Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage erlitten. Der Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das Urteil hat aber keine unmittelbaren finanziellen Folgen.
Am Flughafen Düsseldorf hat am Montagmorgen abermals ein ganztägiger Streik des Sicherheitspersonals begonnen. Mehr als 150 Flüge sind bereits gestrichen. In Hamburg dagegen setzen sich die Tarifparteien wieder an den Verhandlungstisch.
Die deutschen Kommunen sorgen sich wegen der Armutseinwanderung. Bei einem Besuch im besonders betroffenen Duisburg versteht der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda einmal mehr, warum. Ein Dialog scheint schwierig.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben den Länderfinanzministern Tariferhöhungen von 2,65 Prozent für dieses Jahr und von 2,95 Prozent für 2014 abgerungen. Ist der öffentliche Dienst zu teuer?
In der koaltionsinternen Debatte über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verschärft die FDP den Ton: Sie droht damit, im Bundestag nicht mehr mit der Union zu stimmen. Diese, so führende FDP-Politiker, halte sich nicht an Absprachen.
Philipp Rösler ist mit 85,7 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt worden. Als erster Stellvertreter kehrt Christian Lindner auf die Bundesebene zurück. Wolfgang Kubicki setzte sich bei der Wahl für das FDP-Präsidium gegen die Minister Niebel und Bahr durch.
Auf ihrem Parteitag am Wochenende werden sich die Delegierten der FDP vor allem mit Personalfragen zu befassen haben. Verdiente Politiker müssen um ihre Ämter bangen - weniger verdiente auch.
Im Tarifstreit der Sicherheitsbranche in NRW sind die Fronten verhärtet. Die Gewerkschaft Verdi hat deshalb wieder zum Streik am Flughafen Köln/Bonn aufgerufen. Als Konsequenz wurden bisher 70 Flüge gestrichen.
In einem der F.A.Z. vorliegenden Papier haben sich die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vehement gegen Pläne der dortigen Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens gewandt.
Weitere Schimmelpilzfunde: Auch auf einem Hof im Sauerland ist der Grenzwert für Milch überschritten worden. Wieder stammt der belastete Mais im Viehfutter aus Serbien. Aber diesmal wurde er über Rotterdam geliefert, und überdies offenbar noch im Februar.
Guido Westerwelle hat scharfe Kritik an der ablehnenden Haltung der Unionsführung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geäußert: „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht die Schuld der Gesellschaft.“
1.900 ihrer bundesweit 5.500 Bahnhöfe und Haltepunkte muss die Bahn mit elektronischen Hinweistafeln oder Lautsprecheranlagen nachrüsten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Die Bahn will dem Urteil aber nicht in allen Punkten folgen.
Die Länder weigern sich beharrlich, sich an einem ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld zu beteiligen. Der Bund will seinen Anteil von 50 Millionen Euro nun vorab freigeben.
In der Debatte über die Homo-Ehe hat das CDU-Präsidium „einmütig“ klargestellt, dass die Union keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften anstrebt.
Auch wenn die Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten nicht abreißt: Hannelore Kraft findet, dass Peer Steinbrücks Wahlkampf „rund“ läuft. Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen über das Kanzleramt, ihre Gemeinsamkeiten mit Angela Merkel - und den Frauenbonus in der Politik.
Für den Stadtverordneten Herbert Förster hat der Niedergang seiner Partei mit hoher Erwartung, großer Enttäuschung und der Suche nach einer Streitkultur zu tun.
Die Aktionen könnten für die Täter tödlich enden: In Nordrhein-Westfalen haben sich Diebe darauf spezialisiert, auf der Autobahn fahrende Lastwagen auszurauben. Nun haben Ermittler nähere Erkenntnisse über das halsbrecherische Vorgehen.
Die rot-grüne Landesregierung verspricht Bildungsgerechtigkeit in Düsseldorf - für angehende pharmazeutisch-technische Assistenten scheint diese allerdings nicht zu gelten.
