Der Internetausschuss ist das erste Opfer im Parteiengezänk der großen Koalition. Aber wenn sich Politiker an die Gurgel gehen, sind sie beschäftigt, und lassen vielleicht die Grundrechte der Bürger in Ruhe.
Eine Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste in Amerika hat weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme verlangt. Unterdessen verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre.
In einem offenen Brief „an das brasilianische Volk“ hatte Edward Snowden angeboten, umfangreich über Aktivitäten der NSA Auskunft zu geben. Ein offizieller Asylantrag aber liege nicht vor, heißt es in Brasilia.
Ein amerikanisches Gericht erklärt die umfassende Sammlung von Telefondaten durch die NSA für verfassungswidrig. Noch interessanter als das Urteil ist die Begründung. Sie zeigt die zentralen Widersprüche der Datensammler auf.
Das Beste an unserem neuen Außenminister: Er weiß, was Kultur ist.
Ein „No-Spy“Abkommen zwischen Amerika und Deutschland bleibt eine Illusion. Bei den großen amerikanischen Internetkonzernen aber rührt sich aber etwas. Sie brauchen die Aufträge aus Europa.
Für Barack Obama sollte das Treffen mit Vorstandsvorsitzenden von IT-Unternehmen ein klassischer PR-Termin sein: schöne Fotos, leere Worte. Doch die Unternehmenschefs wollten es anders. Sie drängen nach der NSA-Affäre auf weniger und transparentere Überwachung im Internet.
Washington wird Berlin wohl keine echte No-Spy-Zusage machen, auch wenn beide Seiten beteuern, dass sie weiter verhandeln. Der Druck auf den Präsidenten steigt.
Edward Snowden hat abermals die Spionageaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA angeprangert. Gleichzeitig bittet er Brasilien um politisches Asyl, im Gegenzug bietet Snowden Unterstützung bei der Aufarbeitung der Überwachung an.
Die Vereinigten Staaten sind nicht zum Spionageverzicht in Deutschland bereit. Ein entsprechendes Abkommen wird es laut „New York Times“ nicht geben. Zugleich wertet ein amerikanisches Gericht die Telefonüberwachung als Verfassungsverstoß.
Im amerikanischen Geheimdienst NSA werden Stimmen nach einer Amnestie für den Whistleblower Edward Snowden laut. Das Weiße Haus reagiert ungehalten: Das sei ausgeschlossen.
Die weltweite Sammlung von Telefondaten durch die NSA verstößt womöglich gegen die amerikanische Verfassung. Eine Klage gegen die Praxis habe „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“, urteilt ein amerikanisches Bundesgericht.
Der Datenschutz besorgt im Silicon Valley nicht jeden: Mancher schwärmt einfach weiter vom Internet der Dinge. Ein deutsches Softwareunternehmen - die Software AG aus Darmstadt - versucht, den Schwung zu vermitteln. Das ist richtig so. Denn das industrielle Internet ist für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung.
Der bisherige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche soll den neuen Posten eines Geheimdienst-Beauftragten im Kanzleramt übernehmen. Er war bereits von 2005 bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.
Bei den Staatssekretären gibt es in der neuen Regierung zahlreiche Wechsel. Insbesondere Andrea Nahles könnte mit Jörg Asmussen eine gute Wahl getroffen haben.
In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das neue Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienst-Operationen der Supermacht ist das Rhein-Main-Gebiet von zentraler Bedeutung.
General Alexander stellt die Bundeskanzlerin ins Zwielicht und lässt eine Verschwörung der Chinesen gegen die Weltwirtschaft enthüllen. Im Fernsehmagazin „60 Minutes“ unterbleiben Nachfragen des Reporters.
Alexander Dobrindt wird Minister für „digitale Infrastruktur“ - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde. Zu Recht, denn sowohl die Besetzung als auch der Zuschnitt des Ressorts zeigen: Die Union hat die fundamentale Bedeutung des Themas noch immer nicht begriffen.
