Nordrhein-Westfalen Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Nordrhein-Westfalen

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die Amoral des Staates

Alle reden über die Unmoral von Alice Schwarzer & Co. Warum redet keiner über die Verkommenheit des raffenden Staates?

Rainer Hank, Winand von Petersdorff

11.02.2014 11:23 Uhr

Klaus Wowereit

Die Affäre um den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs hat den Regierenden Bürgermeister in Bedrängnis gebracht. Wowereit blieb zunächst im Skiurlaub, gab sich unangreifbar. An diesem Montag muss er sich vor den Berliner Abgeordneten erklären.

Markus Wehner, Berlin

10.02.2014 07:34 Uhr

Minox DTC 1000

Marderhund, du wurdest gerade gefilmt

Die automatisch auslösende Kamera zur Wildbeobachtung und Eigenheim-Sicherung Minox DTC 1000 verschickt Bilder an ihren Besitzer. Wer sie erwirbt, muss sich aber erst einmal juristisch belehren lassen.

Hans-Heinrich Pardey

10.02.2014 06:30 Uhr

Bildungspolitik

Exitstrategie für Lehrer gesucht

Jeder dritte Lehrer fühlt sich nach einer Studie in seinem Beruf überfordert. Schulleiter und Bildungsforscher dringen darauf, dass gescheiterte Lehrer aus dem Schuldienst entfernt werden können.

Christian Füller

08.02.2014 15:08 Uhr

Einwanderung in Duisburg

Ein EU-Kommissar sucht die Armut

Die EU-Kommission findet, dass Einwanderung Deutschlands Wohlstand mehrt. Aber manche Städte tragen eine enorme Last. Sozialkommissar László Andor traf in Duisburg auf die ungeschminkte Wirklichkeit.

Reiner Burger, Duisburg

07.02.2014 20:46 Uhr

Konto-Affäre

Linssen will im Vorstand der RAG-Stiftung bleiben

Den Posten als CDU-Schatzmeister gibt Helmut Linssen auf, nachdem er wegen Konten in Steueroasen ins Kreuzfeuer geriet. Seine Ämter bei der RAG-Stiftung will er aber offenbar behalten.

07.02.2014 18:00 Uhr

Energiewende

Huber: Seehofer hat neue Stromtrassen nicht infrage gestellt

Mit seinem Vorstoß, die Planungen für den Netzausbau zu stoppen, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer scharfe Kritik hervor gerufen. Jetzt relativiert sein CSU-Parteikollege Erwin Huber seine Aussagen.

07.02.2014 14:12 Uhr

Streit über Stromtrassen

Duin: Seehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer

Nord-Süd-Konflikt bei der Energiewende: Bayerns Ministerpräsident plädierte für ein Netzausbau-Moratorium. Nun sagt NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) über den CSU-Chef, der müsse „dringend ins Abklingbecken.“ In Kiel warnt Ministerpräsident Albig vor „Opportunismus“.

Reiner Burger, Frank Pergande, Düsseldorf / Kiel

06.02.2014 20:09 Uhr

Hilfe an arbeitslose Spanier

Sozialgericht setzt sich über deutsche Hartz-Regeln hinweg

Eigentlich verbietet deutsches Recht, dass arbeitslose EU-Ausländer Hartz IV bekommen. Regelmäßig überstimmen deutsche Sozialgerichte diese Regel. Nun einmal mehr - in Dortmund.

06.02.2014 14:47 Uhr

Stromtrasse „Suedlink“

„Elektrische Autobahn“ auch an Kassel und Fulda vorbei

Für Deutschlands längstes Stromnetzprojekt liegen die Pläne vor. Die Trasse soll auch durch Hessen führen, laut Vorschlag passiert sie etwa Kassel und Fulda. Dagegen protestieren Bürger aber schon seit Jahren.

05.02.2014 11:40 Uhr

Nach Schwarzer, Hoeneß & Co.

Härtere Vorschläge gegen Steuerhinterziehung

Angesichts immer neuer Steuerbetrugsfälle überbieten sich führende SPD-Politiker mit Drohungen. Aber nicht die ganze SPD ist gegen die Selbstanzeige: Auch SPD-Minister fürchten Einnahmeverluste.

05.02.2014 04:45 Uhr

CDU-Schatzmeister Linssen

„Habe keine Steuern hinterzogen“

Laut einem Magazinbericht verbarg CDU-Schatzmeister Helmut Linssen vor Jahren Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika. Er selbst wehrt sich: Das Geld stamme von seinen verstorbenen Eltern.

04.02.2014 17:01 Uhr

Auswertung von Steuer-CD

CDU-Schatzmeister hortete Geld in Briefkastenfirma

Der CDU-Schatzmeister und frühere NRW-Finanzminister, Helmut Linssen, hat laut einem Medienbericht jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma verborgen. Das soll bei der Auswertung einer Steuer-CD herausgekommen sein.

04.02.2014 11:56 Uhr

Neuverschuldung

Der Osten hängt den Westen ab

Von 2020 an dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Der Osten scheint darauf gut vorbereitet. Vermeintlich reiche Länder im Westen mussten 2013 hingegen zusätzliche Kredite aufnehmen.

Manfred Schäfers, Berlin

04.02.2014 09:52 Uhr

Kommentar

Der Energie-Finanzausgleich

Der Verlierer der Energiewende heißt Nordrhein-Westfalen. Die Mieter aus dem Ruhrgebiet kommen maßgeblich für die EEG-Profite der Villenbesitzer im Süden oder der Energiewirte im Norden auf.

Holger Steltzner

03.02.2014 17:21 Uhr

EEG-Umlage

Nordrhein-Westfalen zahlt Bayerns Ökostrom

Das arme Ruhrgebiet trägt mit immer mehr Geld zur Energiewende bei. Die Milliarden kommen vor allem Landwirten im Norden und dem reichen Bayern zu Gute.

Andreas Mihm, Berlin

03.02.2014 17:57 Uhr

Nach Selbstanzeigen

Gabriel will Steuerhinterzieher härter bestrafen

Auch die SPD hat einen Steuerhinterzieher in ihren Reihen. Sigmar Gabriel fordert trotzdem härtere Strafen. Auch Selbstanzeigen sollen erschwert werden.

Manfred Schäfers, Berlin

03.02.2014 17:32 Uhr

Finanzkrise

Darum geht es im Prozess um die Hypo Real Estate

Mehr als fünf Jahre nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) beginnt in München ein Musterprozess um Schadenersatz. Im Erfolgsfall zahlt der Steuerzahler.

03.02.2014 05:45 Uhr

Eine Matratze für 300 Euro pro Monat

Die Herausforderung ist groß – doch jetzt bekommen Kommunen mit vielen Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien Hilfe. Mit dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ sollen die Probleme gemindert - und die Einwanderer besser geschützt werden.

Reiner Burger

02.02.2014 17:04 Uhr

17 Millionen Euro Kosten

Betreuungsgeld ist billiger als erwartet

300 Millionen Euro hat der Finanzminister für Eltern geplant, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Tatsächlich wird bisher nur ein Bruchteil davon ausgegeben.

01.02.2014 05:28 Uhr

1400 Arbeitsplätze bedroht

Handelskette Strauss in Pleitegefahr

Die Düsseldorfer Handelsgruppe Strauss kämpft ums Überleben. Sie bat das Amtsgericht um eine letzte Chance, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren.

Brigitte Koch, Düsseldorf

30.01.2014 14:51 Uhr

Dienstwagen

Womit fährt der Chef vor?

Sag mir, was Du fährst und ich sag Dir, wer Du bist: Der Dienstwagen verrät viel über die Stellung im Unternehmen. Welche Marken oft gewählt werden und in welchen Bundesländern die meisten Fahrzeuge unterwegs sind.

Sven Astheimer

29.01.2014 12:00 Uhr

Widerstand gegen ein Heim

830 Einwohner, 500 Asylbewerber

In einem kleinen sauerländischen Ort mit 830 Einwohnern soll ein Heim eingerichtet werden – für 500 Asylbewerber. Die Dorfbewohner wehren sich, fürchten einen Wertverlust ihrer Häuser und auch Konflikte.

Reiner Burger, Wimbern/Arnsberg

29.01.2014 21:25 Uhr

Kommunalanleihen

Sechs NRW-Städte wollen gemeinsame Anleihe auflegen

Sechs Großstädte aus Nordrhein-Westfalen (NRW) planen eine gemeinsame Anleihe über rund 500 Millionen Euro. Das könnte Kommunalanleihen wieder Auftrieb verleihen.

Markus Frühauf

28.01.2014 17:30 Uhr

Aktionstage im Herbst

Blockupy rüstet zum Kampf gegen den alltäglichen Kapitalismus

„Von unten“ soll er kommen, der Blockupy-Protest 2014. Die linken Aktivisten haben am Sonntag mit der Vorbereitung begonnen, während Justiz und Behörden noch die vergangenen Demonstrationen aufarbeiten.

Denise Peikert, Katharina Iskandar

27.01.2014 07:44 Uhr

Europa-Parteitag der SPD

Gabriels Rückkehr in die Arena

Seit seinem Eintritt in die Regierung schien Sigmar Gabriel fast schon so präsidial wie die Kanzlerin. Auf dem Europa-Parteitag schaltet der SPD-Vorsitzende aber wieder auf Attacke - und verspricht einen Wahlkampf, wie seine Partei ihn noch nicht geführt hat.

Majid Sattar, Berlin

26.01.2014 19:59 Uhr

IT-Sicherheitsgipfel

Die NSA-Affäre kam wie gerufen

Fachleute aus Politik und Wirtschaft diskutierten in Berlin über Cyber-Sicherheit. Europa, so der Konsens, sollte Nutzen aus dem Abhörskandal ziehen. Doch was kann man für die Freiheitsrechte in der digitalen Welt tun?

Stefan Schulz

23.01.2014 11:50 Uhr

Zweisprachigkeit

Die saarländische Vision

Zweisprachigkeit im Grenzland kann sinnvoll sein. Aber nicht, wenn sie erzwungen wird. Wo die Wirtschaftsinteressen grenzüberschreitend sind, ergeben sich von selbst Ansätze der Zweisprachigkeit.

Günther Nonnenmacher

23.01.2014 08:57 Uhr

„Harte Bretter“ über die Energiewende

Gabriels EEG 2.0

Zum Abschluss der Klausurtagung in Meseberg erläutern Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel die nächsten Schritte in der Energiewende. Die bisher bekannten Eckpunkte lassen wichtige Fragen offen.

Jasper von Altenbockum

22.01.2014 17:25 Uhr

Brief an die Kanzlerin

Kommunen ziehen Koalitionsvertrag in Zweifel

Im Koalitionsvertrag werden den Kommunen Zusagen in Milliardenhöhe gemacht. Doch rechnet man alles zusammen, sprengt das den Rahmen, den Wolfgang Schäuble gesetzt hat. Die Kommunen fragen deshalb mit Blick auf Meseberg: Wen beißen die Hunde?

Jasper von Altenbockum

22.01.2014 06:21 Uhr

Die „Pille danach“

Risiko und Nebenwirkung

Die Union will die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ beibehalten und öffentliche Diskussionen vermeiden. Den anderen Parteien passt das nicht. Längst geht es nicht mehr nur um medizinische Argumente.

Mehmet Ata

20.01.2014 15:34 Uhr

Mobilität der Zukunft

Schneller radeln durch die Metropolen

Es wird eng in den Großstädten: Immer mehr Menschen fahren Fahrrad. Deswegen kommen Schnellwege in Mode. Zum Beispiel in London: Stararchitekt Norman Foster hat dort ein besonders kühnes Modell entworfen.

Klaus Max Smolka

20.01.2014 04:15 Uhr

Fankongress in Berlin

Brief von NRW-Innenminister erzürnt Fußballfans

NRW-Innenminister Ralf Jäger schreibt einen Brief, dessen Inhalt die Organisatoren eines Fankongresses als „Kampfansage“ werten. Der Politiker setze Fußballfans mit Intensivtätern gleich. Derweil ist ein Fan in Köln außer Lebensgefahr.

18.01.2014 16:34 Uhr

Im Gespräch: Christean Wagner

„Das wird mich bis an mein Ende bedrücken“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag wäre gern Ministerpräsident geworden. Er ist stattdessen ein konservativer Mahner geblieben. In dieser Woche ging seine Karriere zu Ende.

17.01.2014 20:02 Uhr

Satudarah-Prozess in Duisburg

Ein tiefer Blick ins Rockermilieu

Die Satudarah-Rocker haben den Hells Angels den Krieg erklärt. Nun stehen führende Mitglieder vor Gericht. Das bietet einen tiefen Einblick in ein Milieu, das geprägt ist von Drogenhandel, Waffen und Gewalt.

Reiner Burger, Duisburg

17.01.2014 16:14 Uhr