In Magdeburg ist die Koalition über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages in eine ernste Krise geraten. Der F.A.Z. liegt nun ein Lösungsvorschlag aus der CDU vor.
Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahl: Das sind die Szenarien, zu denen es kommen könnte, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt – und zusammen mit der AfD stimmt. Die SPD warnt vor einem Dammbruch.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten – an der Seite der AfD. Zieht sie das durch, hätte sie außer einem großen Knall nicht viel erreicht. Was soll das?
In der Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wollen die Bundesländer vor allem eins: einen kompletten Lockdown verhindern. Unsere Korrespondenten haben sich umgehört.
Man merkte es schon seit einiger Zeit: Ministerpräsident Rainer Haseloff will noch einmal antreten, um für die CDU die Macht in Sachsen-Anhalt zu bewahren. Dabei hatte er ursprünglich ganz andere Pläne.
Sein Thronfolger hatte sich schon in Stellung gebracht, aber nun will Reiner Haseloff doch noch einmal die Spitzenkandidatur übernehmen. Im Blick hat er vor allem die AfD.
Alle Fragen zum Tod des Asylbewerbers seien „weitgehend beantwortet“, heißt es in einem Antrag der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt. Es dürfe nie wieder ein Mensch in Polizeigewahrsam umkommen.
Wenn Gesetze gemacht werden, muss eigentlich geprüft werden, welche Folgen sie haben und welche Alternativen es gibt. Das passt der Regierung oft nicht in den Kram.
Eigentlich wollte Reiner Haseloff 2021 in den Ruhestand gehen. Aber in Ostdeutschland spielt der Regierungsbonus bei Wahlen eine große Rolle. Muss der Ministerpräsident doch noch mal ran?
Stephan B. konnte seinen geplanten Massenmord nicht ausführen, weil die Tür zur Synagoge in Halle standhielt. Er erschoss zwei Menschen, bevor er floh. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.
Gesichtserkennung ist ein Albtraum für Datenschützer. Es gibt sie in Amerika, in China und bei Kriminaldirektor Daniel Mende von der Polizeidirektion Görlitz. Wie funktioniert sie dort?
Die Parlamentsrechte sollen in Sachsen gestärkt werden. Ein neues Beteiligungsgesetz soll für mehr Mitsprache beim Erlass von Corona-Verordnungen sorgen.
In Brandenburg wollte der Landtagsvizepräsident der AfD eine Aktuelle Stunde über Rechtsterrorismus verhindern. Die CDU klagte – und bekam recht.
In Sachsen nimmt die neue Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Arbeit auf. Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident – und viele sagen, ohne ihn wäre das Bündnis längst gescheitert.
Hauptgrund des Zusammenhalts des Kenia-Bündnisses: verhindern, dass die AfD regiert. Sie ist die fleischgewordene Kontaktsperre. Der gemeinsame Nenner ist somit groß und klein zugleich.
Es ist das dritte Bündnis dieser Art in Deutschland: In Sachsen regiert nun eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Geführt wird sie vom bisherigen Ministerpräsidenten – der lieber von der „Sachsen-Koalition“ spricht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete de Vries hat seinen Parteikollegen Möritz aufgefordert, sein Amt als Kreisvorstand niederzulegen. Es bestünden wegen dessen extremistischer Vergangenheit Zweifel an seiner Vorbildfunktion.
Dass die CDU in Sachsen-Anhalt an einem Parteifunktionär mit rechtsextremen Kontakten festhält, ist mehr als irritierend.
Die CDU in Sachsen-Anhalt baut auf die Entschuldigung des Kreispolitikers Möritz. Über diesen war bekannt geworden, dass er früher in neonazistischen Kreisen unterwegs war. Das gefährdet die Koalition.
„Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“, fragen die Grünen in Sachsen-Anhalt, nachdem bekannt geworden war, dass ein CDU-Mann im rechtsextremen Milieu unterwegs gewesen sein soll. Wackelt nun die Koalition?
Die Koalition in Sachsen kommt allein zustande, weil jenseits von AfD und Linkspartei nurmehr eine Minderheitsregierung der CDU möglich wäre. Dabei kommt aber durchaus Vernünftiges heraus.
Minderheitsregierungen gelten in Deutschland als unerwünschte Abweichung von der Norm. Doch in Zeiten parteipolitischer Umbrüche sollten nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen werden.
Eigentlich wollte die CDU in Sachsen-Anhalt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen – davon ist die Partei jetzt aber abgerückt.
Fast drei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag in Sachsen. Am Sonntag wollen CDU, Grüne und SPD das Ergebnis vorstellen.
Der polarisierende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Wie sich Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff mit der Personalie verhoben haben.
Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg – wenn auch nur mit einem mittelmäßigen Ergebnis. Was hat seine Kenia-Koalition vor?
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke der alte und neue Ministerpräsident. Mit der nötigen Mehrheit im ersten Wahlgang für den SPD-Politiker kann nun auch seine Kenia-Koalition ihre Arbeit aufnehmen.
Bei einem Vortrag wurde der Arzt Fritz von Weizsäcker erstochen, die Nato ärgert sich über Macron und Brandenburg freut sich über Kenia. Was heute wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Als letzte Partei haben die Grünen in Brandenburg einer sogenannten Kenia-Koalition mit SPD und CDU zugestimmt. Nach zehn Jahren löst das rot-schwarz-grüne Bündnis das rot-rote ab.
Im September wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Koalitionsvertrag für eine Regierung von SPD mit CDU und Grünen steht. Nun liegt die Zustimmung der ersten Partei vor.
Friedrich Merz, Roland Koch und Elmar Brok eint die Kritik an der Führungsriege der CDU – und ihre Altersgruppe. Schlägt nun die alte Garde der Partei auf die Kanzlerin und ihre mögliche Nachfolgerin ein?
Mit Thüringen wählt heute das dritte ostdeutsche Bundesland in diesem Jahr. Warum die Abstimmung zwischen Erfurt, Jena und Gera auch bundespolitische Bedeutung hat – drei Antworten.
In Potsdam haben sich drei sehr unterschiedliche Parteien schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD, CDU und Grüne wollen „mutig“ sein – und planen massive Investitionen.
SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren.
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf ein Bündnis geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden.