revision ihrer Russland-Politik ein.
Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Brüssel neue Russland-Sanktionen wegen der Inhaftierung Alexej Nawalnyjs auf den Weg gebracht. Nun sollen die Details ausgearbeitet werden.
Corona-Hilfen +++ Außenpolitik der EU +++ Hochschulreformplan
Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über neue Sanktionen wegen des Falls Nawalnyj. Berlin und Paris stehen nicht mehr auf der Bremse. Das Verhältnis zu Moskau hat sich geklärt – durch die viel kritisierte Reise des EU-Außenbeauftragten.
Die Regierung in Moskau beklagt „illegitime Maßnahmen“ der Europäischen Union. Luxemburgs Außenminister betont, die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden.