Der Mann, der weiß, wer er ist
Rumäniens Senatspräsident Crin Antonescu will um jeden Preis Präsident Traian Basescu ablösen. Gekränkt von der Kritik des Westens schlägt erultranationalistische und antiwestliche Töne an.
Rumäniens Senatspräsident Crin Antonescu will um jeden Preis Präsident Traian Basescu ablösen. Gekränkt von der Kritik des Westens schlägt erultranationalistische und antiwestliche Töne an.
Bislang scheitert die Ponta-Regierung daran, Präsident Basescu des Amtes zu entheben. Der rumänische Rechtsstaat erweist sich als resistenter, als es die Kleptokraten erwartet haben. Doch ihr Feldzug geht weiter.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Damit kann Basescu seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Das Referendum hatte das nötige Quorum verfehlt.
Ein Vergleich der EU-Staaten zeigt, dass in Deutschland länger gearbeitet wird als in den meisten anderen Mitgliedsländern. Trotzdem bleibt Deutschland weiterhin Urlaubs-Europameister.
Der rumänische Ministerpräsident Ponta hat einen mutmaßlichen Holocaust-Leugner in seine Regierung aufgenommen. Das New Yorker Simon-Wiesenthal-Zentrum äußerte sich empört über die Ernennung von Dan Sova zum Minister.
In Rumänien sind der Innenminister und der Verwaltungsminister zurückgetreten. Beide waren mit der Vorbereitung des gescheiterten Referendums über die Absetzung von Präsident Basescu befasst.
Agraranlagen werden scharf kritisiert. Vielen Projekten wird vorgeworfen, sich an Preistreiberei, Spekulation und Vertreibungen zu beteiligen. Doch es geht auch anders, wie der Fond Aatif beweist.
In einem brisanten Dokument ist zu lesen, wie sich die Bukarester Regierung die weitere Aushebelung des Rechtsstaats vorstellt. Es trägt die Unterschrift von Ministerpräsident Ponta.
An diesem Sonntag entscheidet in Rumänien ein Referendum über die Absetzung des Präsidenten Traian Basescu statt. Der Intellektuelle Andrei Pleşu warnt im F.A.S.-Gespräch vor mächtigen Hochstaplern in seinem Heimatland und den Folgen der Staatskrise.
Rumäniens Ministerpräsident Ponta bezeichnet Präsident Basescu, den er an diesem Sonntag aus dem Amt jagen will, als „Mafioso“. Tatsächlich sind mafiöse Strukturen in Pontas eigener Partei verbreitet. Doch er mimt den Unverstandenen.
Die Zahl der Geburten hat in Deutschland im Jahr 2011 einen Tiefststand erreicht. Trotzdem ist die Bevölkerung zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder gewachsen. Die Zuwanderung steigt - und auch das Bildungsniveau der Zuwanderer.
Hohe Kosten, zu europäisch, keine aufregenden Modelle: Der Autokonzern PSA Peugeot Citroën macht schwierige Zeiten durch und Renault überlebt nur dank seiner Schwestermarken. Die französische Regierung will die strauchelnde Industrie jetzt mit Staatshilfen unterstützen.
Die politischen Manöver in Ungarn und Rumänien waren nicht mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union zu vereinbaren. Die EU reagierte in beiden Fällen mit Instrumenten, die die Kommission nur zufällig in den Händen hielt.
Die EU-Kommission hat sich in einem Bericht „zutiefst besorgt“ über die jüngsten Vorfälle in Rumänien geäußert. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob Bukarest die Forderungen der EU erfüllt.
Der EU-Justizkommissarin Viviane Reding reichen die Zusagen von Rumäniens Ministerpräsident Ponta nicht. Im F.A.Z.-Interview spricht sie über die Werte der EU, stärkere Kontrollen und eine Änderung des EU-Vertrags.
In einem Brief an José Manuel Barroso hat Rumäniens Ministerpräsident Ponta versichert, alle elf Forderungen der EU-Kommission aus der vergangenen Woche zu befolgen.
Rumäniens Regierung will die Justiz wieder unter Kontrolle bekommen, die es gewagt hat, gegen korrupte Politiker vorzugehen. Aber die Europäische Union stört.
Bulgariens Regierung hofft im Kampf gegen die Korruption auf ein positives Urteil aus Brüssel. Ministerpräsident Borissow will die Forderungen der EU erfüllen. Im Gegensatz zu Rumänien.
