SPD-Experte: Zugehörigkeit zu kriminellen Clans müssen Gerichte klären
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler springt Bundesministerin Nancy Faeser bei: Die von ihr vorgeschlagenen Abschiebungen würden kriminellen Clans „sehr, sehr weh“ tun.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler springt Bundesministerin Nancy Faeser bei: Die von ihr vorgeschlagenen Abschiebungen würden kriminellen Clans „sehr, sehr weh“ tun.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Recht soll nicht bekommen, wer seine Identität verschleiert. Nun ist der Union bei einem Blick in die Statistik aufgefallen, dass das bei einigen der zuvor nur Geduldeten doch der Fall sein könnte.
Willem-Alexander van’t Padje geht souverän mit berühmten Staatsoberhäuptern um. Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann aber bereitete ihm Kopfzerbrechen.
In dem derzeit debattierten Vorschlag der Bundesregierung steht nichts von Clan- oder Familienzugehörigkeit. Die Ausweisung soll aber erleichtert werden, wenn jemand in einer kriminellen Vereinigung eingebunden ist.
Naturschutz und gleichzeitig Kunstwerk – wie geht das zusammen? Ein Maler hat sich auf einer brachliegenden Wiese bei Frankfurt (Oder) mit vielen tausend Blumen einen Wunsch erfüllt.
In Niger ist die Bundeswehr schon wieder der Willkür einer Militärregierung ausgesetzt. Die Lageeinschätzung muss bei Auslandseinsätzen realistischer werden.
Dutzende Konzerne planten 80 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren, betont der Wirtschaftsminister in der Flaute das Positive. Seine Grünen wollen 30 Milliarden für Infrastruktur und Zukunftstechnologien ausgeben.
Eine US-Diplomatin traf sich in Niger mit Militärs. Als „äußerst offen und manchmal ziemlich schwierig“ beschrieb Victoria Nuland die Gespräche. Es ging auch um Wagner-Söldner im Nachbarland Mali.
Der Künstler Martin Kippenbeger ließ malen – bei Götz Valien. In einem Urheberrechtsstreit hat das Landgericht München nun entschieden: Der Auftragsmaler muss als Mitschöpfer der „Paris Bar“-Werke genannt werden.
Weil bei einer Verwechslung außenpolitischer Schaden drohen könnte – mit dieser Begründung ist das Auswärtige Amt gegen einen Twitter-Account vorgegangen, der sich über die deutsche Außenministerin lustig macht.
Auch auf Fernstrecken lohnen sich Zugfahrten. Und am schönsten daran ist das Umsteigen: Denn wer so von Berlin bis nach Kärnten in Österreich reist, kann sich an jedem Bahnhof mit besserem Proviant eindecken.
Das Café Moskau in Berlin-Mitte solle künftig „Café Kyiv“ heißen, schlägt der ukrainische Botschafter vor. Das wäre ein historischer Fehler. Ein Gastbeitrag.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert konservative Politiker für eine fehlende Distanz zu Rechtspopulisten und Faschisten. CDU und CSU wirft die SPD-Politikerin „einen strammen Rechtskurs“ vor.
Nach dem Rückzug der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali haben Politikerkollegen Verständnis und Bedauern angesichts ihrer Entscheidung gezeigt. Kritiker befürchten, dass die Partei dem Niedergang nun noch näher sei.
Der Niederländer Boas Kragtwijk will von Amsterdam nach Kiew laufen, um damit Spenden für die Ukraine zu sammeln. Am Samstag hat er nun Berlin erreicht – und dabei schon mehr als 33.400 Euro eingelaufen.
In den nächsten fünf Jahren werden mindestens 125.000 Familienbetriebe im Handwerk einen Nachfolger brauchen. Doch Personal ist knapp, klagen Handwerk und DIHK.
Ein 19 Jahre alter Tourist aus Israel hat Anzeige gegen drei Männer erstattet, die ihn in Berlin-Kreuzberg attackiert und niedergeschlagen haben sollen. Die Ermittler prüfen einen antisemitischen Hintergrund.
