Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird die neue Regierung den Bürgern unangenehme Wahrheiten sagen müssen. Aber kann es eine Politik geben, die bewusst auf Verzicht setzt, auf Zweitklassigkeit? Können das Sozialdemokraten?
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern spüren SPD und Grüne Rückenwind. Kanzlerin Merkel sieht regionale Ursachen für die Verluste der CDU. Die FDP hat ein „Marken-Problem“.
Am Schaalsee in Mecklenburg kämpft eine Bürgerinitiative seit Jahren gegen die Naturschutzbehörde. Die Ökokraten wollen die Natur vor dem Menschen schützen.
Die Furcht vor einer Rezession setzt den deutschen Aktien am Montag abermals zu. „Es werden wieder die altbekannten Themen gespielt“, sagt ein Börsianer. Da die Wall Street wegen eines Feiertags geschlossen sei, müsse mit dünnen Umsätzen gerechnet werden.
In Schwerin trifft nun die SPD die wichtigen Entscheidungen. Erwin Sellering ist jetzt endgültig der starke Mann - und er hat mehrere Möglichkeiten zur Koalition. Das ist auch CDU und Linkspartei klar.
Ministerpräsident Sellering kann weiter regieren: Nach ersten Hochrechnungen erzielte die SPD gut 36 Prozent der Stimmen, die CDU lediglich 23 Prozent. Die Grünen zogen erstmals in den Landtag ein. Die NPD lag bei knapp sechs Prozent, die FDP bei etwa drei.
Zum ersten Mal hatte Erwin Sellering eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat zu bestehen - mit 61 Jahren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die SPD bleibt stärkste politische Kraft, Sellering Ministerpräsident.
SCHWERIN, 4. September. Ganz am Ende des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern war die NPD noch einmal zum Thema geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei bei knapp fünf Prozent der Wählerstimmen.
SCHWERIN, 4. September. Die SPD-Wahlparty in Erwin Sellerings Schweriner Lieblingsrestaurant "Brinkama's" machte die SPD zu einer rauschenden Siegesfeier. Schon lange vor 18 Uhr hatte sich im Restaurant gesammelt, was unter den Genossen Rang und Namen hat.
Die SPD freut sich und die Grünen sowieso. Die CDU freut sich, weil ihr anderes nicht bleibt. Sogar Gesine Lötzsch freut sich, hat sie doch ihrer Partei abermals nicht geschadet. Nur bei der FDP freut sich keiner, wirklich keiner.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Geholfen hat Erwin Sellering der Amtsbonus. Auch war keine Wechselstimmung im Land zu spüren. Die Karriere des gebürtigen Westfalen ist damit auf ihrem Höhepunkt angekommen.
F.A.Z. FRANKFURT, 4. September. Die SPD wird in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig den Regierungschef stellen. Nach ersten ARD-Hochrechnungen konnte die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering in der Landtagswahl deutliche ...
In Mecklenburg-Vorpommern zu leben und zu regieren ist eine Kunst zwischen Minimum und Maximum: Die Mecklenburger und Vorpommern, die dem Land noch nicht den Rücken gekehrt haben, verteilen sich auf Verwaltungskreise, die größer sind als kleine Länder.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem "starken Wahlsieg" ihrer Partei. "Die SPD ist mit der Regierungsbildung ganz klar beauftragt. Was dann im einzelnen passiert, werden die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden", sagte sie.
BERLIN, 4. September. In den Parteizentralen in Berlin hatte man sich schon vor dem Wahltag darauf einstellen können, das Auf und Ab in den Hochrechnungen einigermaßen entspannt verfolgen zu können. Kein Zeichen von Entspannung gab es nur bei der FDP.
SCHWERIN, 4. September. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist hervorgegangen aus den Herzogtümern Mecklenburg und Pommern. Beide erlebten eine sehr unterschiedliche Geschichte, die zurückgeht auf die Zeit der ostelbischen Slawen und der deutschen Einwanderung.
Auf Mecklenburg-Vorpommerns und auch Deutschlands größter Insel, auf Rügen, wurde am Sonntag noch nicht gewählt. Durch den Tod des CDU-Kandidaten Udo Timm, der viele Jahre lang, wenn auch mit Unterbrechung von 1994 bis 2002, im Landtag saß und im Alter von 70 Jahren am 20.
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine geringere Wahlbeteiligung als bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren ab. Bis zum frühen Sonntagnachmittag ging noch nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte an die Urnen.