Fieberhaft versuchen die NSA-Experten seit Monaten herauszufinden, welche und wie viele Geheimdokumente Edward Snowden eigentlich herunterladen konnte. Doch sie tappen im Dunkeln.
Warum ich zur großen Koalition Nein gesagt habe: Das ist keine SPD-Mitgliederbefragung durch den Vorstand, das ist eine Drückerkolonne, die den Datenschutz für ein paar Versprechungen aushebeln wird.
Die Reaktion auf die amerikanische Überwachung kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Wo bleibt unsere digitale Unabhängigkeitserklärung? Ein Plädoyer des Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht.
Noch ist die große Koalition nicht endgültig besiegelt, einen Erfolg aber kann sie schon verbuchen: „GroKo“ ist das Wort des Jahres 2013. Auf Platz zwei landet der „Protz-Bischof“.
Das Jahr der entfesselten Geheimdienste geht zu Ende. In der hundertsten Folge ihrer Kolumne fragt unsere Autorin, wie die Politik die Macht der Dienste eingrenzen müsste.
Das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof bestätigt all jene, die in der Vorratsdatenspeicherung einen zu massiven Grundrechtseingriff sehen. Doch es ist keine Aufforderung, die Sache ganz zu beenden.
Dem Aufruf von 550 Schriftstellern für eine Konvention digitaler Rechte sollen nun politische Schritte folgen. Die Grünen wollen den Appell in den Bundestag einbringen, debattieren und anschließend ein entsprechendes Gesetz erarbeiten lassen.
Er kenne keinen besseren Weg, um die Vereinigten Staaten vor der steigenden Terror-Gefahr zu schützen. Das sagte NSA-Chef Keith Alexander vor dem Justizausschuss des amerikanischen Senats.
Manche Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden könnten illegale Aktivitäten der NSA in Deutschland nicht ohne Weiteres belegen, sagt Generalbundesanwalt Range. Ist damit die Luft aus dem Thema genommen?
Die Bürger mögen den elektronischen Behördenbrief nicht so sehr, Konzerne und Kommunen schon. Das merkt auch die Deutsche Post. Sie hatte sich einst daraus verabschiedet - jetzt will sie den Service doch noch anbieten.
An Cookies, die uns täglich verfolgen, hatten wir uns gewöhnt. Nun missbraucht die NSA auch diese Technologie und liest Google-Cookies mit. Es könnte noch schlimmer kommen.
Die NSA nutzt Cookies der Internet-Werbeindustrie, um Verdächtige im Internet zu überwachen. Das geht nach einem Bericht aus den Enthüllungen des Whistleblowers Snowden hervor. Insbesondere der Suchmaschinen-Betreiber Google steht im Fokus.
Baring wollte streiten, Blüm nicht mitmachen, und zur Rentensystematik hatten die geladenen Unterhaltungskünstler nicht viel zu sagen: Sandra Maischberger blickte mit ihren Gästen auf das Jahr 2013 zurück.
Fällt uns etwas auf? Beim Protest von Internetkonzernen gegen die Überwachung der NSA fehlen ein paar wichtige Firmen: IBM, Amazon, Oracle, Cisco, Hewlett-Packard. Das hat einen Grund.
Staaten und Konzerne missbrauchen die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv. Über tausend Schriftsteller aus mehr als achtzig Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. FAZ.NET dokumentiert ihren Appell zusammen mit 31 anderen Zeitungen.
Wir müssen die Freiheiten, die wir uns jahrhundertelang in der analogen Welt erkämpft haben, in die digitale übertragen: Zwei der Initiatoren des Aufrufs „Writers Against Mass Surveillance“ im Gespräch.
Amerikanische Geheimdienste spionier(t)en wohl auch in virtuellen Welten: Agenten durchstöbern World of Warcraft und Second Life, berichten Zeitungen über neue Snowden-Informationen.
Die Deutsche Telekom macht Handygespräche abhörsicherer. Der neue Verschlüsselungsstandard ist aber nur auf neueren Geräten möglich.