Die Vorsitzenden der beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben ihre Bedenken gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat aus dem Nehmerland Nordrhein-Westfalen ein Geberland gemacht. So lässt sich der Länderfinanzausgleich am besten reformieren.
Sanierung und Neubau bröckelnder Brücken auf der A45 werden die Geduld der Autofahrer in den kommenden Jahren auf die Probe stellen. Insgesamt 31 Bauwerke sind marode und müssen für Milliarden ersetzt werden.
An diesem Sonntag kann jeder das Städel besuchen, ohne Eintritt zahlen zu müssen – Nestlé macht es möglich. Der Lebensmittelkonzern beweist sich damit in einer neuen Form des Kultursponsorings.
Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ.
Die Verbraucherbildung ist in den Schulen auf dem Vormarsch. Inwieweit Lehrer über Gesundheit und Ernährung aufklären sollen, ist stark umstritten.
Xavi macht Schluss ++ Fanvertreter begrüßt NRW-Vorsschlag ++ Guardiola plant Weltmeister ein ++ Fußball kompakt am Dienstag
Muss die Polizei weiter alle Fußball-Spiele gebührenfrei vor brutalen Ausschreitungen schützen? Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger überrascht mit einem besonderen Erlass.
Bremen will DFL und Vereine zur Kasse bitten, NRW startet ein Pilotprojekt. Die Zahl der Polizisten bei Bundesligaspielen soll reduziert werden. Die DFB reagiert mit Zurückhaltung.
Überflutete Straßen, vollgelaufene Keller, umgestürzte Bäume: Sommergewitter toben über Deutschland. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sterben drei Menschen, am Frankfurter Flughafen fallen Flüge aus.
Im Westen und im Südwesten Deutschlands hat ein Unwetter gewütet. Allein in Münster, wo ein Mann ums Leben kam, waren 800 Retter stundenlang im Dauereinsatz. Und schon warnt der Deutsche Wetterdienst vor den nächsten Unwettern.
Der Bundesgerichtshof hat die gesonderte Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für unzulässig erklärt. Die Länder müssen ihre Praxis ändern.
Der Bremer Vorstoß, Fußballklubs an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen zu beteiligen, führt laut Medienberichten zur Neuvergabe der EM-Qualifikationspartie gegen Gibraltar.
Verkehrsminister Dobrindts Entwurf für eine Pkw-Maut gerät in der Sommerpause kräftig unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Nun warnt ein mächtiger CDU-Landeschef vor einem „Eintrittgeld für Ausländer“.
Der Hamburger Verfassungsschutz ist alarmiert: Der Salafist Pierre Vogel will offenbar von Nordrhein-Westfalen in die Hansestadt umziehen. Hier ist er ein alter, wenn auch nicht gerade guter Bekannter.
Herrliche Sommertage haben häufig eine Schattenseite: die steigende Zahl an Badetoten. Allein am vergangenen Wochenende sind 18 Menschen ertrunken. Retter warnen: Besonders gefährdet sind Männer über 60 – weil sie sich häufig überschätzen.
Strahlende Sonne und Freibadwetter von teils weit über 30 Grad – an diesem Samstag ist in Deutschland der Hochsommer angekommen. Doch die Abkühlung und heftige Unwetter sind schon in Sicht.
Bei den Grünen ist ein neues Machtzentrum entstanden. Es sind die Regierungs-Grünen aus den Bundesländern, deren Einfluss in Berlin gewachsen ist. Das führt zu Differenzen mit den Bundespolitikern.
Für hessische Beamten wird es vorerst keine Gehaltserhöhungen geben. Ein Urteil, das ähnliche Pläne in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärte, bleibt ohne Auswirkungen in Hessen.
Ein seltener Moment: Homosexuelle ehren einen hohen Kirchenvertreter, weil der sich für sie eingesetzt hat. Der evangelische Kirchenpräsident Volker Jung erhält die Auszeichnung „Kompassnadel“.
Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung als verfassungswidrig verworfen. Das dürfte für die Landesregierung teuer werden.
Belgiens Eisenbahner haben die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind auch ICE- und Thalyszüge in Nordrhein-Westfalen. Am Dienstag soll alles wieder normal laufen.
„Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“: Wegen dieser Äußerung des nordrhein-westfälischen Justizministers protestieren die Zahnärztekammern bei Ministerpräsidentin Kraft.
Es gibt einen neuen Finanzierungsvertrag für das Grimme-Institut. Er sorgt für einen ansehnlichen Geldsegen. Der Zugriff der Landesmedienanstalt NRW auf Grimme ist abgewehrt.
Nach Bonn und Köln erheben immer mehr Kommunen nach Informationen der F.A.Z. eine Sexsteuer. Allein in Nordrhein-Westfalen folgten den Informationen zufolge etwa Dortmund, Gelsenkirchen, Oberhausen und Duisburg.
Vor drei Wochen hatte der CDU-Landeschef Laschet noch von einem grandiosen Erfolg bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Bei den Stichwahlen aber gab es unliebsame Überraschungen für die Union. Der größte Coup gelang der SPD in Düsseldorf.
Bei den Stichwahlen um mehrere Oberbürgermeister-Ämter hat die SPD in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Erfolge erzielt. In Düsseldorf setzte sich der SPD-Kandidat Geisel gegen den Amtsinhaber Elbers von der CDU durch.
Die Abi-Noten werden immer besser - weil die Politik dran dreht. Doch die Schüler werden nicht gebildeter - im Gegenteil.
Im Nahverkehr gerät die Deutsche Bahn ins Hintertreffen. Dieses Jahr wird ein Viertel der Strecken ausgeschrieben. Bahnchef Grube dringt bei der Politik um Hilfe.
Manche Abschnitte des Schienennetzes in NRW können nach den schweren Unwettern derzeit nur mit dem Hubschrauber erkundet werden. Wann die Züge wieder nach Plan fahren, weiß niemand. Im Süden und Osten drohen indes neue Hitzegewitter.
Wo ist man bei Unwettern sicher? Wie verhält man sich bei Gewitter? Wie haben die Wälder die Böen überstanden? Fragen, die sich die Menschen nach dem Unwetter von Nordrhein-Westfalen stellen. FAZ.NET gibt Antworten.
Der Wetterexperte Jörg Kachelmann erhebt schwere Vorwürfe gegen den WDR: Der Sender habe zu spät vor den Unwettern gewarnt und sei deshalb mitverantwortlich für die Toten. Der WDR bestreitet die angeblichen Versäumnisse.
Nach dem Orkan kommt das Aufräumen: Statt des üblichen Verkehrslärms sind in Düsseldorf am Dienstag überall Motorsägen zu hören. Derweil kündigen sich schon die nächsten Unwetter an.
Für die CDU und SPD gilt noch immer, was Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) 1950 in einer Regierungserklärung in Düsseldorf postulierte: „Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein.“ In Nordrhein-Westfalen herrscht ein zentraler Grundkonsens.
Am Pfingstsamstag vor 36 Jahren kam es im Atomforschungsreaktor Jülich zu einem Störfall. Die Grünen sagen, Deutschland sei nur um Haaresbreite einer Katastrophe wie in Fukushima entgangen. Doch Belege dafür gibt es nicht.
Eine Woche lang suchte die Polizei nach dem flüchtigen Sexualstraftäter, der auf Freigang aus der Sicherungsverwahrung ein Kind missbraucht haben soll. Nun hat sie ihn in Emmerich gefasst.