Auf einmal will Ponta keine Zusagen mehr gemacht haben: Der rumänische Ministerpräsident hat den EU-Forderungskatalog zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit lediglich als „Liste von Fragen“ bezeichnet.
Die Führung der EU hat den rumänischen Ministerpräsidenten Ponta in Brüssel abermals aufgefordert, sich an demokratische Spielregeln zu halten. Ponta versicherte, er werde sich der Kritik beugen.
Die Art und Weise, wie in Rumänien regiert wird, entspricht nicht europäischen Standards. Es erweist sich nun als Fehler, dass Staaten aus Gründen der politischen Symbolik in die EU aufgenomen wurden.
Die rumänische Regierung regiert mit Hilfe von Eilverordnungen. Urteile des Verfassungsgerichts, die ihren Interessen widersprechen, werden nicht im Amtsblatt veröffentlicht und treten nicht in Kraft.
In Rumänien mussten korrupte Politiker bis vor kurzem um ihre Zukunft fürchten. Jetzt nicht mehr. Die neuen Machthaber in Bukarest machen - wie seinerzeit die Kommunisten - zwischen Partei und Staat keinen Unterschied.
Im amerikanischen Außenministerium steigt die Sorge über mögliche sicherheitspolitische Konsequenzen des Machtwechsels in Rumänien. Offenbar gibt es Befürchtungen, Terroristen, Drogenhändler und Menschenschmuggler könnten sich die Lage zunutze machen.
Außenminister Westerwelle hat sich besorgt über die Entscheidung des rumänischen Parlaments gezeigt, Präsident Basescu des Amtes zu entheben. Gegenüber der F.A.S. stellte er die weitere Integration Rumäniens in die EU in Frage.
Das rumänische Parlament hat den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu seines Amtes enthoben. Spätestens in dreißig Tagen muss nun eine Volksabstimmung angesetzt werden, die das Votum bestätigt oder aufhebt.
Das EU-Mitglied Rumänien hat sich seit seinem Beitritt nicht aus dem Morast der Korruption herausgearbeitet, in dem es seit seinem „Systemwechsel“ steckt. Es wird höchste Zeit, dass die EU dem Land mehr Aufmerksamkeit schenkt.
In Rumänien ist das Parlament am Freitagnachmittag zusammengetreten, um über die Amtsenthebung des bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu abzustimmen. Die EU-Kommission äußerte Sorge über die Entwicklung in Rumänien.
Bevor am Abend das rumänische Parlament über die Amtsenthebung von Präsident Basescu abstimmen soll, hat EU-Kommissionspräsident Barroso mit Ministerpräsident Ponta gesprochen. Barroso habe seine Besorgnis über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht, teilte die Kommission mit.
Rumäniens Präsident Basescu hat sich vor den ihm feindlich gesinnten Abgeordneten mit einer emotionalen Rede gewehrt. Ob das ausreicht, um der Amtsenthebung zu entgehen, über die das Parlament an diesem Freitag abstimmt, ist ungewiss.
In Rumänien geht der Machtkampf zwischen sozial-liberaler Regierung und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Basescu weiter. Die Koalition unter Ministerpräsident Ponta will am Abend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu beantragen.
Die Regierung in Bukarest tauscht seit ihrem Amtsantritt fleißig Personal aus. Nun wurde der Parlamentspräsident abgesetzt. EU-Kommissarin Reding äußerte sich besorgt über Angriffe auf das Verfassungsgericht.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist des Plagiats überführt. Ponta habe 85 von 307 Seiten sogar „Wort für Wort kopiert“, gab der Nationale Rat für die Überprüfung von akademischen Titeln bekannt.
Der rumänische Ministerpräsident Ponta hält das Verfassungsgerichts seines Landes für intrigengesteuert und ist trotz eines anderslautenden Urteils zum EU-Gipfel gereist. Präsident Basescu nennt das „Amtsanmaßung“.
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen. Das kleine Balkanland, das sich 2006 von Serbien trennte, wird allerdings besonders hohe Anforderungen erfüllen müssen.
Die Wogen schlugen hoch, als herauskam, dass Oskar Pastior einst Zuträger der Securitate war. Ein Forschungsvorhaben soll nun aufklären, was der verstorbene Büchner-Preisträger getan hat - und was nicht.