Ich habe die Türkei nach Deutschland gebracht: in meinen Gedichten. Vieles ist besser geworden, viel bleibt noch zu tun. Eine Zwischenbilanz.
Die Koalition hat die Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung gesenkt. Doch helfen die Schritte schnell? Arbeitgeber und Gewerkschaften halten mehr für nötig.
Das Nicht-Engagement der Schweiz im Ukrainekrieg stört die Partner im Westen, allen voran die Amerikaner. Die Passivität der Eidgenossen kann sich rächen.
Die packende ARD-Serie „Bonn“ über die frühen Jahre des Verfassungsschutzes und die Entnazifizierung soll nicht fortgesetzt werden. Ein großer Fehler, denn mit dieser Entscheidung wiederholt sich die Geschichte.
Dass die Flüchtlingshelferin Carola Rackete die Linke als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen soll, ist parteiintern umstritten. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst fürchtet eine weitere Spaltung.
Er wurde als Lyriker bekannt, hat immer die Bedeutung von Gedichten verteidigt, wurde dann zum erfolgreichen Romanautor und jetzt zum Träger des Georg-Büchner-Preises: Ein Gespräch über den Schriftsteller Lutz Seiler.
Eine 15-Jährige und ein 18-Jähriger sind in Berlin von einer Gruppe angegriffen und homophob beleidigt worden. Als die beiden flohen, wurden sie von der Gruppe verfolgt und mit Feuerwerkskörpern beworfen.
Berlins neuer Kultursenator Joe Chialo will die Milieus in den urbanen Zentren mit den Rändern versöhnen. Nicht nur Jazzmusiker sollen Geld erhalten.
Russische Medien sprechen von einer ukrainischen Drohnenattacke auf ein Schiff in der Kertsch-Meerenge. Bereits am Freitag hatte die Ukraine ein russisches Schiff mit einer Drohne beschädigt. Der Überblick.
Ein Unwetter verwandelt Reutlingen im Sommer in eine Winterlandschaft. Gegen die Hagel-Massen hilft nur schweres Gerät.
Die deutschen Autokonzerne investieren Milliarden, doch ein Großteil davon fließt ins Ausland, sagt Autoindustrie- Präsidentin Hildegard Müller. Sie sieht die Produktion in Deutschland bedroht – und sogar die Demokratie.
Die Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland wollen möglichst viele und einflussreiche Länder des Südens dazu bringen, Kiew zu unterstützen. Nun hat auch China sein Kommen zugesagt.
Am Dienstagabend war Sven Lemiss nicht von einem Kajak-Ausflug zurückgekehrt. Nun herrscht traurige Gewissheit: Der Geschäftsführer der Berliner Immobilien-Management Gesellschaft ist ums Leben gekommen.
Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte sich nach dem ersten Teil des AfD-Parteitages kritisch dazu geäußert. Die AfD ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Dem folgte das Kölner Verwaltungsgericht teilweise.
In der Nacht zum Freitag ist in einer Hemer Klinik ein Feuer ausgebrochen. 28 Menschen werden verletzt, fünf von ihnen schwer. Die Ursache ist noch unklar.
Rainer Dulger verteidigt die von der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung um 41 Cent. Mehr sei gefährlich, kontert der Arbeitgeberpräsident den lauten Reformrufen von Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbänden.
In der CDU-Parteizentrale und in der Bundestagsfraktion sollte Friedrich Merz das Sagen haben. Wie läuft es da für ihn?
Das Holocaustmahnmal in Berlin gilt seit rund 15 Jahren als sanierungsbedürftig. Im Herbst diesen Jahres soll nun ein Konzept zur Sanierung vorliegen.
Der von den Nazis verdrängte Paul Jaray erfand das moderne Design der Geschwindigkeit in Harmonie. Das Berliner Kunsthaus Dahlem zeigt seine Vernunft der Stromlinie.