Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff eine dritte Amtszeit an. Die Frage ist, ob es bei der schwierigen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen bleibt , oder ob der Landesvater ein neues Bündnis schmieden wird. Die AfD könnte ihm aber noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Chemie, Solarindustrie, Kohle: Sachsen-Anhalt befindet sich in einem Dauer-Strukturwandel. Doch es gibt durchaus Erfolgsgeschichten.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine dritte Amtszeit an. Die Frage ist, ob es bei der schwierigen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen bleibt - oder ob der Landesvater ein neues Bündnis schmieden wird. Die AfD könnte ihm aber noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Haseloff versteht sich als Elder Statesman des Ostens. Kann er die AfD in Sachsen-Anhalt von der Macht fernhalten?
In Sachsen-Anhalt könnten die Grünen ihr Wahlergebnis von 2016 verdoppeln – und künftig zwei Ministerien beanspruchen. Vor allem, wie es dann mit der Windkraft weitergeht, ist im Land umstritten.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl liegt die CDU in Umfragen vier bis sechs Prozentpunkte vor der AfD. Damit wäre für Ministerpräsident Haseloff eine weitere Kenia-Koalition, aber auch ein ganz anderes Bündnis möglich.
In Sachsen-Anhalt wird Anfang Juni gewählt. Entscheidend könnte es auf die FDP ankommen. Die setzt auf eine Spitzenkandidatin, die keine klassische Wirtschaftsliberale ist.
Zwei Faktoren haben die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg fünf Jahre lang zusammengehalten: der Wille, die AfD nicht an die Macht kommen zu lassen. Und hohe Steuereinnahmen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Frust über die Bundesnotbremse, von dem Populisten profitieren, die Vorteile einer nationalen Versorgung in der Pandemie – und die anstehenden Landtagswahlen.
Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage gute Chancen, danach weiter die Regierung anzuführen. Eine Fortsetzung des „Kenia“-Bündnisses wäre nicht die einzige Koalitionsoption.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vertreibt sich die Zeit während der Corona-Beratungen damit, witzige Tweets zu ersinnen. Bei der vergangenen Sitzung hatte er noch das Handy-Spiel „Candycrush“ gespielt.
Mit einer kurzen Handbewegung hat Reiner Haseloff am Donnerstagabend all seine Twitter-Rekorde gebrochen. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts twitterte versehentlich ein einzelnes „Ä“ – sehr zur Unterhaltung seiner Follower.
„Es kann jetzt keine weiteren Öffnungen geben“, sagte Sachsens Ministerpräsident der F.A.Z. In Brandenburg droht Ministerpräsident Woidke den Landkreisen einzuschreiten, wenn sie bei einer Inzidenz ab 100 keine Maßnahmen ergreifen.
Das Land will die Corona-Regeln ab einer Inzidenz von 100 nicht automatisch wieder verschärfen. Und setzt eine eigene Grenze bei 200. Ministerpräsident Woidke verteidigt das Vorgehen.
Wer jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland ablehnt, der muss nicht von Bündnissen reden.
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als „unausweichlich“.
Bedient der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Sehnsucht nach Vater Staat? Das sollte eine aufgeklärte Gesellschaft nicht nötig haben.
Die Kenia-Koalition in Magdeburg ringt weiter. Was passiert, wenn es keine Lösung gibt? Die wichtigsten Antworten zur Krise.
Wohin man blickt, vielerorts herrschen die Konflikte vor: Bis zum Abend braucht es eine Einigung für den Brexit, die Debatte um den Rundfunkbeitrag ist festgefahren und auch neue Maßnahmen gegen die Pandemie sollen her. Der Newsletter für Deutschland informiert.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seht in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Bruch der Koalition im Raum. Wie es danach weitergehen soll, weiß niemand. Ministerpräsident Haseloff gerät zunehmend unter Druck.
Hinter der Debatte über den Rundfunkbeitrag steckt viel mehr: Es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der CDU – demokratische Mitte oder rechts? Ein Gastbeitrag von Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, als Antwort auf Paul Ziemiak.
Kramp-Karrenbauer fordere Grüne und SPD implizit auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen – den auch CDU-Länderchefs beschlossen hätten, kritisiert der Grünen-Ko-Vorsitzende. Malu Dreyer warnt die CDU davor, mit der AfD zu stimmen.
Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.
Ein Rechts-Links-Bündnis in Forst in Brandenburg sorgt für Aufregung. Die Linke im Ort sagt: Es geht um Sachpolitik. Und die AfD meint: „Für uns ist die Sache Gold wert.“
Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten.
Die CDU in Sachsen-Anhalt vollführt einen heißen Ritt. Es spricht viel für den Koalitionsbruch. Dann geht es bis zur Landtagswahl so weiter. Das kann nur die Scharfmacher freuen.
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag.
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso. Dem Vorschlag der CDU in Magdeburg, den Beitrag neu zu verhandeln, erteilen Länderchefs wie Markus Söder und Michael Müller eine Absage.
SPD und Grüne spielen in Magdeburg das AfD-Spiel: Wer die Rechtsaußen-Partei an seiner Seite hat, muss unrecht haben. Das ist natürlich Unsinn. Sie sollten sich ausnahmsweise mal an der Linkspartei orientieren.
In Sachsen-Anhalt bahnt sich ein politischer Krimi an: Stimmt die CDU mit der AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr? Und wieso brauchen ARD und ZDF überhaupt im Schnitt 400 Millionen Euro mehr im Jahr?
Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben sich die Abgeordneten auch am Mittwoch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Die Sitzung wurde verschoben.
Die CDU-Fraktion in Magdeburg wird von allen Seiten bestürmt: Sie soll dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen. Doch es gibt Gründe, abzulehnen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun.
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den höheren Rundfunkbeitrag ab. Der Fraktionsgeschäftsführer Markus Kurze sagt im Interview, warum. Und worin er eine Lösung für die Kenia-Koalition in Magdeburg sieht.