Warum schon wieder eine Personaldebatte, an deren Ende alle in der FDP schlechter dastehen als davor? Außenminister Westerwelle hat sich unmöglich gemacht, seine Parteifreunde haben scharf auf ihn geschossen.
Angela Merkel hat wegen des Todes ihres Vaters alle Termine am Samstag abgesagt. Das gab ein Regierungssprecher in Berlin bekannt. Merkel sollte im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auftreten, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird.
F.P. SCHWERIN, 2. September. In Mecklenburg-Vorpommern sind an diesem Sonntag 1,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Gleichzeitig werden die neuen Kreistage gewählt und in Direktwahl die Landräte.
Mestlin war sozialistische Mustersiedlung und wird das Erbe schon wegen des Denkmalschutzes nicht los. Parteien spielen hier auch kurz vor der Landtagswahl keine Rolle. Selbst die Störche verschwinden langsam.
Pflichtgemäß haben die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstagabend ihr "TV-Duell" im NDR absolviert: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
Einst war der „Wessi“ Sellering nur der Letzte, der übrig blieb. Längst aber hat er sich in der Schweriner Staatskanzlei eingerichtet, er führt das Land fast unumstritten. Und alles deutet darauf hin, dass auch die Wahl daran nichts ändern wird.
Verlieren, um zu bleiben: Lorenz Caffier führt einen schwierigen Wahlkampf im Nordosten. Will er mit der CDU weiter regieren, darf er die SPD nicht überholen.
In einer ganz besonderen Disziplin ist Mecklenburg-Vorpommern Spitzenreiter in Deutschland: Das Bundesland im Nordosten verfügt bald über die größten Landkreise der Republik. Pünktlich zur Landtagswahl am kommenden Sonntag tritt die Kreisreform in Kraft.
SCHWERIN, im August. Erwin Sellerings Lieblingsrestaurant ist das "Brinkama's", mitten in Schwerin gelegen. Dort ist er in der Mittagszeit erstaunlich oft anzutreffen, zumeist mit seinen engsten Mitarbeitern.
Der vermeintlichen Einsicht, das Ende Gaddafis anfänglich falsch kommentiert zu haben, folgt ein großes Aber. Westerwelles erzwungener Selbstkorrektur folgt die Selbstbehauptung eines Zwangscharakters.
SCHWERIN, im August. Udo Timm ist gestorben. Viele Jahre lang gehörte er dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an als Kandidat von der Insel Rügen. Er kandidierte auch diesmal für die CDU, mit 70 Jahren.
Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern will nach der Landtagswahl am 4. September wieder mitregieren. Bevor die Kommunismus-Debatte losbrach, sah es nicht schlecht aus für Spitzenkandidat Holter. Nun muss er auf die SPD hoffen.
Von Bad Vilbel aus werden künftig entlassene Straftäter aus fünf Bundesländern zentral überwacht. Nach Bayern und Hessen unterzeichneten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern einen Staatsvertrag zur Fußfessel.
BAD SÜLZE, im August. Helmut Holter hat das Salzmuseum im mecklenburgischen Bad Sülze einst mit Fördermitteln unterstützt. Damals, als er Arbeitsminister in der rot-roten Koalition in Schwerin war. Derzeit ist Holter Vorsitzender ...
Seine jüngsten Äußerungen zur deutschen Außenpolitik seien keine Abrechnung mit Angela Merkel, sagt der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl. Der einstige Verteidigungsminister Volker Rühe legt dennoch nach: „Die Bundesregierung gefährdet das Bündnis“.
mawy. FRANKFURT, 26. August. Die Linkspartei kommt eine Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und drei Wochen vor jenen in Berlin nicht zur Ruhe. Der Ko-Parteivorsitzende Ernst entschuldigte sich für den Stil des ...
Im Zeichen der Debatte über den Mauerbau und das Fidel-Castro-Gratulationsschreiben trifft sich die Bundestagsfraktion der Linken zu einer Klausurtagung. Fraktionschef Gysi bedauert das „falsche Bild einer Partei der Vergangenheit“.
Bundesministerin Annette Schavan hat es nicht einfach in ihrer Partei: Sie wird mitverantwortlich gemacht für den Profilverlust. Auf „Bildungskonferenzen“ wirbt sie bei der CDU-Basis für ihre Schulpolitik und kämpft um ihre eigene politische Zukunft.