Krebserregendes Schimmelgift ist in Tierfutter gefunden worden. Es geht um Mais, der an Rinder verfüttert wurde - aber auch an Schweine und Geflügel. Betroffen sind rund 10.000 Tonnen Futter.
Die NPD kann derzeit kaum etwas besser gebrauchen als die Debatte über ein Parteiverbot. Die rechtsextremistische Partei hatte jüngst verzweifelt versucht, Aufmerksamkeit zu erregen.
Gegen mehr als drei Dutzend Männer wird wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern ermittelt. Die Tatverdächtigen hatten durch Cyber-Grooming versucht, im Internet mit Minderjährigen sexuelle Kontakte aufzubauen.
Vor fünf Jahren wurde das IT-Grundrecht zum Schutz der digitalen Privatsphäre eingeführt. In der Praxis spielt das neue Recht bisher kaum eine Rolle. Das muss sich ändern.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften wegen Millionen falsch deklarierter Eier betreffen Produzenten in halb Deutschland. Politik und Verbände fordern strengere Kontrollen, Biobauern fürchten um ihren guten Ruf.
Hennenhalter stopfen hierzulande regelmäßig mehr Tiere in die Ställe als erlaubt, sagt die Staatsanwaltschaft. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Betrugs.
Verbraucherschutzministerin Aigner hat ein hartes Vorgehen gegen landwirtschaftliche Betriebe angekündigt, die bei der Deklaration von Bio- und Freilandeiern betrogen haben. Die Gewerkschaft NGG dagegen will direkt beim Lebensmittel-Kontrollsystem ansetzen.
Für die kleinen Häuslekäufer ist sie ärgerlich, für die professionellen Marktteilnehmer eher nicht: die Grunderwerbsteuer. Sie bremst Transaktionen nicht - oder wird umgangen.
In der Union wächst der Widerstand gegen Pläne, homosexuelle Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting gleichzustellen. „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“, sagt etwa der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
Im Skandal um falsch etikettierte Produkte ist inzwischen in 67 Fällen Pferdefleisch in Fertigprodukten nachgewiesen worden. Die meisten davon wurden in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner will in die Bundespolitik zurückkehren. Er kandidiert für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Zwei Kinderleichen und eine Festnahme: In Aschaffenburg steht eine Mutter im Verdacht, ihre beiden Töchter ertränkt zu haben.
Hunderte von Künstlern hinterlassen jedes Jahr ein Erbe, um das sich nur wenige Stellen in Deutschland kümmern. Wie viel Rettung ist möglich und nötig?
Studienbeiträge stehen in Deutschland vor dem Aus. Allerdings sagen Hochschulvertreter voraus, dass es sie bald wieder geben wird. Angesichts steigender Studentenzahlen seien sie unverzichtbar.
Schon wieder streikt das Sicherheitspersonal an zwei Flughäfen, diesmal ist wieder Nordrhein-Westfalen betroffen: In Köln/Bonn und Düsseldorf fielen am Morgen zahlreiche Flüge aus. Die Fronten im Tarifkonflikt sind verhärtet.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Schneider fordert im F.A.Z.-Interview ein Sofortprogramm für Kommunen, die von Armutseinwanderung betroffen sind. Die Zuwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien werde noch zunehmen.
Die Vorfälle um den Versandhändler Amazon haben auch wieder Diskussionen über Zeitarbeit ausgelöst. Kein anderer Wirtschaftszweig sorgt für so viel Wirbel - gemessen an der Zahl der Beschäftigten. Daran ändert auch der Ethik-Kodex nichts, auf den die Branche verweist.
In Nordrhein-Westfalen müssten in den kommenden zehn Jahren 3,5 Milliarden Euro für den Erhalt der 375 besonders sanierungsbedürftigen Brücken aufgewandt werden. Es drohen Megastaus. Speditionen rechnen mit erheblichen Mehrkosten.